Mahnwache vom 13.02.2026

Bild von Peggy auf pixabay

Doris:
Guten Abend. Ich begrüße Sie und euch zu unserer Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden. Vielen Dank allen, die gekommen sind. Heute wird Ernst Delle zu uns sprechen. Ich übergebe gleich das Mikrofon.

Ernst:
Am 8. Januar stellten der Journalist Patrik Baab, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie die Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg den internationalen Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung des in Belgien lebenden Schweizer Militäranalysten Jacques Baud vor. Dieser wurde von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien unterzeichnet.
Hier der Link zum Wortlaut und zum Formular für weitere Unterschriften.

Ich verlese jetzt den Aufruf :
„Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU“:

„Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.

Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.

Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.

Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen.

Das Grundgesetz legt in Art. 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.” Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.

Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.“  Ende des Aufrufs.

Der Bundestag hat am 15. Januar ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden – wie soeben vorgetragen – im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Weitere Links mit Informationen zum Thema:

• Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“. Nach dem zweiten Absatz der Link zur Unterzeichnung im Internet.-
• Weitere Details zu den EU-Sanktionen und eine Stellungnahme der Bundesregierung: Bundespressekonferenz, 17. 12. 2025: Bundesregierung begrüßt EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud
• Kommentar zum Bundestag-Beschluss: Ganz große Bundestagskoalition stützt mittelalterliche EU-Sanktionen gegen Publizisten mit Strafverschärfung für Sanktionsumgehung.
• Kommentar unter rechtsphilosophischem und religionsgeschichtlichem Aspekt: Die EU gegen Jacques Baud/ von Erik Jochem
•  Interview mit Erik Jochem durch Prof. Pascal Lottaz, Professor für Neutralitätsstudien an der   Universität Kyoto.

Doris:

Wir werden jetzt wieder einige Minuten schweigen. Wir denken an die Opfer der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten, und an die Opfer der Kriege in anderen Ländern, die oft vergessen werden. An die Menschen, die im Krieg verletzt wurden an Leib und Seele. An alle, die ihr Leben verloren haben, seien es Soldaten oder Zivilisten. An alle, die ihre Heimat verlassen mussten und auf der Flucht sind. An die geschundene Natur, an die zerstörte Kultur. An alle, die sich gegen den Krieg einsetzen. Mögen die Politiker auf allen Seiten endlich zur Vernunft kommen und eine weitere Eskalation verhindern.

Doris:
Ich lese einige Zitate:

„Der Militarismus ist der Würgeengel der Kultur. Er frisst – das Volk aussaugend – alle Mittel auf, die einem wahrhaftigen Fortschritt dienen könnten“. (Karl Liebknecht 1906)

„Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit“. (Martin Luther King)

„Abweichende Meinungen werden immer dann unterdrückt, wenn sie besonders wichtig sind.“ (Roger Willemsen, Publizist)

Jetzt noch etwas Positives:
„Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe umsichtiger, engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde“. (Margaret Mead, amerikanische Anthropologin)

Doris:
Ich möchte noch folgendes ansagen, bevor wir unsere Mahnwache beenden.

• Wer sich am morgigen Samstag an unserer Friedensbanner-Aktion beteiligen kann, möge sich bitte nachher bei mir melden.
• Von 13.- 15. Februar 2026 findet die 62. sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ mit mehr als 1000 Teilnehmern aus 120 Staaten statt. Russland wird nicht dabei sein. 5000 Polizisten, einschließlich Unterstützung aus Österreich, Frankreich, der Schweiz und den Niederlanden, werden zum Schutz der Veranstaltung im Einsatz sein. Parallel dazu tagt die 24. „Internationale Münchner Friedenskonferenz“ mit dem Thema „Gegen den Strom der Gewalt“. Außerdem sind 21 Demonstrationen angemeldet. Auch wenn wir nicht in München sind, ist es wichtig, in Gedanken bei den Friedensaktivisten dort zu sein.
• Am Donnerstag, den 19. Februar spricht um 19.30 Uhr in der Manufaktur Schorndorf Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler und Friedensaktivist. Das Thema lautet „Auf dem Weg in eine Militärrepublik“.
• Am Donnerstag, den 5. März wird es wieder einen bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht geben. Bei der Friedensdemonstration letzten Samstag in Stuttgart sprach ein sehr engagierter junger Mann über dieses Thema. Es macht Mut, dass es in vielen Orten junge Menschen gibt, die sich eigene Gedanken machen und nicht der Mehrheitsmeinung folgen.
• Unsere nächste Mahnwache findet heute in einer Woche, am Freitag den 20.02. um 18.00 Uhr wieder hier auf dem Marktplatz statt.