Mahnwache vom 07.02.2025

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Es folgen die Beiträge dieser Mahnwache zum Nachlesen.

Uwe:

Guten Abend, ich begrüße Sie, ich begrüße euch im Namen der Friedensinitiative Schorndorf, zu unserer heutigen Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden.

Wenn ich nach der Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA in Gesprächen mit Zeitgenossen meine Sorge darüber zum Ausdruck brachte, was dieser während seiner Regierungszeit in den USA und der Weltpolitik anrichtet, wurde von manchen entgegnet, „dass alles nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird“; was heißen soll: wird alles nicht so schlimm werden.

Nun, ca. 2 Wochen nach seinem Amtsantritt, empfinde ich, dass meine Sorge berechtigt war und ist. Denn, wie er vor der Wahl mehrfach angekündigt hatte, unterschrieb Trump schon einen Tag nach seiner Nominierung ein Dekret, dass alle sich sogenannt illegal in den USA aufhaltenden Migranten unverzüglich außer Landes gebracht, also abgeschoben werden sollen. Nach meinen Informationen haben auch schon Migranten als unfreiwillige Flugzeugpassagiere die USA verlassen müssen.

Auch das Versprechen, alle Bürger und Bürgerinnen, die wegen ihrer Beteiligung an der gewaltsamen Stürmung des Capitols am 6.Januar 2021 zu z.T. längeren Haftstrafen verurteilt worden waren und sich in verschiedenen Gefängnissen befanden, zu amnestieren, löste Trump wenige Tag nach seiner Vereidigung ein. Die amerikanische Gesellschaft muss es also hinnehmen, dass rechtskräftig verurteile Gewaltverbrecher nun in ihrer Mitte leben.

„Im Stil eines Großimperators“, wie Thilo Köhler in den Schorndorfer Nachrichten schrieb, formulierte er Besitzansprüche an Grönland und den Panama Kanal. Ebenso präsentierte er einen Plan, nach dem die palästinensischen Bewohner des Gaza Streifens „umgesiedelt“ werden sollen, damit dort eine „Riviera des Nahen Ostens“ entstehen könne.

Heute war in den Nachrichten zu hören, dass Trump Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, die US-amerikanische Militärs wegen Kriegsverbrechen angeklagt hatten, mit Sanktionen belegen will. Gleichermaßen sollen von diesen Sanktionen auch Richterinnen und Richter betroffen sein, welche den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, sowie den ehemaligen Verteidigungsminister Galan, wegen Verstößen gegen das Völkerrecht, zur Fahndung ausgeschrieben hatten.

Und dass die USA, und in ihrem Schlepptau Argentinien, aus der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgetreten sind, wird weitreichende schmerzliche Folgen für die Ärmsten dieser Erde haben, weil zumindest die Vereinigten Staaten die größten finanziellen Unterstützer dieser UN – Organisation waren.

Die Liste der von Trump unterschriebenen Dekrete ist wahrscheinlich noch viel länger als soeben aufgeführt, aber die alle aufzuzählen würde den Rahmen unserer heutige Mahnwache sprengen.
Wir können als nur hoffen, dass die Weltgemeinschaft mit der Weltbevölkerung dienlichen Antworten auf diese Politik der USA reagiert.

Aber nicht nur die neuerlichen politischen Entwicklungen in den USA geben Anlass
zu Befürchtungen und zur Sorge. Laut den bei ARD und ZDF veröffentlichten Umfragen hat die CDU, nach den Entgleisungen ihres Häuptlings Merz im Deutschen Bundestag nicht, wie von uns erhofft, in der Gunst der Befragten an Sympathie eingebüßt, sondern zugelegt. Merzens Rechnung ist also aufgegangen. Die offene Annäherung an die AFD wird von den Befragten leider offensichtlich honoriert!

Und hätten wir weltweit nicht schon genug bewaffnete Auseinandersetzungen und Kriege, ist seit voriger Woche ein neuer brutaler hinzugekommen: in der Demokratischen Republik Kongo, auf dem afrikanischen Kontinent, kämpft eine Rebellengruppe gegen die Armee der Regierung um Gebiete, in deren Boden wertvolle Rohstoffe lagern. Laut Angaben von UN und Hilfsorganisationen sind bei diesen Kämpfen bisher ca. 3000 Menschen umgekommen, und mehrere Zehntausend sollen sich auf der Flucht befinden.

Bei all diesen verstörenden und schlimmen Nachrichten ist es sehr schwer, solche zu finden, welche ein wenig Grund zum Hoffen geben. Aber es gibt sie! Anlässlich des Vorstellens der „Doomsday Clock“ (Atomuhr) um eine Sekunde näher an Mitternacht am 28. Januar d.J., hielt der ehemalige Präsident Kolumbiens Manuel Santos eine Rede, welche ich jetzt vorlese.

„Cada segundo cuenta“ (Jede Sekunde zählt), sagte Juan Manuel Santos. Obwohl die Doomsday Clock vor allem darauf hinweisen soll, wie nahe die Welt dem nuklearen Holocaust ist, ging es in Präsident Santos‘ Gastvortrag bei der diesjährigen Enthüllung der Uhr um Hoffnung. Er sprach über die weltweite Dynamik, die hinter dem Vertrag über das Atomwaffenverbot (AVV) steht, und forderte alle Länder auf, ihm beizutreten.

Die Hälfte aller Länder der Welt hat diesen neuen Vertrag bisher entweder unterzeichnet oder ratifiziert. Indonesien, das viert bevölkerungsreichste Land der Welt, ist dem Vertrag erst im vergangenen Monat beigetreten. Derzeit sind 73 Staaten dem Vertrag beigetreten, weitere 25 Länder, darunter Kolumbien, durchlaufen noch den Ratifizierungsprozess in ihren jeweiligen Parlamenten oder Gesetzgebungen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet alles, was mit Atomwaffen zu tun hat, und bietet einen rechtsverbindlichen und überprüfbaren Weg zur Abschaffung aller Atomwaffen, die sich im Besitz von nur neun Ländern (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea) befinden.

Trotz der „Rückschritte“, die alle neun dieser Länder hinsichtlich einer Welt ohne Atomwaffen machen, betonte Präsident Santos, dass diese Schritte „nicht unumkehrbar“ seien. Er verwies auf die Äußerungen von Präsident Trump wenige Tage zuvor, als er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ankündigte, er wolle die Welt „entnuklearisieren“.

Unabhängig davon, was Trump damit gemeint haben mag oder tatsächlich vorhat: Die Idee der Denuklearisierung und das Ziel, diese Waffen vollständig zu beseitigen, bevor sie uns beseitigen, sind sicherlich zu begrüßen.

Als Antwort auf die Weltuntergangsuhr hat die Aktivistengruppe Code Pink eine „Friedensuhr“ ins Leben gerufen, die sich auf die Schritte konzentriert, die zur Beseitigung der nuklearen Bedrohung notwendig sind, und nicht auf die Schritte, die uns noch näher an den Weltuntergang bringen. Mehr Länder dazu zu bringen, sich dem Atomwaffenverbotsvertrag anzuschließen, ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, ebenso wie die Sensibilisierung der Vereinigten Staaten für das Ziel der Denuklearisierung und wie es erreicht werden kann.

Die Friedensuhr von Code Pink unterstreicht, wie auch Präsident Santos, die Bedeutung von Gesprächen und Verhandlungen zwischen den USA und Russland, zwischen den USA und China, zwischen den USA und dem Iran. Wir können die Welt nicht sicherer machen, wenn die Staats- und Regierungschef:innen dieser Länder nicht miteinander reden. Aber es gibt auch eine Menge, was wir als normale Bürger:innen tun können – um das Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen, um unsere Politiker zu drängen, es ernster zu nehmen und um so viel Druck wie möglich auf das auszuüben, was Peace Clock-Organisatorin Alice Slater den Military-Industrial-Congressional-Intelligence-Media-Academic-Think Tank Complex (MICIMATT) (Militärisch – Industrieller – Kongress – Medien- akademischer – Denkschulen) nennt.

Ob wir uns nun auf die Gefahren konzentrieren oder auf die hoffnungsvollen Schritte, die unternommen werden können, eines ist sicher: Jede Sekunde zählt!

Doris:

Wir werden jetzt wieder 5 Minuten schweigen. Wir denken an die Opfer der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten, und an die Opfer der Kriege in anderen Ländern, die oft vergessen werden. An die Menschen, die im Krieg verletzt wurden an Leib und Seele. An alle, die ihr Leben verloren haben, seien es Soldaten oder Zivilisten. An alle, die ihre Heimat verlassen mussten und auf der Flucht sind. An die geschundene Natur, an die zerstörte Kultur. An alle, die sich gegen den Krieg einsetzen. Mögen die Politiker auf allen Seiten endlich zur Vernunft kommen und eine weitere Eskalation verhindern.

Doris:

Ich lese ein Zitat von Albert Einstein aus dem Jahr 1931:

„Unsere Waffen seien Waffen des Geistes, nicht Panzer und Geschosse.
Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten!“

Und ein Zitat von Willy Brandt aus seiner Nobelpreisrede:
„Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein.“

Doris:

Ich möchte noch folgendes ansagen, bevor wir unsere Mahnwache beenden:

  • Wer morgen bei der Friedensbanner-Aktion mithelfen kann, möge sich nachher bitte bei mir melden.
  • Am Sonntag, den 9. Februar, gibt es um 11 Uhr in der Glockenkelter in Stetten eine Filmvorführung mit dem Titel: „No Other Land“. Es handelt sich um einen Dokumentarfilm über die Situation im Westjordanland.
  • Am Freitag, den 14.Februar ruft die Organisation Fridays for Future wieder bundesweit zum Klimastreik auf. In Stuttgart beginnt eine Kundgebung um 15.00 Uhr auf dem Marktplatz.
  • Am Samstag, den 15. Februar wird es einen bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung zur Bundestagswahl geben. Auch in Stuttgart wird eine Kundgebung und Demonstration stattfinden mit dem Titel „Frieden wählen- Abrüsten statt aufrüsten – verhandeln statt eskalieren“. Der Start ist um 14.00 Uhr auf dem Kronprinzplatz (Ecke Kronprinzenstraße/ Büchsenstraße) Es spricht u.a. der katholische Theologe Paul Schobel. Wer aus Schorndorf teilnehmen möchte, trifft sich am Bahnhof für die gemeinsame Fahrt mit dem MEX um 13.14 Uhr.
  • Ebenfalls am 15. Februar finden in Berlin, Köln, Nürnberg und anderen Städten Kundgebungen statt zum Thema „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“
  • Fast zeitgleich mit der Bundestagswahl jährt sich der Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine zum dritten Mal. Aus diesem Anlass ruft das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“ vom 21. bis 23. Februar 2025 zu Aktionen und Mahnwachen auf.
    Es fordert Verhandlungen über einen schnellstmöglichen Waffenstillstand. Zudem setzt es sich für einen umfassenden, nachhaltigen Friedensprozess für die Ukraine ein. Für diese Aktionen wurde ein spezielles Banner produziert, das in vielen Städten eingesetzt werden wird und das wir dann auch zu unserer Mahnwache mitbringen werden.
  • Unsere Nächste Mahnwache findet am kommenden Freitag, den 14. Februar um 18.00 Uhr wieder hier auf dem Marktplatz statt.

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