Mahnwache vom 26.05.2023

Bild von Gordon Johnson auf Pixabay

Es folgen die Beiträge dieser Mahnwache

Detlef:

Hallo zusammen, herzlich willkommen zu unserer mittlerweile 54. Mahnwache seit Beginn des Ukraine-Krieges.

Letztes Wochenende fand in Japan der G7-Gipfel statt. Die Organisation ICAN forderte Schritte dieser Organisation hin zu einer Welt ohne Atomwaffen, was angesichts des bislang einzigen Einsatzes von Atomwaffen in der Welt, eben in Japan (Hiroshima und Nagasaki) eigentlich ein großes Thema sein sollte. Allerdings spielten diese Forderungen bei diesem Gipfel so gut wie keine Rolle. Hauptthema war der Ukraine-Krieg.

Wer vielleicht gehofft hatte, dass zu diesem Thema auch die Frage diskutiert würde, wie dieser immer schrecklichere Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, sah sich getäuscht. Es ging hauptsächlich um die Frage, wie die Ukraine den Krieg mit immer neuen Waffen vielleicht doch noch gewinnen könnte. Die Tatsache, dass in diesem Krieg immer mehr Menschen ihr Leben verlieren, spielte bei diesen Überlegungen überhaupt keine Rolle. Es wurde ein schrecklicher und gefährlicher Beschluss gefasst.

Es wurde beschlossen, dass die Ukraine F-16 Kampfjets bekommen sollen, geliefert von Staaten aus der EU, die auch zum großen Teil die Ausbildung ukrainischer Piloten in Europa übernehmen sollen. Eines sollte dabei klar sein: Kampfjets sind keine Abwehrwaffen. Wozu die Ukraine diese Kampfjets dann einsetzen wird (ob auf Gebiete etwa im Donezk oder auf Gebiete in Russland selbst) ist unklar. Klar ist aber: Es wird eine längere Zeit in Anspruch nehmen, bevor die Ukraine in der Lage sein wird, diese Waffen einzusetzen (z.B. auch wegen einer längeren Ausbildung der Piloten, die anscheinend hauptsächlich in Europa stattfinden soll). Das heißt im Umkehrschluss: Die G7 planen für einen längeren Krieg, an Friedensverhandlungen wird von dieser Seite aus überhaupt nicht gedacht.

Auf den NachDenkSeiten äußerte Oskar Lafontaine eine, wie es seine Art ist, beißende Kritik an diesem Beschluss, sein Schlusswort:

Noch erfolgreicher ist die US-Propaganda. Die europäischen Politiker und Journalisten glauben immer noch, der Ukraine-Krieg sei ein von Putin ohne Grund aus großrussischem Nationalismus vom Zaun gebrochener Krieg. Sie haben immer noch nicht kapiert, dass dieser Krieg mit der NATO-Osterweiterung und dem von Biden und Victoria Nuland inszenierten Maidan-Putsch 2014 begann, dem der Krieg der Präsidenten Poroschenko und Selenskyj gegen die Ostukraine mit 14.000 Opfern folgte. Die Voraussetzung willfährigen und überzeugten Vasallentums ist an Blindheit grenzende Dummheit.

Zu den Äußerungen von Lafontaine mag jeder seine eigene Meinung haben. Wichtig ist aber doch eines: Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, Kampfjets an die Ukraine zu liefern, veröffentlicht auf einem Artikel der Berliner Morgenpost: Allerdings ist von dieser Mehrheitsmeinung in unseren Medien kaum die Rede. Auch bei der Google-Suche ist es schwierig, überhaupt einmal kritische Worte zu diesem Beschluss zu finden. Ich hatte dort als Suchbegriff eingegeben „kampfjets ukraine“. Alle dort zu sehenden Beiträge waren klar für diesen Beschluss der G7. Vielleicht hätte ich dort etliche Seiten weiter nach unten klicken müssen, um auch einmal kritische Meinungen zu finden. Aber: Wer tut das schon, wenn er auf Google etwas sucht? Es ist doch schon merkwürdig, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, warum auf Google solche kritischen Meinungen kaum zu finden sind. Nein, es sind nicht nur unsere Mainstream-Medien, die manipulieren. Auch oder gerade die Suchmaschine Google reiht sich ein in die Kriegspropaganda, Kritik ist offenbar nicht erwünscht. Sowohl von unseren Mainstream-Medien als auch von Google wird alles dafür getan, dass sich diese Mehrheitsmeinung der Deutschen noch ändert, andere Meinungen werden einfach so gut wie gar nicht gebracht.

Was ist an diesem Beschluss der G7 so gefährlich?

Die versprochenen Kampfjets für die Ukraine sind eindeutige Angriffswaffen. Egal, ob diese „nur“ gegen den Donbas oder auch gegen Russland selbst eingesetzt werden: Das würde eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges bedeuten. Nur ein Narr kann annehmen, dass Russland darauf nicht reagieren würde, mit neuen Bombardierungen der Ukraine oder von Kiew oder was auch immer. Der Beschluss der G7 bedeutet letztlich nichts anderes als eine weitere Eskalation dieses Krieges, die im schlimmsten Fall in einem Dritten Weltkrieg enden kann. Das Schlimmste für unser Land: Deutschland stellt sich nicht dagegen, sondern macht dabei mit. Die Gehorsamkeit gegenüber den USA scheint oberstes Ziel unserer Bundesregierung zu sein. Verteidigungsminister Pistorius meinte zwar, dass Deutschland hierbei wohl gar nicht so viel tun könne, weil Deutschland diese Kampfjets gar nicht besitzt. Aber das hat nichts mit einer so wichtigen Ablehnung dieses Beschlusses zu tun.

Die katastrophale Rolle der G7 in der Weltpolitik

Die G7 spielen sich bei ihren Treffen so auf, als wären sie so etwas wie die eigentliche Weltregierung. Bezogen auf das Kapital dieser Welt, haben sie durchaus einen überragenden Einfluss. Geschätzt 45 % des gesamten Kapitals in der Welt liegen gegenwärtig noch in Händen dieser Staaten. Die andere Seite: Diese Staaten repräsentieren nur 10 % der Weltbevölkerung.

Die G7 stellen sich letztlich hinter das Ziel der USA, dass diese alleine bestimmen können, wohin sich diese Welt entwickelt. Mit dieser Zielsetzung stehen die G7 in der Welt mittlerweile ziemlich isoliert da. Zwar verurteilt die große Mehrheit der Staaten in der Welt den Angriffskrieg von Russland in der Ukraine. Aber die große Mehrheit der Staaten beteiligt sich nicht an den Waffenlieferungen an die Ukraine und auch nicht an den vom Westen initiierten Sanktionen gegen Russland. Es gibt mittlerweile Friedensinitiativen von China und von Brasilien oder auch von einer Gemeinschaft von Staaten aus Afrika, um diesen Krieg in der Ukraine zu beenden. Kurz: Die große Mehrheit der Staaten wünscht sich eine friedliche Welt und auch, dass nicht nur ein Staat (die USA) bestimmt, wohin sich diese Welt entwickelt.

Die G7, die letztlich den Kurs der USA mit tragen, wollen diese Veränderungen in der Welt nicht akzeptieren. Das macht sie so gefährlich. Sie sind bereit, die Konflikte in der Welt letztlich mit Gewalt zugunsten der USA zu lösen. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Staaten in der Welt, die die Konflikte in der Welt ohne Krieg lösen wollen, durchsetzen können. Und in Deutschland bleibt zu hoffen, dass eine große und gemeinsame Friedensbewegung entsteht, die die Regierung im eigenen Land dazu bewegen kann, wieder auf den Kurs vom ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt zurückzukehren: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, und heute muss das heißen: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn für alle Völker in dieser Welt sein.

 Doris:

Wir werden jetzt  wieder 5 Minuten schweigen. Wir denken an die Opfer des Krieges in der Ukraine und an die Opfer der Kriege in anderen Ländern. An die Menschen, die im Krieg  verletzt wurden an Leib und Seele. An alle, die ihr Leben verloren haben, seien es Soldaten oder Zivilisten. An alle, die ihre Heimat verlassen mussten. An die geschundene Natur, an die zerstörte Kultur. An alle, die sich gegen den Krieg einsetzen. Mögen die Politiker auf beiden Seiten endlich zur politischen Vernunft kommen und eine weitere Eskalation verhindern.

Doris:

Ich lese ein Zitat von Dorothee Sölle:

Ich werde manchmal gefragt, warum ich denn „immer noch“ für Gerechtigkeit, Frieden und die gute Schöpfung eintrete. „Immer noch?“ frage ich zurück. Wir fangen doch gerade erst an, aus der Verbundenheit mit dem Leben heraus zu kämpfen, zu lachen, zu weinen.
Wir können uns doch nicht auf das geistige Niveau des Kapitalismus zurückschrauben und ständig „Sinn“ mit „Erfolg“ verwechseln. Das ist eine lebensgefährliche Verwechslung, wenn wir das Leben zurückstutzen auf das Machbare und das, was sich konsumieren lässt. Meine Tradition hat uns wirklich viel mehr versprochen! Ein Leben vor dem Tod, gerechtes Handeln und die Verbundenheit mit allem, was lebt.

Doris:

Ich möchte noch folgendes ansagen, bevor wir unsere Mahnwache beenden:

• In der Mitte liegt nochmals der Appell des „Forums Ziviler Friedensdienst“ an Bundeskanzler Olaf Scholz, den man unterschreiben kann.
• Unsere nächste Mahnwache ist am kommenden Freitag, den 02.06. um 18.00 Uhr wieder hier auf dem Mittleren Marktplatz. Anschließend wollen wir uns  in der Manufaktur treffen, um uns über die  Zukunft der Mahnwache abzusprechen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
• Jetzt ist noch Zeit zum Austausch untereinander. Wir wünschen Ihnen dann einen guten Nachhauseweg.