Auf unserem letzten Treffen im April haben wir uns auf folgende Positionen geeinigt:
Positionspapier der Friedensinitiative Schorndorf
Für uns ist es eine Frage der Vernunft, wenn wir uns gegen jede Form weiterer Aufrüstung wenden und stattdessen ernsthafte Schritte zur Abrüstung fordern:
- Es gibt viele wichtige Fragen in Deutschland und der Welt, die endlich gelöst werden müssen – z.B. der Klimawandel, gute Bildung für alle, soziale Gerechtigkeit und eine ausreichende Rente für alle ältere Menschen. Je mehr Gelder und Ressourcen für neue Aufrüstungsvorhaben vergeudet werden, umso unwahrscheinlicher wird es, die genannten Probleme zu lösen.
- In vielen Bereichen der Welt droht das Wettrüsten immer weiter zu eskalieren. Da ist das 2%-Ziel der NATO, nachdem jeder NATO-Staat mindestens 2% des Bruttosozialproduktes in die Rüstung stecken soll. Konkret bedeutet dies, dass der Rüstungsetat um ca. 30 Milliarden € auf insgesamt 60 Milliarden € ansteigen würde. Nach der Suspendierung des INF-Vertrages droht ein neues atomares Wettrüsten in Europa. Aber auch in anderen Bereichen der Welt wird dramatisch aufgerüstet, etwa in China, Indien oder Saudi-Arabien. Deshalb sollten diese Staaten in allgemeine Abrüstungsverhandlungen einbezogen werden.
- Aus der Geschichte wissen wir: Ein Wettrüsten steigert immer die Gefahren von neuen Kriegen zwischen verschiedenen Staaten. Weiterhin wird damit das Klima zwischen den Staaten immer weiter vergiftet, eine längst überfällige neue Entspannungspolitik wird so immer unwahrscheinlicher.
Die Friedensinitiative Schorndorf unterstützt deshalb insbesondere folgende Aktionen der gesamten Friedensbewegung:
- Die Unterschriftensammlung unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ (https://abruesten.jetzt/aufruf/).
- Die Unterschriftensammlung des ForumZFD unter den Aufruf „Rettet das Friedensprojekt Europa“ (https://www.forumzfd.de/de/rettetdasfriedensprojekteu).
- Die Wahlprüfsteine zur Wahl des Europa Parlaments am 20.05.2019 der „Oekumenischen Konsultation für Gerechtigkeit und Frieden“ (ÖKGF).
- Die Ostermärsche, mit denen die Friedensbewegung jedes Jahr für Frieden und Abrüstung demonstriert. In diesem Jahr rufen wir dazu auf, am 20. April am zentralen landesweiten Ostermarsch für Baden Württemberg 2019 in Stuttgart teilzunehmen: „Abrüsten statt aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!“, Auftaktkundgebung: 11.55 Uhr, Lautenschlagerstr. (gegenüber Hbf), anschl. Demo durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung, VA: Friedensnetz BaWü.
Den Drohnenkrieg stoppen
„Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“, hatte Willy Brandt gesagt. Aber heute geht von deutschen Boden leider wieder Krieg aus.
Der US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege. Von dieser Airbase werden die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen gesteuert, durch die tausende Menschen getötet werden, – Vom AFRICOM in Stuttgart Vaihingen werden militärische Einsätze in Afrika koordiniert.
Die Friedensinitiative Schorndorf unterstützt deshalb die Forderungen der Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg (https://www.ramstein-kampagne.eu/aufruf/). Wir lehnen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampdrohnen ab, mit denen Menschen getötet werden können.
Rüstungsexporte bekämpfen
Die meisten Kriege auf der Welt können nur deshalb geführt werden, weil die Rüstungsindustrie dorthin mit viel Gewinn Waffen und Munition exportiert. Auch die Terroristen von al-Qaida oder dem IS haben ihre Waffen direkt oder indirekt aus solchen Waffenexporten bezogen. Wer ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen will, muss Rüstungsexporte verbieten.
Die Schorndorfer Friedensinitiative fordert deshalb wie die gesamte Friedensbewegung im ersten Schritt, Rüstungsexporte in Spannungsgebiete zu verbieten. Deutschland gehört, neben den USA und Russland, zu einem der größten Rüstungsexporteure der Welt, das darf nicht so bleiben.
Diese Forderung verweist andererseits auf ein Problem. Wenn die Rüstungsexporte zunächst eingeschränkt und danach am besten ganz abgeschafft werden, können Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Damit die Bevölkerung insgesamt so einen Schritt mittragen könnte, sind konkrete Vorschläge zur Rüstungskonversion unerlässlich. Arbeitsplätze, die so verloren gehen, müssen durch gleichwertige (örtlich und finanziell) andere Arbeitsplätze ersetzt werden.
In Baden-Württemberg gibt es eine ganze Reihe von Firmen, die ihr Geld teilweise mit der Waffenproduktion für den Export verdienen. Hier wird die Schorndorfer Friedensinitiative versuchen, durch Veranstaltung mit Experten auf diesem Gebiet praktikable und konkrete Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Zusammenarbeit mit anderen Initiativen
Wir als Friedensinitiative Schorndorf sind offen für Gespräche und Austausch mit anderen Bewegungen in der Region, die sich für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzen, für die nachhaltige Erhaltung einer lebenswerten Umwelt, für gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen. Wir setzen uns für unsere Friedensziele ein und sind uns auch bewusst, dass für das Ziel einer friedlichen Gesellschaft das Von-Einander-Lernen und das Zusammenwirken mit anderen Bewegungen für eine bessere, gerechtere Welt durchaus hilfreich sein kann.
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Diese Positionen sind natürlich nicht für alle Zeiten festgeschrieben. Wir werden auch immer wieder gezwungen sein, uns mit neuen Entwicklungen in der Welt auseinanderzusetzen. Es wäre schön, wenn Ihr dabei mitmachen würdet. Schaut einfach einmal bei einem unserer nächsten Treffen vorbei. Wir treffen uns jeden zweiten Montag eines Monats um 19:00 Uhr im Club Manufaktur, die Termine stehen auch immer in unserem Terminkalender.
Wir freuen uns darauf, Dich bald kennenzulernen.