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Es folgen die Beiträge dieser Mahnwache zum Nachlesen:
Uwe:
Guten Abend. Ich begrüße Sie, ich begrüße euch zu unserer heutigen, 127. Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden.
Im Spätsommer des Jahres 1968 marschierten Truppen des Warschauer Paktes in der damaligen Tschechoslowakei ein und beendeten damit den sogenannten „Prager Frühling“. Ein Projekt des 1. Sekretärs der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei Alexander Dubcek und dessen Mitstreiter, den verknöcherten Kommunismus in seinem Lande zu reformieren. An dem Einmarsch beteiligt waren Verbände der „Nationalen Volksarmee“ der DDR. Der Dichter, Sänger und Liedermacher Wolf Biermann schrieb, angesichts des Schweigens seiner Landsleute zu diesen Vorgängen, das Lied „Noch“. Der Refrain des Liedes lautet: „Das Land ist still, der Krieg genießt seinen Frieden. Still. Das Land ist still. Noch.“
Doris hat in ihrem Redebeitrag zur Mahnwache vor einer Woche, angesichts der astronomischen Summen, die für Aufrüstung ausgegeben werden sollen gefragt, wo die Aufschreie der gemäßigten PolitikerInnen, der Verbände, Hilfswerke, der Kirchen, … bleiben. Ich habe während der letzten Tage besonders aufmerksam sowohl die mir zur Verfügung stehenden Printmedien studiert, wie auch in den diversen Nachrichtensendungen, wie auch TV – Formaten darauf geachtet, ob von irgendeiner Seite Kritik an den massiven Aufrüstungsplänen geübt wurde: leider Fehlanzeige!
„Das Land ist still. Noch.“
Die Linkspartei, wie auch die AFD haben, wohl aus unterschiedlichen Gründen, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit der verhindert werden soll, dass die Abgeordneten des abgewählten Bundestags in einer Sondersitzung über die für das Eine-Billion Finanzpaket notwendige Grundgesetzänderung abstimmen können.
Zudem hat die Friedensorganisation pax – christi einen Appell auf den Weg gebracht, in dem die Abgeordneten des alten Bundestages aufgefordert werden, diesen Änderungen des Grundgesetzes nicht zuzustimmen. Dieser Appell wurde ausschließlich von Friedensorganisationen und -initiativen unterzeichnet. Wir, als Friedensinitiative Schorndorf, und auch die Ökumenische Friedensgruppe der Stadtkirchengemeinde Schorndorf, haben den Appell, zusammen mit 32 anderen Friedensgruppen oder – initiativen unterstützt. Ich lese den Appell vor:
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
stoppen Sie die Aufrüstung! Stimmen Sie gegen die geplante Grundgesetzänderung!
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns an alle Mitglieder des 20. Bundestages und appellieren an Sie, die unbegrenzte Aufrüstung zu stoppen und gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen. Entscheiden Sie allein nach Ihrem Gewissen und unterwerfen Sie sich nicht einem Fraktionszwang!
Wir appellieren vor allem an die rund 330 Abgeordneten, die im neu gewählten Bundestag nicht mehr vertreten sein werden: Sagen Sie ´Nein!´ zu der geplanten Änderung des Grundgesetzes! Sie haben vor drei Jahren schon einmal die Entscheidung getroffen, per Grundgesetzänderung 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr mittels Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Jetzt sollen Sie erneut einer Grundgesetzänderung zustimmen, um dieses Mal sogar einen Blankoscheck für die Bundeswehr auszustellen. Der Vorschlag, die Ausgaben des Verteidigungshaushaltes, die über einem Prozent des BIP liegen, von der „Schuldenbremse“ auszunehmen, bedeutet genau das. Die weitere Aufrüstung soll also uneingeschränkt durch Schulden finanziert werden können, während alle anderen Auf- und Ausgaben des Staates der Haushaltsdisziplin unterworfen bleiben.
Statt einer demokratisch schwierigen Ad-hoc-Entscheidung des abgewählten Bundestages, die in ein neues Wettrüsten münden kann, fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie wir in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa gestalten wollen.
Wir glauben daran, dass wir einen nachhaltigen Frieden nur durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit erreichen können, statt durch Hochrüstung. Wie viel Geld wollen Sie für Waffen und Menschen bezahlen, um potentiell andere Menschen töten zu können? Wie viele Panzer, Drohnen und Soldat*innen braucht es, damit wir uns wieder sicher fühlen dürfen?
Wir wollen keine Feinde, sondern Menschen sein! Sie müssen die Aufrüstung vom Ende her denken und alles in Ihrer Macht Stehende tun, um zivile Konfliktlösungen zu suchen.
Berlin, 12. März 2025
Ob dieser Appell die Angeordneten beeindruckt und sie bei der möglichen 2. Lesung am 18.März gegen das Aufrüstungspaket stimmen, wissen wir nicht. Das Bundesverfassungsgericht ließ verlauten, dass noch vor diesem 18. März über die Klage entschieden werden soll. Uns bleibt also nur zu hoffen, dass das Gericht die Abstimmung über eine Grundgesetzänderung verbietet, oder im Falle der Zulassung der Abstimmung viele Abgeordnete, im Sinne des Appells, dagegen stimmen.
Doris:
Wir werden jetzt wieder 5 Minuten schweigen. Wir denken an die Opfer der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten, und an die Opfer der Kriege in anderen Ländern, die oft vergessen werden. An die Menschen, die im Krieg verletzt wurden an Leib und Seele. An alle, die ihr Leben verloren haben, seien es Soldaten oder Zivilisten. An alle, die ihre Heimat verlassen mussten und auf der Flucht sind. An die geschundene Natur, an die zerstörte Kultur. An alle, die sich gegen den Krieg einsetzen. Mögen die Politiker auf allen Seiten endlich zur Vernunft kommen und eine weitere Eskalation verhindern.
Doris:
Ich lese ein Zitat von Friedrich Schorlemmer, enthalten in seiner Rede vom 6. November 1983 in Halle:
Besser schlecht miteinander gesprochen
als gut aufeinander geschossen.
Besser unbeholfen aufeinander zugehen
als gekonnt übereinander herfallen.
Besser langsam mit Geduld
als schnell mit Wut.
Besser nachverhandeln
als nachrüsten.
Besser gemeinsame Punkte suchen
als Unterschiede herausstellen.
Besser heute den ersten Schritt wagen
als morgen den letzten Schritt riskieren.
Doris:
Ich möchte noch folgendes ansagen, bevor wir unsere Mahnwache beenden:
Es gibt inzwischen vielerlei Initiativen gegen die neuen Aufrüstungspläne. Ich möchte einige davon nennen:
- Unter der Überschrift „Kein Blankoscheck für Aufrüstung“ kann man auf der Internetseite www.friedenskooperative.deProtestmails an Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Robert Habeck schreiben. Ebenso gibt es Vorlagen für Mails an die Bundestagsabgeordneten.
- Bei der Deutschen Umwelthilfe unter duh.de gibt es eine Petition mit der Forderung: „Kein Sondervermögen ohne Klima- und Naturschutz“
- die „Naturwissenschaftler für den Frieden“ haben unter natwiss.de einen Aufruf gestartet mit dem Titel „Keine neue Ära der Aufrüstung! Wir brauchen Investitionen für Klima, Frieden und Zukunft“.
- Die Stuttgarter Friedensgruppen rufen dazu auf, beim morgigen Aktionstag der IG Metall ab 11.30 Uhr auf dem Schlossplatz mit Transparenten, Plakaten usw. die Forderungen der Friedensbewegung zum Ausdruck zu bringen. Diese sind: „Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam für eine sichere, auskömmliche und friedliche Zukunft! Zivile Produktion statt Kriegswirtschaft! Produzieren für das Leben, nicht für den Tod!“
- Das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung ruft am Samstag. 29. März, zu einer bundesweiten Demonstration gegen die neuen Mittelstreckenraketen auf. Näheres werden wir noch bekanntgeben.
- die Landeshauptstadt Stuttgart lädt ein zur Auspflanzung eines Gingko-Baumes als Symbol des Friedens im Japan-Garten am Sonntag, den 23. März 2025 um 14 Uhr. Es sprechen Bürgermeisterin Alexandra Sußmann und Kenichi Bessho, Generalkonsul Japans in München.
- Wer morgen bei der Friedensbanner-Aktion mithelfen kann, möge sich nachher bitte bei mir melden.
- Unsere nächste Mahnwache findet am kommenden Freitag, den 21. März um 18.00 Uhr wieder hier auf dem Marktplatz statt.