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Doris:
Guten Abend. Ich begrüße Sie und euch zu unserer Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden. Vielen Dank allen, die heute gekommen sind. Letzten Samstag war um 7.30 Uhr in den SWR 1 Nachrichten zu hören, die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA stehen kurz vor einem Durchbruch – der Iran habe wesentliche Zugeständnisse gemacht. Um 8.00 Uhr wurde gemeldet, Israel habe den Iran angegriffen. Ernst Delle wird nun darüber sprechen. Ich übergebe gleich das Mikrofon.
Ernst:
Ich lese zwei Texte:
Merz weicht bei Völkerrecht zurück – und liefert Autokraten Vorlagen
Von: Daniela Vates, Frankfurter Rundschau, Stand: 03.03.2026, 10:38 Uhr
Der Kanzler will völkerrechtliche Einordnungen nicht vornehmen. Damit untergräbt er Deutschlands Anspruch auf internationale Führung.
Im Nahen Osten gibt es einen neuen Krieg, und der Umgang der Bundesregierung damit ist ein Problem. Wie schon im vergangenen Sommer haben sich US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit ihren Angriffen auf den Iran über das internationale Recht hinweggesetzt. Dessen Regeln erlauben keine militärischen Attacken als generelle Vorsorgemaßnahme und ohne konkreten Anlass – so brutal und so gefährlich ein Regime auch ist.
Um ein alternativ nötiges Mandat des UN-Sicherheitsrats haben sich die beiden offenbar nicht einmal bemüht. Es wäre ihnen vermutlich ohnehin nicht erteilt worden – die Vetomächte Russland und China sind eng mit dem Iran verbunden.
Die Angriffe sind also völkerrechtswidrig, da gibt es kein Vertun. Die Bundesregierung aber kann sich nicht dazu durchringen, dies auch öffentlich festzustellen. Stattdessen erklärt Außenminister Johann Wadephul (CDU) – ein Jurist –, es gebe „schlüssige“ Hinweise, dass alles mit rechten rechtlichen Dingen zugegangen sei. Immerhin: Er bemüht da noch eine rechtliche Kategorie. Sein Verweis auf das „ruchlose Regime“ in Teheran reicht allerdings nicht aus, so richtig die Einordnung auch ist. Auf Völkerrechtsbruch lässt sich nicht Völkerrechtsbruch setzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – auch Jurist – wischt das Völkerrecht dagegen ganz zur Seite. Mit völkerrechtlichen Einordnungen komme man in dieser Sache nicht weiter, weil sie ohnehin „weitgehend folgenlos bleiben“, hat er verkündet – in einer vorbereiteten Erklärung. Das ist eine Kapitulationserklärung – eines Landes unwürdig, das für sich eine internationale Führungsrolle beansprucht, das Rechtsstaatlichkeit als zwingendes weltweites Ordnungskriterium betont, das den Internationalen Strafgerichtshof mitgegründet hat. Es ist keine Empfehlung für die Kandidatur Deutschlands als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, über die in wenigen Monaten entschieden wird. Es passt nicht zu einem Kanzler, der Europa und die Welt aufruft, sich selbstbewusst gegen eine Ordnung zu stemmen, „in der nur Macht zählt“.
Es liegt ja nicht daran, dass der Regierung das Vokabular fehlt. So verdruckst sie mit den Angriffen auf den Iran umgeht, so klar gelingt ihr die Verurteilung der iranischen Gegenschläge. Und die sind zumindest zum Teil tatsächlich als Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts zu werten.
Kriegsbegeisterung ohne Ende- Die Mehrzahl der jüdischen Israelis jubelt über den Angriff gegen den Iran
Von: Helga Baumgarten, Junge Welt, 3.3.2026.
Helga Baumgarten ist in Stuttgart geboren und lebt in Ostjerusalem. Sie ist Politikwissenschaftlerin und lehrte von 1993 bis zu ihrem Ruhestand im Jahr 2019 als Professorin an der Universität Bir Zait im Westjordanland.
Am Samstag Morgen – an einem Tag zum Ausschlafen – werden wir fast aus dem Bett katapultiert: unsere Handys geben einen ohrenbetäubenden Alarm ab. Kurz danach beginnen die Sirenen und dann hören wir Explosionen und Einschläge: Lärm, Lärm, Lärm … so kommt der israelisch-amerikanische Angriffskrieg gegen den Iran bei den Palästinensern in Jerusalem an. Alle rennen zum Fenster, die jungen Leute steigen auf die Dächer, um besser beobachten zu können: Streifen am Himmel, die Richtung Westen, also Küstenregion und Tel Aviv, führen und aus der Ferne aufsteigender Rauch: von Einschlägen oder von den israelischen Abwehrraketen: „Iron Dome“ und andere. Die folgenden Stunden bestehen aus der Verfolgung der live-Nachrichten auf dem arabischen al-Jazeera Sender und abwechselnd aus neuen Handy-Alarmen, Warnsirenen und Geschossen aller Art und den entsprechenden Explosionen.
Al-Jazeera ist überall vor Ort (-nur in Israel ist ihre Präsenz verboten: als „feindlicher“ Sender-): in Ramallah mit einem Team unter Walid al-Omari. Sie verfolgen detailliert alle israelischen Berichte: offizielle Verlautbarungen, Reden der politischen und militärischen Führung mit live-Übersetzungen. Korrespondenten berichten aus Teheran, aus sämtlichen Golfstaaten und natürlich aus Washington.
Wer fundierte, kritische Informationen und Analysen möchte, folgt im Internet den Webseiten von Chris Hedges, Judge Andrew Napolitano (- der Judge interviewt als ersten, früh am Morgen in den USA, Scott Ritter -), Open Democracy, Drop Site News mit Jeremy Scahill und viele andere. Jeder, der hier lebt, kann ohne diese Webseiten nicht leben.
Gaza ist derweil völlig aus den Nachrichten verschwunden. Aber es gibt zum Glück die „United4Gaza Initiative“, bestehend aus ehemaligen UN-Mitarbeitern. Sie haben sich auf dieser Liste zusammengetan und liefern kontinuierlich die neuesten Horrorberichte aus Gaza: Israels erste Aktion am Samstag: alle Übergänge nach Gaza und aus Gaza heraus werden abgeriegelt. Das betrifft nicht nur die Tausenden von Kranken, die, um eine Chance fürs Überleben zu haben, zur Behandlung ins Ausland müssen. Es gilt vor allem für die nach wie vor dringend notwendige Einfuhr von Nahrungsmitteln, Medizin und vielem anderen mehr. Israel argumentiert, dass in Gaza mehr als genug Nahrung vorhanden sei. Parallel dazu geht die Tötungsmaschine weiter mit der „täglichen Ration“ an Toten, Verletzten und Zerstörung von Gebäuden.
In Ost-Jerusalem versorgen sich derweil alle an den Geldautomaten mit Bargeld. Vor einem Automaten in einem orthodoxen Viertel, das an den Ostjerusalemer Stadtteil Shufat grenzt – das Sirenengeheule beginnt gerade wieder – fragen zwei orthodoxe Juden erstaunt einen Palästinenser, was denn los sei. Es war inzwischen 12 Uhr mittags und Telefonalarme und Sirenen hatten uns seit 8.30 lokale Zeit in Atem gehalten. Unsere orthodoxen Nachbarn sind zu bewundern, wie sie all dies aus ihrer Wahrnehmung ausschließen konnten.
Tag zwei des Angriffskrieges endet mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen. Ob man will oder nicht, zieht man die Rollläden hoch: wieder die schon bekannten Raketenstreifen am Himmel, Richtung Tel Aviv, und die nicht zuletzt in Jerusalem abgeschossenen israelischen Abwehrraketen, stationiert in den kolonialistischen Siedlungen rund um die Stadt. Direkt gegenüber von meiner Wohnung, in einer dieser Siedlungen, bildet sich massiver Rauch: anscheinend ist ein Teil einer Abwehrrakete oder ein Teil einer abgeschossenen Rakete aus dem Iran niedergegangen.
Tag drei beginnt wie Tag eins und zwei: Alarm und Explosionen. Und mit den Nachrichten, dass Israel jetzt dabei ist, den Südlibanon in ein zweites Gaza zu verwandeln. Bilder unsäglicher Zerstörung und Trecks von Vertriebenen Richtung Beirut. Alles bekannt: die israelische Armee fordert die Menschen auf, den gesamten Süden des Landes zu räumen.
Falls die Welt es noch nicht weiß: US-Botschafter Mike Huckabee in Jerusalem hat klar formuliert, dass diese gesamte Region, vom Nil bis zum Euphrat, Israel gehört.
Doris:
Wir werden jetzt wieder einige Minuten schweigen. Wir trauern heute besonders um die Opfer der völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran. Wir trauern um die Opfer der iranischen Vergeltungsangriffe in verschiedenen Ländern. Und um die Opfer all der vielen anderen Kriege. Wir trauern um die politische Vernunft, um die Diplomatie, um die Hoffnung. Möge die Resignation nicht das letzte Wort behalten.
Doris:
Ich lese heute wieder einmal das uns bekannte Gedicht von Bert Brecht:
Bitten der Kinder
Die Häuser sollen nicht brennen
Bomber soll man nicht kennen
Die Nacht soll für den Schlaf sein
Leben soll keine Straf´sein
Die Mütter sollen nicht weinen
Keiner soll töten Einen
Alle sollen was bauen
Da kann man allen trauen
Die Jungen sollen´s erreichen
Die Alten desgleichen.
Doris:
Ich möchte noch folgendes ansagen, bevor wir unsere Mahnwache beenden.
- Wer sich am morgigen Samstag an unserer Friedensbanner-Aktion beteiligen kann, möge sich bitte nachher bei mir melden.
- Ebenfalls morgen findet um 14.00 Uhr beim Mahnmal Stauffenbergplatz in Stuttgart eine Kundgebung gegen den Iran-Krieg statt. Veranstalter sind die „Gesellschaft Kultur des Friedens“, Offener FriedensTreff Stuttgart und Friedenstreff S Nord.
- Gestern gab es laut Netzwerk Friedenskooperative in 130 Städten einen Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Beim Netzwerk Friedenskooperative kann man jetzt online eine Postkarte „Nein zur Wehrpflicht“ unterzeichnen. Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai sollen tausende von Postkarten an die Abgeordneten des Bundestages gesendet werden. Am 8. Mai wird der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht stattfinden.
- Am Dienstag, den 10. März findet um 19 Uhr in der VHS Schwäbisch Gmünd eine Lesung mit Jürgen Grässlin statt. Das Thema lautet: «Wie Lichter in der Nacht – Menschen, die die Welt verändern.» Jürgen Grässlin ist laut Der Spiegel „Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner“.
- Unsere nächste Mahnwache findet heute in einer Woche, am Freitag den 13.03. um 18.00 Uhr wieder hier auf dem Marktplatz statt.