Posted by Bild von ICAN Deutschland
Doris:
Guten Abend. Ich begrüße Sie und euch zu unserer Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden. Vielen Dank allen, die gekommen sind.
Die Nachrichten, die im neuen Jahr bereits auf uns eingestürmt sind, machen uns fassungslos: Iran, Venezuela, Grönland, Ukraine, Gaza… Mit großer Sorge blicken wir auf die vielen Konfliktherde der Welt. Ich möchte daher heute den Blick auf ein Thema richten, das uns in unserem Einsatz für den Frieden bestärken kann.
Am kommenden Donnerstag, den 22. Januar, jährt sich zum 5. Mal das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags, ein wichtiger Meilenstein für die internationale Friedensbewegung und ein Erfolg vieler engagierter Menschen weltweit. Daran erinnert die lila Flagge mit der Aufschrift „Nuclear weapons are banned“. Der Vertrag setzt ein klares Signal an die Atommächte. Er zeigt, dass die allermeisten Staaten der Welt nicht mehr bereit sind, die Bedrohung durch Atomwaffen hinzunehmen.
Ein kurzer Rückblick: Die Organisation ICAN (Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen) ist ein globales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Dieses Bündnis hat den Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg gebracht und wurde dafür 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Am 7. Juli 2017 haben in der UN-Vollversammlung in New York 122 von 193 Staaten für ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen gestimmt. Der Vertrag verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung mit dem Einsatz verboten. Weiterhin wird den Staaten die Stationierung auswärtiger Atomwaffen auf eigenem Boden verboten. Aktuell ist der Vertrag von 99 Staaten, also von mehr als der Hälfte aller Staaten, unterzeichnet und bereits von 74 ratifiziert worden. Am 22.01.2021, nachdem der 50. Staat ihn ratifiziert hatte, ist er rechtlich in Kraft getreten und somit offiziell Teil des Völkerrechts. Er ist der erste weltweit geltende Vertrag, der Atomwaffen klar verbietet. Atomwaffen wird die Legitimität entzogen. Sie stehen auf der gleichen rechtlichen Stufe wie Bio- und Chemiewaffen, die bereits verboten sind. Die Atommächte werden durch das Verbot unter Druck gesetzt.
Wie verhält sich Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag? Deutschland ist bisher dem Vertrag nicht beigetreten, obwohl es noch immer ca. 20 US-amerikanische Atombomben gibt, die zur Zeit modernisiert werden. Im Ernstfall sollen sie von deutschen Soldaten mit neu angeschafften Kampfbombern ins Ziel geflogen werden. Man nennt dies verharmlosend „nukleare Teilhabe“. Aufgrund der verheerenden humanitären Konsequenzen im Fall eines Einsatzes ist dieser Zustand völlig unerträglich.
Warum geht dieses Thema auch Städte und Gemeinden an? Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Daher sollten sich Städte in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Bereits 145 deutschen Städte haben den sogenannten ICAN-Städteappell unterzeichnet, der die Bundesregierung zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags auffordert. Darunter sind 15 Landeshauptstädte wie auch Stuttgart, sowie z.B. Schwäbisch Gmünd, Esslingen, Kirchheim/Teck,…), 5 Landkreise wie z.B. der Ostalbkreis und 4 Bundesländer.
Die Friedensinitiative Schorndorf hat sich bereits 2020 an den damaligen OB Klopfer und an den Gemeinderat gewandt, um für die Unterzeichnung des Appells zu werben. Im April 2022 haben wir OB Hornikel Listen mit zahlreichen Unterschriften von Schorndorfer Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt. Im Oktober 2024 wurde der neue Gemeinderat nochmals angeschrieben, leider ohne Erfolg. Der aktuelle Stand ist, dass die SPD Fraktion zugesagt hat, den Antrag im Gemeinderat einzubringen. Einen konkreten Termin gibt es noch nicht. Von der Grünen Fraktion kam trotz mehrmaligem Nachfragen keine Antwort.
Wir alle mussten miterleben, dass viele der früheren Atomwaffengegner seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Meinung geändert haben. Die allermeisten Politiker halten Atomwaffen für notwendig, einige befürworten sogar eigene deutsche Atomwaffen. Sogar die EKD spricht sich in ihrer neuen sogenannten Friedensdenkschrift inzwischen dafür aus, es brauche die Drohung mit Atomwaffen, um den Frieden zu erhalten. Unfassbar. Auch in unserem Freundes- und Bekanntenkreis sind wir mit dieser Meinung konfrontiert. Haben nur wir es nicht verstanden, dass die Zeiten sich geändert haben? Sind wir wirklich so naiv, wie viele behaupten? Nein! Denn es ist eine Illusion, von noch mehr Atomwaffen Sicherheit zu erwarten.
Der Besitz von Nuklearwaffen ist unumgänglich mit der Fähigkeit und dem Willen verknüpft, sie auch einzusetzen. Nukleare Abschreckung beruht auf der Idee, dass beide Parteien davon überzeugt sein müssen, dass die jeweils andere Seite bereit ist, ihre Atomwaffen einzusetzen. Wer also den Besitz von Atomwaffen sicherheitspolitisch als notwendig erklärt, rechtfertigt damit auch ihren Einsatz, also die gegenseitige Vernichtung. Es gibt daraus nur eine Konsequenz: Atomwaffen sind ethisch unter allen Umständen abzulehnen.
Was ist seit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags bereits geschehen? Die Mitgliedsstaaten verhandeln permanent in Arbeitsgruppen über die konkrete Umsetzung. Es wurde ein wissenschaftlicher Beirat und ein Netzwerk mit Experten eingerichtet. Aber auch die Überlebenden der Atomwaffentests und -einsätze haben erstmals ein Forum, um ihre Perspektive und die schrecklichen humanitären Folgen in die Öffentlichkeit zu tragen. Und: Viele Banken und Finanzinstitute stoppen Investitionen in Atomwaffenhersteller! Mehr als 4,7 Billionen US-Dollar wurden in den letzten Jahren aus Unternehmen abgezogen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind.
Im Dezember 2026 wird die nächste Überprüfungskonferenz des Vertrages stattfinden. Auch in Deutschland wächst der Druck. In den letzten Monaten haben zehn weitere Bundestagsabgeordnete die ICAN- Abgeordnetenerklärung an die Bundesregierung unterzeichnet. Insgesamt 127 Mitglieder des Bundestags bekennen sich damit klar für einen deutschen Beitritt zum AVV, außerdem 277 Abgeordnete der Landtage und 24 deutsche Abgeordnete des Europaparlaments.
Ich zitiere noch aus der Stellungnahme von ICAN: „Das bevorstehende 5. Jubiläum des AVV ist ein Anlass, die bisherigen Erfolge und die fortdauernde Bedeutung des Vertrages zu würdigen. Der Vertrag symbolisiert die Stärke einer globalen Bewegung, die sich konsequent für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzt. Es erinnert daran, dass völkerrechtliche Normen, internationale Zusammenarbeit und das Engagement zahlreicher Staaten, die sich gegen die Atommächte stellen, konkrete Wirkungen entfalten können. Das Feiern des Jubiläums ist ein Bekenntnis zu Frieden, Abrüstung und multilateraler Diplomatie.“
Ich will zum Abschluss einen weiteren Jahrestag in diesem Zusammenhang erwähnen: Am 8. Juli 1996, vor genau 30 Jahren, hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten herausgegeben. Darin heißt es, dass sowohl der Einsatz als auch die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen rechtswidrig sind. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung … führen.“
Lassen wir uns also nicht einreden, es gäbe keine Alternative zur atomaren Aufrüstung. Starke Organisationen wie ICAN oder das Bündnis „Atomwaffenfrei.jetzt“, all die Menschen, die unermüdlich an der Umsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags arbeiten, ja sogar der Internationale Gerichtshof sind an unserer Seite.
Uwe:
Wir laden euch nun wieder dazu ein, einige Minuten mit uns zu schweigen.
Wir gedenken dabei all der Menschen und auch der anderen Lebewesen, welche bei kriegerischen Konflikten im Nahen Osten, in der Ukraine, im Sudan, in Syrien, um nur einige zu nennen, verletzt, getötet, oder ihrer Heimstatt beraubt werden. Wir denken heute insbesondere an die Menschen im Iran, die teilweise wegen ihrer materiellen Not, z.T. auch gegen die absolutistische Herrschaft der Mullahs auf die Straße gehen und von den sog. Sicherheitskräften geprügelt oder erschossen werden. Wir gedenken der Menschen, die weltweit wegen bewaffneter Konflikte oder aus materieller Not, sich auf der Flucht befinden. Wir gedenken ebenso der Menschen, die friedlich für den Erhalt dieser Erde und für ein friedliches Miteinander der Menschen aktiv sind.
Uwe:
Zum Neuen Jahr
Mögen die,
welche die Geschichte des Volkes
in den Händen haben,
darauf bedacht sein,
alles zu vermeiden,
was die Lage, in der wir uns befinden,
noch schwieriger gestalten
und uns weiter gefährden könnte.
Mögen sie das wunderbare Wort
des Apostels Paulus beherzigen:
„So viel an Euch liegt,
habt mit allen Menschen Frieden!“
Es gilt nicht nur den Einzelnen,
sondern auch den Völkern.
Mögen sie in dem Bemühen
um die Erhaltung (oder Erringung) des Friedens miteinander
bis an die äußerste Grenze des Möglichen gehen,
dass dem Geist zum Erstarken
und dem Wirken Zeit gegeben werde. (Albert Schweitzer)
Uwe:
Bevor wir unsere heutige Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden beenden, noch einige Hinweise auf Aktionen oder Veranstaltungen:
- Am Montag, 19. Januar, findet um 19 Uhr im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen eine Veranstaltung zum neuen Wehrpflichtgesetz statt. Das Thema ist: „Zwischen Zwangsmusterung und Gewissensentscheid“.
- Am Dienstag, 20.Januar von 18 – 19 Uhr wird in einer Onlineveranstaltung über „Fünf Jahre Atomwaffenverbotsvertrag“ diskutiert. Kontaktadresse hierzu: koordination@atomwaffenfrei.de / oder online Anmeldung hier.
- Am Samstag, 7. Februar, findet in Stuttgart eine Friedensdemonstration mit dem Thema: “Den Frieden wählen“, anlässlich der Wahl zum Landtag Baden – Württemberg statt. Hierzu werden wir einer der nächsten Mahnwachen informieren.
- Unsere nächste Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden findet heute in einer Woche, am Freitag, 23. Januar, um 18 Uhr wieder hier vor dem Rathaus statt.
- Wer Zeit und Lust dazu hat, morgen bei unserer Banneraktion mitzuwirken, melde sich bitte nach der Mahnwache bei Doris.
Hiermit ist unsere heutige Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden beendet.
Wir bedanken uns dafür, dass Sie gekommen sind und wünschen Ihnen/Euch ein erholsames Wochenende.