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Es folgen die Beiträge dieser Mahnwache zum Nachlesen.
Detlef:
Guten Abend zusammen zu unserer heutigen Mahnwache. Ja, in den letzten Wochen ist viel passiert, es ist wirklich schwierig, das alles in kurzen Worten zusammenzufassen.
Zum einen waren da die Europawahlen. Jede Hoffnung darauf, dass dies ein Signal für den Frieden werden könnte, ist durch das Ergebnis dieser Wahlen zerstört worden. Ja, das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) freut sich, quasi aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen erhalten zu haben mit klaren Friedenspositionen. Aber. Wenn man alle Stimmen in allen Ländern zusammenwählt: Es wurden Kriegsparteien gewählt, obwohl nach Umfragen für viele Menschen bei diesen Wahlen die Kriegs- oder Friedensfrage sogar die wichtigste war. Wie soll man das einordnen?
Populismus
In Deutschland versuchen die Parteien CDU/CSU, SPD, die GRÜNEN und die FDP die AfD und das BSW gleichzusetzen. Sie und vor allem auch unsere Mainstream-Medien behaupten: Sie seien letztlich beides Populisten. Was heißt das eigentlich? Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung definiert das so:
Das Wort „Populismus“ geht auf den lateinischen Begriff „populus“ zurück, was „Volk“ bedeutet. In der Politik beschreibt das Wort Populismus den Versuch, durch eine drastische Darstellung der politischen Lage Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Dafür wird die Technik der Vereinfachung genutzt.
Ich möchte die These wagen: Alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen Populisten sein. Warum? Sie erhalten in unseren öffentlich-rechtlichen Medien immer nur kurze Zeit, um ihre Einstellung zu begründen. Etwa in einem Interview, aber auch in Diskussionsrunden wie etwa Maischberger. Die Zeit ist begrenzt, alle Politiker müssen in solchen Situationen kurz und knapp erläutern, was ihre Meinung ist. Da bleibt nicht viel Zeit für tiefe Analysen, da bleiben letztlich nur Argumente möglich, die man als populistisch bezeichnen kann.
Aber es gibt noch schlimmere Arten des Populismus, die stammen übrigens hauptsächlich von der Ampel-Koalition oder der CDU/CSU. Zwei Beispiele:
Am 11.04.2024 fand eine Talkshow mit Markus Lanz statt. Daran nahmen u.a. Anton Hofreiter von den GRÜNEN und der Militärexperte a.D. Wolfgang Richter teil. Hofreiter ließ sich im Laufe der Diskussion auf folgende Aussage ein:
Putin hat die Ukraine angegriffen, um komplett die Ukraine zu erobern, und er sagt uns auch sehr, sehr offen, dass es nicht das endgültige Ziel ist, sondern er sagt uns sehr offen, dass er dann vorhat, weitere Länder anzugreifen.
Richter hakte sofort ein: „Wo sagt er das?“ Und auch Lanz wollte von Hofreiter gern genau wissen, wo Putin solch eine Aussage gemacht habe. „Das sagt er immer wieder in seinen Reden“, behauptete Hofreiter, der aber dennoch keinen Beleg für seine Behauptung erbringen konnte. Und tatsächlich hat der russische Präsident niemals eine solche Äußerung gemacht. Also, ich persönlich finde eine Art des Populismus, die auch noch mit Lügen garniert werden, wirklich schlimm!
Der CDU-Vorsitzende hat sich mit seine Äußerungen längst als Oberpopulist zu erkennen gegeben (Zitat aus n-tv vom 11.06.2024):
Auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern, sagte Merz im ARD-„Brennpunkt“: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Er fügte hinzu, für Frau Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“
Es ist m.E. auch ein Bestandteil des Populismus, dass man einfach Behauptungen in die Welt setzt (wie links- oder rechtsextrem), ohne dass man für so eine Äußerung auch nur einen Beleg vorlegen kann. Immerhin: Eine Reihe von CDU-Politikern im Osten unsere Landes haben Merz für diese Äußerung kritisiert.
Fazit: Gerade in unseren Nachrichten in ARD und ZDF hört man nicht damit auf, einzelne Parteien als Populisten zu bezeichnen (soll heißen: Wählt die auf keinen Fall). Besonders erfolgreich ist diese Strategie wohl nicht. Sinnvoller wäre es doch, sich mit der Programmatik der Parteien sachlich in offenen Debatten auseinanderzusetzen. Gerade gegenüber der AfD gäbe es doch einiges an Kritikpunkten. Zu so einer offenen Debatten scheinen gerade die öffentlich-rechtlichen kaum bereit zu sein. Dabei wäre das doch ein Kennzeichen dafür, dass wir wirklich in einer Demokratie leben.
Der Friedensgipfel in der Schweiz
Am letzten Wochenende fand in Bürgenstock in der Schweiz ein sogenannter Friedensgipfel zur Ukraine statt. Sogenannt deshalb, weil an dieser Konferenz der ukrainische Präsident Selenski teilnahm, der russische Präsident Putin noch nicht einmal eingeladen wurde.
An diesem Gipfel nahmen laut OM Online insgesamt 93 Staaten teil, von denen dann nur 80 Staaten auch die Abschlusserklärung unterzeichneten. Der Ziel dieses Gipfels war eigentlich, möglichst viele Staaten dazu zu gewinnen, die Politik der USA, der Ukraine und der NATO gegenüber Russlands zu unterstützen. Schon vor Beginn der Konferenz zeichnete sich allerdings ab, dass das so nicht funktionieren würde. Deshalb legte man zum Schluss eine eher wachsweiche Abschlusserklärung vor, Zitat:
Die Abschlusserklärung des Ukraine-Friedensgipfels in der Schweiz wird nicht von allen Teilnehmerstaaten mitgetragen. Nach einer Aufstellung der Schweizer Gastgeber wurde das Dokument nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt.
In der Erklärung sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, dass das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja geschützt wird und schon jede Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen zu verurteilen sei. Zudem setzen sich die 80 Staaten für ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine ein, die gerade für arme Länder etwa in Afrika von großer Wichtigkeit sind. Die Gipfelerklärung macht sich auch für den Austausch von Kriegsgefangenen stark und setzt sich für die Rückkehr von nach Russland verschleppten Kindern und anderen Zivilisten ein.
Unter den Ländern, die nicht zustimmten, sind danach sechs Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Außerdem scherten Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien und Vatikan aus.
Meine Meinung zu dieser Veranstaltung: Das Ergebnis war für den Westen eher ein Fiasko. Die Welt besteht insgesamt aus 193 Staaten. Die Abschlusserklärung wurde letztlich ziemlich wachsweich gespült damit wenigstens 80 Länder sie unterzeichneten. Trotzdem stimmten insbesondere die BRICS-Staaten allesamt nicht zu. Eine Konferenz, bei der es vom Ziel her darum ging, Russland zu verurteilen, konnte auch keinen Beitrag zum Frieden leisten. Gebraucht werden Initiativen, die zu tatsächlichen Friedensverhandlungen führen und im ersten Schritt zu einem Waffenstillstand, damit nicht noch mehr Menschen dort sterben.
Doris:
Wir werden jetzt wieder 5 Minuten schweigen. Wir denken an die Opfer der Kriege in der Ukraine, in Israel und im Gazastreifen, und an die Opfer der Kriege in anderen Ländern, die oft vergessen werden. An die Menschen, die im Krieg verletzt wurden an Leib und Seele. An alle, die ihr Leben verloren haben, seien es Soldaten oder Zivilisten. An alle, die ihre Heimat verlassen mussten und auf der Flucht sind. An die geschundene Natur, an die zerstörte Kultur. An alle, die sich gegen den Krieg einsetzen. Mögen die Politiker auf allen Seiten endlich zur Vernunft kommen und eine weitere Eskalation verhindern.
Doris:
Ich lese ein Gedicht des griechischen Komponisten Mikis Theodorakis aus der Mauthausen-Kantate. Es könnte so ähnlich von den vielen Soldaten dieser Welt stammen, die im Krieg sind.
Wenn der Krieg vorbei ist
Du Liebste mit den leiderfüllten Augen
Du Liebste mit erfror’nen, rauhen Händen
Vergiss mich nicht, wenn dieser Krieg einmal vorbei ist
Dann komm ans Tor, in all der Freude
Wir küssen uns auf off´ner Straße
und woll´n uns auf dem Platz umarmen
Dann geh´n wir Hand in Hand zum Steinbruch
Ich führe dich hoch auf den Wachturm
und wo das Gras war, steh´n dann Rosen.
Dann dürfen wir uns endlich lieben
auch dort, wo uns der Tod vertraut war,
uns lieben, bis wir friedlich sterben.
Du Liebste mit den leiderfüllten Augen
Du Liebste mit erfror´nen, rauhen Händen
Vergiss mich nicht, wenn dieser Krieg erst mal vorbei ist
Vergiss mich nicht, wenn dieser Krieg erst mal vorbei ist
Doris:
Ich möchte noch folgendes ansagen, bevor wir unsere Mahnwache beenden:
- Am Montag, den 1. Juli trifft sich um 18.00 Uhr im Martin-Luther-Haus wieder die Ökumenische Friedensgruppe der Stadtkirchengemeinde Schorndorf. Alle Interessierten sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen.
- Am Donnerstag, den 4. Juli findet auf Initiative dieser Gruppe um 19.30 Uhr im Martin-Luther-Haus ein Vortrag mit Dr. Theodor Ziegler statt. Das Thema lautet: „Kirche des Gerechten Friedens werden – Sicherheit neu denken“. Die Flyer dazu können gerne mitgenommen werden.
- der Landrat des Ostalbkreises Dr. Bläse lädt gemeinsam mit Oberbürgermeister Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd), Mutlangens Bürgermeisterin Stephanie Esswein und der Pressehütte die Friedensforscherin Frau Prof. Dr. Birckenbach zum Mayors for Peace Flaggentag ein zu einem Vortrag mit dem Thema „Friedenslogik verstehen“. Die Veranstaltung ist am Montag, 8. Juli 2024 um 19:00 Uhr im Festsaal des Kulturzentrums Prediger (Johannisplatz 3, 73525 Schwäbisch Gmünd)
- die Organisation „Ohne Rüstung Leben“ hat eine neue Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Habeck herausgegeben mit der Forderung: „Keine Rüstungsexporte an Diktaturen!“ Die Karten zum Abschicken und zum Weitergeben können gerne mitgenommen werden.
- Unsere nächste Mahnwache ist heute in einer Woche, dem 28.06. um 18.00 Uhr, wieder auf dem Marktplatz. Es wird dann die 100. Mahnwache sein.
- Jetzt ist noch Zeit zum Austausch untereinander.