Posted by Neuerungen von mir
Ja, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreude, seit Anfang diesen Monats ist es sozusagen amtlich: Ich bin Mitglied vom BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Heißt das, dass ich jede und alle Äußerungen des BSW unterstütze? Das wäre zu einfach. Aber ich stehe hinter den Kernforderungen des BSW und insbesondere die Positionen dieser Partei, bei denen es um die Frage „Krieg oder Frieden“ geht. Diese Partei ist die einzige einflussreiche Partei in Deutschland, die ohne Wenn und Aber eine neue Politik befürwortet, die statt Aufrüstung und Krieg bedingungslos für den Frieden steht.
Nun, in vielen Forderungen, die die Partei der LINKEN zur Aufrüstungspolitik vertritt, ist ihr durchaus zuzustimmen. Aber dann, wenn es darum geht, die wahnsinnige Aufrüstungspolitik zu stoppen, kneift die LINKE. Wie war das noch? Das wahnsinnige Schuldenpaket der Bundesregierung mit dem wahnsinnigen Aufrüstungsprogramm wurde noch vom alten Bundestag beschlossen – wohl, weil im neuen Bundestag die Mehrheiten dafür wahrscheinlich nicht ausgereicht hätten. Das BSW hatte die LINKE aufgefordert, möglichst schnell vor dieser Abstimmung eine erste Sitzung des neuen Bundestages einzuberufen. Ob das funktioniert hätte, sei dahingestellt. Aber, wenn man es mit der Friedenspolitik wirklich ernst mein, hätte man das unbedingt versuchen müssen – siehe hier die Pressemitteilung des BSW vom 18. März 2025. Nein, die LINKE hat diese vom alten Bundestag einberufene Sitzung einfach ohne Widerstand passieren lassen. Eines ist in jedem Fall klar: Nach einer ersten Sitzung des neuen Bundestages hätte es keine Sitzung des alten Bundestages mehr geben können, das wahnsinnige Aufrüstungsprogramm hätte möglicherweise gar nicht beschlossen werden können. Darum ist für mich klar: Die einzige einflussreiche Partei in Deutschland, die in aller Konsequenz und entschieden für eine neue Friedenspolitik eintritt, ist das BSW.
Aktuell wird dem BSW vorgeworfen, dass es mit der AfD paktieren würde. Das stimmt so allerdings überhaupt nicht. Das BSW hat nur gesagt, dass es gegen die sogenannte Brandmauerpolitik gegenüber der AfD eintritt. Was heißt das? Wenn in einem Parlament (egal ob Landtag oder Bundestag), in dem das BSW vertreten ist, es um bestimmte Forderungen geht, die das BSW richtig findet, wird es einem solchen Antrag auch dann zustimmen, wenn das die AfD auch tut. So etwas ist in meinen Augen glaubwürdige Politik. Man stimmt den Forderungen zu, die man für richtig hält, egal wer dem dann noch zustimmt. Die aktuelle Brandmauerpolitik der etablierten Parteien inklusive der LINKEN macht letztlich nur eines, wenn auch ungewollt: Man macht damit Wahlkampf für die AfD.
Die Kritik des BSW an der AfD sind durchaus reichhaltig. So hat die Vorsitzende Weigel selbst gesagt, dass sie eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 5 % des Bruttosozialproduktes für richtig hält, vielleicht müssten das auch noch mehr sein. Die völkerrechtswidrige Politik von Israel im Gaza-Streifen verurteilt sie nicht. Die AfD ist keine Friedenspartei. In der AfD gibt es einflussreiche Kräfte, die man als rechtsextrem, zumindest aber als ausländerfeindlich einstufen muss. Die Sozialpolitik der AfD (die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden zu lassen) ist der Politik der CDU/CSU übrigens sehr nahe. Dennoch sollte man vorsichtig damit sein, alle AfD-WählerInnen einfach in einen Topf mit Nazis zu stopfen. Viele AfD-Wähler sind Protestwähler gegen die Politik der Regierung. Gerade in den alten Bundesländern haben viele Menschen einmal die LINKE gewählt. Auch aus Enttäuschung über die angepasste Politik der LINKEN haben sich leider viele Menschen dort dazu entschlossen, aus Protest die AfD zu wählen.
Wie absurd die Brandmauerpolitik gegenüber der AfD ist, hat sich erst kürzlich wieder erwiesen. Dabei ging es um die Frage, ob zur Aufarbeitung aller Fehler während der Corona-Krise nicht ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden sollte. Stattdessen wird jetzt eine Enquete-Kommission eingerichtet, die gegenüber einem Untersuchungsausschuss aber nur über sehr eingeschränkte Rechte verfügt, nachzulesen z.B. hier: Stern vom 10. Juli 2025. Zitat daraus:
Ein Untersuchungsausschuss hat die Befugnis, Beweise zu erheben, Zeugen zu vernehmen und dient der Aufklärung von Missständen der Vergangenheit sowie der Kontrolle der Regierung. Die Enquete-Kommission hingegen hat eine zukunftsorientierte Aufgabe und ist nicht primär auf die Aufklärung von Missständen ausgerichtet. Auch hat sie in der Regel nicht die gleichen Befugnisse, Beweise zu erheben, wie ein Untersuchungsausschuss.
Kurz also: Diese Enquete-Kommission wird wenig zur Aufklärung beitragen, ein Untersuchungsausschuss hätte da zumindest deutlich mehr Möglichkeiten. Nach ihren Äußerungen waren sowohl die LINKEN als auch die GRÜNEN für so einen Untersuchungsausschuss. Dieser braucht allerdings im Parlament mindestens 25 % Zustimmung von den Abgeordneten. Das wäre leicht erreichbar gewesen, allerdings hätte man dann gemeinsam mit der AfD abstimmen müssen. Wegen der auch bei diesen beiden Parteien fest verankerten Brandmauerpolitik haben diese Parteien das dann doch nicht gefordert – es bleibt also wohl bei der ziemlich machtlosen Enquete-Kommission. Was diese beiden Parteien dabei einfach nicht einsehen wollen. Das war schon wieder einmal bester Wahlkampf für die AfD.
Zum Schluss:
Wenn ich ihnen das jetzt schreibe, dann nicht deshalb, weil ich davon ausgehe, dass sie nun alle das BSW wählen werden. Es ist eine lange Tradition in der Friedensbewegung, dass dort viele Menschen auch mit ansonsten unterschiedlichen politischen Ansichten zusammenarbeiten. Alle MitstreiterInnen in unserer kleinen Friedensinitiative in Schorndorf sind mir gleich wichtig, egal zu ihrer sonstigen politischen Meinung.
Ich wollte ihnen nur klar sagen, wofür ich im Moment politisch stehe. Und auch, dass Sie sich nicht wundern sollen, wenn Sie mich in näherer Zukunft in der Schorndorfer Innenstadt an einem Infostand des BSW sehen werden. Im nächsten Jahr finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Hierzu müssen wir natürlich Unterschriften sammeln, um überhaupt an diesen Wahlen teilnehmen zu können. Eines kann ich Ihnen aber zusätzlich versprechen. Neben diesen Unterschriftenlisten werden wir natürlich auch Unterschriften unter den Berliner Appell gegen neue Mittelstreckenraketen in Deutschland sammeln.
Soweit die Aussagen von mir, ich hoffe und glaube auch, dass wir uns auch weiterhin gut verstehen, auch dann, wenn Sie politisch vielleicht eine andere Meinung vertreten.
Detlef Beune