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Das neue Jahr hat gerade erst begonnen. Unserer aller Wunsch nach Frieden in der Welt scheint auch in diesem neuen Jahr nicht erhört zu werden.
Am 23. Februar diesen Jahres finden Bundestagswahlen statt. Man könnte meinen, das wäre doch eine Möglichkeit für die Bevölkerung, ihre Stimme für eine Umkehr vom Kriegskurs der jetzigen Ampel-Koalition hin zu einer neuen Friedenspolitik abzugeben. Leider aber scheint es Stand jetzt so zu sein, dass die Parteien von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP dort wieder die neue Regierung unter sich aushandeln werden. Dass dieses keine Wende hin zu einer neuen Friedenspolitik sein wird, ist leider absehbar. Im Gegenteil: Wenn es zu einer neuen Regierung unter Führung eines neuen Kanzlers Merz kommen sollte, würde der Kriegskurs von Deutschland möglicherweise noch weiter verschärft werden. Hinzu kommt auch noch, dass die nach den Wahlen wohl stärkste Oppositionspartei, die AfD, meiner Meinung nach auch keine Friedenspartei ist (dazu später mehr).
Natürlich gibt es auch Parteien, die mehr oder minder stark für eine Wende hin zu einer neuen Friedenspolitik von Deutschland eintreten. Zu den Parteien, die überhaupt eine Möglichkeit haben, in den Bundestag einzuziehen, gehören zum einen das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) und die Linken. Das BSW muss Stand jetzt darum kämpfen, überhaupt über die 5 Prozent-Hürde zu kommen. Den Linken wird das wohl kaum gelingen, die Hoffnung dieser Partei beruht darauf, erneut mindestens 3 Direktmandate zu gewinnen, womit sie dann auch in den neuen Bundestag einziehen könnte. Es gibt durchaus auch andere Parteien, die für den Frieden eintreten (etwa die Basis oder MERA25). Die Chancen dieser Parteien, in den Bundestag gewählt zu werden, scheinen eher gering zu sein.
Selbst wenn wir optimistisch sind, dass etwa all diese Parteien in den Bundestag einziehen sollten, währen sie in einer Minderheit. Sie könnten auf parlamentarischem Weg keine Friedenspolitik durchsetzen. Das soll nicht heißen, dass die Friedensbewegung nicht die Bevölkerung aufrufen sollte, keine Kriegsparteien, sondern Parteien für den Frieden zu wählen. So versucht etwa die Friedensinitiative in Waiblingen eine Anzeige in den Gemeindeblättern (darunter auch Schorndorf) zu schalten mir der Forderung: „Bitte wählt keine Kriegstreiber“. Solch eine Initiative ist sicherlich gut. Wenn auch nur einige der Parteien, die für den Frieden eintreten, in den Bundestag gewählt werden, dann wäre auch das gut. Dann würde es wenigstens einige Reden im Bundestag geben, in denen sich gegen die aktuelle Kriegspolitik gewehrt wird.
Realistisch betrachtet müssen wir aber leider davon ausgehen, dass es nach den Wahlen zu einer Bundesregierung kommen wird, die entweder den aktuellen Kriegskurs der Ampel fortsetzen oder auch mit einem Kanzler Merz diesen Kurs sogar verschärfen wird.
Wir sollten uns daran erinnern, dass Menschen von unten auch Druck ausüben können auf die Regierenden. Es gab Zeiten, da nannte man so etwas „Außerparlamentarische Opposition“. Genau das brauchen wir jetzt, wir sollten unser möglichstes dafür tun, dass sich eine außerparlamentarische Opposition gegen die aktuelle Kriegstreiberei entwickelt, die Schritt für Schritt so stark wird, dass sie die Regierenden unter Druck setzen kann. So etwas können wir allerdings nur mit ganz kleinen Schritten erreichen. Was also können wir als kleine Friedensinitiative Schorndorf zu einem Entstehen solche einer Opposition beitragen?
Unsere Doris wird versuchen, dass wir während der Wahlkampfzeit wenigstens ab und zu die Genehmigung erhalten, in der Innenstadt einen Infostand aufzubauen. Diese Genehmigungen werden dann aber nur sehr kurzfristig erteilt, weil die politischen Parteien für solche Stände Vorrang haben. Unser Hauptziel bei diesen Infoständen wird dabei sein, Unterschriften unter den Berliner Appell zu sammeln. Worum geht es bei diesem Appell?
Kanzler Scholz hat gemeinsam mit dem noch Präsidenten der USA Biden beschlossen, dass im Jahr 2026 in Deutschland neue Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen, die auch atomar bestückt werden und mit Überschallgeschwindigkeit auf ihr Zeil abgefeuert werden können. Klar dürfte sein: Diese Mittelstreckenraketen zielen auf Russland. Russland ist mittlerweile auch im Besitz solcher Mittelstreckenraketen. Diese würden dann auf Deutschland zielen. Eine solche Politik bringt uns keine zusätzliche Sicherheit, sondern in höchste Lebensgefahr. Hinzu kommt, dass der Kanzler das einfach so beschlossen hat, ohne jede Diskussion oder Debatte, vollkommen undemokratisch. Also, auch wenn es nur in kleinen Schritten geht: Jede zusätzliche Unterschrift unter den Berliner Appell trägt dazu bei, dass sich eine neue außerparlamentarische Opposition entwickelt.
Auf solchen Infoständen könnten wir zusätzlich auch noch dazu auffordern, bei den Bundestagswahlen keine Kriegsparteien zu wählen. Hierzu habe ich folgende Plakate entworfen:
Wäre sehr an Eurer Meinung interessiert, ob wir solche Plakate bei diesen Infoständen mit aufhängen sollten. Natürlich könnten die Texte hierzu noch verändert werden, Vorschläge gerne.
Zum Schluss:
Die letzten Nachrichten sind erschreckend. So entpuppt sich der Kanzler-Kandidat der Grünen Habeck als absoluter Kriegstreiber. Nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat die Bundesregierung bereits ihre Jährlichen Militärausgaben auf 2 % des Bruttosozialproduktes erhöht. Habeck möchte nun auf 3,5 % aufstocken. Möchte Habeck unbedingt in den Krieg ziehen, oder möchte er sich beim neuen Präsidenten der USA Trump einschleimen. Der fordert bereits, dass alle europäischen Staaten ihre Militärausgaben auf 5 % des Bruttosozialproduktes aufstockt.
Angeblich will Trump ja Frieden im Ukraine-Krieg stiften. Schauen wir mal. Gleichzeitig möchte er Panama und Grönland in die USA einverleiben. Auch ein gewaltsames Vorgehen dahin schließt er nicht aus. Noch dazu möchte er ganz Kanada als Bundesstaat in den USA aufnehmen. Wie krank ist das denn.
Hinzu kommt noch, dass der deutsche Verteidigungsminister Pistorius Deutschland bis 2029 wieder kriegstüchtig machen möchte. Da stellt sich schon die Frage: Möchte er Krieg gegen Russland führen? Was soll all dieser Wahnsinn.
Das alles war nur meine persönliche Meinung, Kritik und Kommentare gerne.