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Uwe:
Guten Abend. Ich begrüße Sie, ich begrüße euch zu unserer heutigen Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden.
Vor kurzem wurde mir von einer Ärztin, die bei IPPNW aktiv ist, berichtet, dass Ärztinnen und Ärzte im Kriegsfall darauf verpflichtet werden, vorrangig verletzte Soldaten zu behandeln. Diesbezüglich würden auch von der Bundeswehr in den Krankenhäusern Fortbildungen angeboten, die die Versorgung von militärischem Personal und deren typischen Verletzungen zum Inhalt hätten. Chirurgen würden in diesem Zusammenhang unterrichtet, wie Gliedmaßen zu amputieren sind. Diese Fortbildungen bedeuten offensichtlich die Umsetzung der von Verteidigungsminister Pistorius geforderten allgemeinen „Kriegsertüchtigung“. Aber auch die Zivilbevölkerung soll im Sinne von Minister Pistorius „kriegstüchtig“ gemacht werden. Im Internet habe ich hierzu einen Text des Diplompädagogen und ehemaligen Bundeswehroffiziers Rolf Bader gefunden, aus dem ich nun einige Stellen vorlesen möchte:
„Die Bundeswehr müsse wieder befähigt werden, ihren eigentlichen Auftrag der Landesverteidigung wieder erfüllen zu können. Deshalb seien Ausrüstungsdefizite zu beheben und umfangreiche Beschaffungen notwendig, um Heer, Luftwaffe und Marine in die Lage zu versetzen, die Bundesrepublik Deutschland verteidigen zu können.
Die heutige Sicherheitspolitik mit ihrem Fokus auf Landesverteidigung kann sich nicht nur auf die Position der Kriegsverhinderung durch Abschreckung zurückziehen. Vielmehr muss sie auch die Frage nach dem Überleben einer Gesellschaft im Verteidigungsfall überzeugend beantworten können.
Tritt der Verteidigungsfall ein, bedeutet Landesverteidigung Krieg! Das wird tunlichst verschwiegen, um der Bevölkerung nicht die damit verbundenen Konsequenzen offenlegen zu müssen. Sich militärisch gegen einen möglichen – russischen – Angriff verteidigen zu können, klingt plausibel. Dafür haben wir die Bundeswehr, die diesen Auftrag sicherstellen muss.
Was aber bedeutet ein Verteidigungskrieg für die Menschen in Deutschland und in Europa? Aufklärung wäre notwendig, um die Folgen eines konventionellen Krieges den Menschen in Deutschland sachlich und exemplarisch darzustellen. Landesverteidigung ist semantisch positiv besetzt, verharmlost aber das, was es ist: Krieg!
Was aber bedeutet ein Verteidigungskrieg konkret für die Menschen in Deutschland und in Europa? Waffenarsenale aller Art – konventionell wie atomar – könnten bei einem Versagen der Abschreckung im Verteidigungsfall in Europa eingesetzt werden. Die Nato und Russland besitzen annähernd jeweils 6.000 Atomwaffen. Käme nur ein begrenzter Teil der Atomwaffen zum Einsatz, hätte das schwerwiegende Folgen für die Menschen in Europa. Die Schäden, die durch den Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen hervorgerufen würden, wären existenziell.
Hochindustrialisiert und extrem verwundbar, so lauten die kennzeichnenden Attribute der heutigen Zivilisation in Europa. Dichte Ballungszentren mit großer Industriekonzentration prägen im Besonderen die Situation in Mitteleuropa. Es hat sich eine Lebens- und Arbeitswelt entwickelt, die durch Komplexität, Vernetzung, Arbeitsteilung, Mobilität, Automation und Information gekennzeichnet ist. Die Interoperabilität fast aller Arbeitsbereiche durch verschiedenste Kommunikations- und automatisierte Informationssysteme trägt zwar zur Produktions- und Effizienzsteigerung bei, erhöht aber gleichzeitig die Störanfälligkeit und Verwundbarkeit des Gesamtsystems. Die Gefahren durch Cyberangriffe auf lebenswichtige Versorgungseinrichtungen einer Gesellschaft wie Strom, Wasser und Logistik sind allgegenwärtig. Hacker-Angriffe auf die EDV-Systeme des Deutschen Bundestages, Stadtverwaltungen, Banken und Industrieunternehmen waren erfolgreich.
Die Leistungsfähigkeit und Stärke der hoch entwickelten Industriestaaten hängen ab vom Funktionieren einer zivilen Infrastruktur, die hochgradig verletzlich ist und bereits mit nichtatomarer Munition und intelligenten Waffenträgern – niedrig fliegende, gelenkte Drohnen, Raketensysteme – ausgeschaltet werden kann. Ohne diese Infrastruktur sind Industriestaaten handlungsunfähig. Allein ein längerer Stromausfall würde die gesamte Infrastruktur lahmlegen und alle wichtigen Lebens- und Arbeitsbereiche einer Gesellschaft empfindlich beeinträchtigen. Um aber die wichtigsten und großen Elektrizitätswerke und die Schaltzentralen zu zerstören, bedarf es keiner Atomwaffen. Es reichen präzise Einsätze mit zielgenauen konventionellen Waffen. Nicht nur den wichtigen Industrieanlagen, auch den lebenswichtigen Bereichen der Trinkwasser-, Fernwärme- und Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung droht der Kollaps. Eine Zivilisation ohne Strom bedeutet Chaos und Desorganisation des gesellschaftlichen Lebens.
Die Analyse ließe sich mit etwa gleichen Resultaten auf alle wichtigen Lebensbereiche ausdehnen. Denn auch in der Versorgungs- und Wasserwirtschaft, im Transport-, Kommunikations- und Informationsbereich, im Gesundheitswesen, im Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich einer Gesellschaft sind bei einem konventionellen Krieg schwere Störungen zu erwarten.
Sind die Störanfälligkeit und Verwundbarkeit hochindustrialisierter Staaten grundsätzlich revidierbar? Gibt es realistische Szenarien und Maßnahmen, diesen Zustand durch eine Reduzierung der Gefahrenpotenziale, durch technische Maßnahmen oder durch einen verstärkten, verbesserten Zivilschutz aufzuheben?
Inzwischen sind die Heimatschutzkommandos der Bundeswehr und zivile technische Einrichtungen (Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz, u.a.) im Planungs- und auch Trainingsmodus, um den Kriegsfall zu üben.
Das gesamte Gesundheitswesen soll darauf ausgerichtet werden, um (schwerst-)verletze Menschen versorgen zu können. Ehemalige Zivilschutzeinrichtungen sollen wieder aktiviert werden, um rechtzeitig Menschen in Sicherheit zu bringen. Selbst wenn das gelingen sollte, stehen nach derzeitigen Schätzungen nur Schutzräume für ca. 0,2 Prozent der Bevölkerung zur Verfügung. Der überwiegende Teil müsste in den Kellerräumen der Familien- und Hochhäuser Schutz suchen.
Die in die Planungen eingebundenen Zivilschutzstellen sind um Resilienz bemüht, um über Redundanz den möglichen Stromausfall zu verhindern und die dringend notwendige Wasserversorgung weitgehend gewährleisten zu können. Diese Planungen sind natürlich nicht öffentlich und der Allgemeinheit nicht zugänglich.“
Dieser kleine Ausschnitt soll verdeutlichen, was es bedeutet, unsere moderne Industriegesellschaft und die Menschen in Deutschland «kriegstauglich» machen zu wollen.
Wie sollen das Ruhrgebiet, größere Ballungs- und Industrieregionen, Städte wie München, Hamburg, Berlin, Stuttgart gegen Drohnenschwärme, anfliegende Marschflugkörper, Raketen und Bomber geschützt werden? Wie viele Luftverteidigungssysteme wären notwendig, um allein die Schutzaufgabe annähernd sichern zu können? Wie lange würde es dauern, bis die deutsche und internationale Rüstungsindustrie die Produktion allein der notwendigen Luftverteidigungssysteme sicherstellen zu können? Welche zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe entstünden für den Bund dadurch?
Fazit: „Es ist davon auszugehen, dass im Kriegsfall ein flächendeckender Schutz der Zivilbevölkerung nicht möglich und die Funktionsfähigkeit unserer modernen Industriegesellschaft nur schwerlich aufrechtzuerhalten wären. Darüber müsste die Zivilbevölkerung in Deutschland aufgeklärt werden. Vielleicht wäre es auch angebracht, über Wege aus der Krise nachzudenken und auch der Friedenstauglichkeit eine Chance zu geben. Den Frieden gewinnen!“
Diesem Fazit von Rolf Bader möchte ich hinzufügen, dass die 1972 vom damaligen Bundespräsidenten Weizsäcker in Auftrag gegebene Studie, ob Deutschland militärisch verteidigt werden kann, das Ergebnis hatte, dass dies nicht möglich wäre, weil dabei das, was verteidigt werden soll, zerstört werden würde. Obwohl diese Studie ein halbes Jahrhundert alt ist, hat sie nach meiner Auffassung nicht an Aktualität verloren. In dem Text von Bader wird ausschließlich die militärische Verteidigung kommentiert. Interessant wären sicher die Ergebnisse einer Studie, die die Möglichkeiten der zivilen, also gewaltfreien Verteidigung zum Inhalt hätte.
Doris:
Wir werden jetzt wieder einige Minuten schweigen. Wir denken an die Opfer der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten, und an die Opfer der Kriege in anderen Ländern, die oft vergessen werden. An die Menschen, die im Krieg verletzt wurden an Leib und Seele. An alle, die ihr Leben verloren haben, seien es Soldaten oder Zivilisten. An alle, die ihre Heimat verlassen mussten und auf der Flucht sind. An die geschundene Natur, an die zerstörte Kultur. An alle, die sich gegen den Krieg einsetzen. Mögen die Politiker auf allen Seiten endlich zur Vernunft kommen und eine weitere Eskalation verhindern.
Doris:
Ich lese ein Zitat von Kurt Tucholsky:
Man hat ja noch niemals versucht,
den Krieg ernsthaft zu bekämpfen.
Man hat ja noch niemals
alle Schulen und alle Kirchen,
alle Kinos und alle Zeitungen für die Propaganda des Krieges gesperrt.
Man weiß also gar nicht,
wie eine Generation aussähe,
die in der Luft eines gesunden und kampfesfreudigen,
aber kriegsablehnenden Pazifismus
aufgewachsen ist.
Das weiß man nicht.
Doris:
Ich möchte noch folgendes ansagen, bevor wir unsere Mahnwache beenden.
- Wer sich am morgigen Samstag an unserer Friedensbanner-Aktion beteiligen kann, möge sich bitte nachher bei mir melden.
- Ebenfalls morgen beginnt um 14 Uhr auf dem Schlossplatz Stuttgart eine Kundgebung mit dem Titel “Frieden wählen – Gegen die Militarisierung der Landespolitik“. Bei der anschließenden Demonstration sollen einige Stationen besucht werden, die für die landespolitische Militarisierung in Stuttgart stehen. Bei der Zwischenkundgebung am Kultusministerium geht es um die Themen „Erziehung zur Friedensfähigkeit an den Schulen“ und „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“. Die Abschlusskundgebung ist zwischen Uni und Katharinenhospital zu den Themen „Militarisierung der Krankenhäuser“ und „Militarisierung der Hochschulen“. Flyer zur Veranstaltung liegen in der Mitte zum Mitnehmen aus. Wer aus Schorndorf teilnehmen möchte, trifft sich um 13.00 Uhr am Bahnhof zur Fahrt mit dem MEX um 13.14 Uhr.
- Von 13.- 15. Februar 2026 findet parallel zur sogenannten „Münchner Sicherheitskonferenz“ die 24. „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ statt mit dem Thema „Gegen den Strom der Gewalt“. Veranstalter sind 8 zivilgesellschaftliche Organisationen aus München. Genaueres unter www.friedenskonferenz.info
- Am 19. Februar spricht um 19 Uhr in der Manufaktur Schorndorf Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und Friedensaktivist. Das Thema lautet „Auf dem Weg in eine Militärrepublik“.
- Unsere nächste Mahnwache findet heute in einer Woche, am Freitag den 13.02. um 18.00 Uhr wieder hier auf dem Marktplatz statt.
