Posted by Kaum ist der INF-Vertrag von den USA und Russland suspendiert worden, wurde bekannt, dass die Bundesregierung an die NATO neue Zusagen zur Aufrüstung gemacht hat.
Bis 2024 soll demnach das angegebene Ziel der NATO, dass alle NATO-Staaten 2 % ihre Bruttosozialproduktes in die Rüstung gesteckt werden soll, noch nicht erreicht werden (nur 1,5 %). Dies würde allerdings auch so schon eine Erhöhung von jetzt 43,2 auf bis zu über 60 Milliarden € für den Verteidigungshaushalt bedeuten. Wobei dieses 2 % Ziel dabei nicht aufgegeben wird, Zusagen für weitere Erhöhungen nach diesem Jahr wurden auch schon gemacht. Beispielsweise hier könnt Ihr dazu mehr lesen (Heise.de vom 06.02.2019).
Der INF-Vertrag mit dem Verbot stationärer atomarer Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern wurde zuerst von Trump und anschließend auch von Putin suspendiert. Das heißt: Wenn nichts passiert, dann existiert dieser Vertrag in einem halben Jahr nicht mehr, es droht ein atomares Wettrüsten mitten in Europa.
Politiker der Großen Koalition betonen, dass sie dieses zu verhindern suchen. Allerdings, wie glaubhaft ist das? Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Verteidigungsministerin Von der Leyen vertraten im TV die Meinung, dass am Ende dieses Vertrages allein Russland schuld sei. Die von den USA vorgelegten angeblichen Beweise, werden einfach als Tatsache übernommen, ohne diese überhaupt einmal überprüfen zu lassen.
Während Putin behauptete, die neuen russischen Raketen hätten eine Reichweite von nur 480 Kilometern, behaupteten die USA, dass diese bis zu 2.600 Kilometer weit fliegen könnten. Russland hatte eine vor Ort Besichtigung angeboten (siehe den letzten Beitrag auf dieser Seite). Auch westliche Experten waren der Meinung, dass durch diese Besichtigung zumindest die großen Diskrepanzen zwischen den beiden Darstellungen hätten geklärt werden können – allerdings nicht die Frage, ob die russischen Raketen nicht vielleicht doch etwa 600 Kilometer weit fliegen könnten. Ohne eine vernünftige Begründung wurde dieses Angebot von der NATO einfach abgelehnt.
Es droht letztlich eine in zweierlei Hinsicht bedrohliche Entwicklung in Deutschland und Europa. Zum einen scheint es so, dass es mit dem Wirtschaftswachstum in Deutschland demnächst nicht mehr so vorangeht. Wenn man dann weiter dramatisch aufrüstet, dann wird Geld fehlen: Beim Klimaschutz, für Sozialausgaben, für die Bildung usw. Hier werden einfach die Interessen der USA und der Rüstungsindustrie vor die Interessen der Menschen gestellt.
Die andere Seite: Die Bevölkerung ist schon seit langem schwer für Aufrüstung oder Wettrüsten zu begeistern. Dazu braucht es ein Feindbild. Und dieses Feindbild heißt Russland in Person von Putin. Natürlich muss es gestattet sein, die russische Politik zu kritisieren, solange es sachlich bleibt. Wir drohen aber in die Zeiten eines kalten Krieges zurück zu fallen. In den Nachrichten von ARD und ZDF werden die Positionen der NATO und der USA meist unkritisch wiedergegeben, alle Angaben, die hier aus Russland kommen, werden als unglaubwürdig dargestellt.
Mit dieser Entwicklung hat sich etwas ausführlicher der Publizist Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 08.02.2019 auseinandergesetzt, wie ich finde ein lesenswerter Beitrag. Es ist schlimm und beängstigend, wenn heute wieder mit Feindbildern gearbeitet wird statt mit sachlicher Auseinandersetzung.
Eine sehr lesenswerte Zusammenfassung des aktuellen Rüstungswahnsinns findet sich auf der Seite des BUND – Regionalverband Südlicher Oberrhein vom 03.02.2019. Hieraus ein Zitat des BUND-Geschäftsführers Axel Mayer in diesem Beitrag:
7 Jahrzehnte Frieden in Zentraleuropa
führen bei vielen zur Illusion der Frieden sei der Normalzustand. Doch ein Blick in die Welt oder in irgendeine Nachrichtensendung zeigt, dass dies eine Illusion ist. Wir sind nicht besser oder schlechter als Hutus und Tutsi, als Serben und Kroaten, als Iraker und Iraner, als Israelis und Palästinenser…
Wenn es „gut organisiert“ wird, fallen auch in Deutschland nach wenigen Jahren Propaganda Christen über Moslems, Raucher über Nichtraucher oder Schwarzhaarige über Blonde her… Nicht Frieden, sondern Kriege, Pogrome und Massaker waren und sind die Realität der Menschheitsgeschichte. Diesen Zustand zu überwinden ist unsere Aufgabe.
Die überregionale Friedensinitiative Abrüsten statt Aufrüsten diskutiert momentan darüber, ob im Herbst eine zentrale, bundesweite Aktion gegen den Rüstungswahnsinn organisiert werden sollte. Doch, das wäre schon mein Traum: Eine große Aktion, bei der Hunderttausend ihr Nein zum gegenwärtigen Rüstungswahnsinns auf die Straße tragen. Vielleicht wird dieser Traum Wirklichkeit?
Euer Detlef Beune