Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Es folgen die Beträge dieser Mahnwache zum Nachlesen.
Doris:
Guten Abend. Ich begrüße Sie und euch zu unserer Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden. Vielen Dank allen, die heute gekommen sind.
Die Bundestagswahl rückt näher, und der Wahlkampf nimmt an Härte zu. Anders als früher gibt es heute keine Partei, die ich mit einem gutem Gefühl wählen kann. Keine Partei hat sich meinen dringendsten Wunsch nach Frieden, Diplomatie, Abrüstung und Menschenrechten zum Ziel gesetzt. Trotzdem ist es keine Option, nicht zur Wahl zu gehen. Vielleicht geht es manchen von Ihnen/ euch ähnlich.
Innerhalb der Friedensbewegung gibt es zahlreiche Initiativen, die sich in den Wahlkampf einmischen. Ich will einige davon nennen:
- die Friedensinitiativen Waiblingen, Stetten und Schorndorf werden am 13. Februar in den Wochenblättern eine gemeinsame Anzeige veröffentlichen. Darauf zu sehen ist ein Foto des zerstörten Stuttgarts von 1945 und der Text: „Wählt keine Partei, die für Aufrüstung und Waffen steht“. Der ursprünglich geplante Text „Bitte wählt keine Kriegstreiber!“ wurde vom Zeitungsverlag nicht genehmigt.
- Morgen wird die Friedensinitiative Schorndorf mit einem Informationsstand am Mondscheinbrunnen präsent sein, um Unterschriften für den „Berliner Appell“ zu sammeln. Es wird auch Informationsmaterial zur Wahl geben.
- Was sagen nun eigentlich die verschiedenen Parteien zum Thema Krieg und Frieden? Die Organisation Ohne Rüstung Leben hat die Wahlprogramme daraufhin untersucht und die Ergebnisse auf ihrer Homepage zusammengefasst (ohne-ruestung-leben.de).
- Auf der Homepage der Friedensorganisation ICAN (icanw.de) kann man Mails mit friedenspolitischen Forderungen an alle Kandidatinnen und Kandidaten der Wahl schicken.
- Auf der Homepage der Friedenskooperative (friedenskooperative.de) findet man zahlreiche weitere Aktivitäten der Friedensbewegung zur Bundestagswahl, u.a. Wahlprüfsteine und weitere Mitmachaktionen.
- Am 24. Januar 2025 haben 34 prominente Unterzeichner einen Offenen Brief an alle Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht mit der Überschrift: „Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen“. Auch Clemens Ronnefeldt, Jürgen Grässlin, Margot Käßmann und Andreas Zumach sind z.B. dabei. Ich werde nun einige Absätze aus diesem Offenen Brief vorlesen:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges sollen ab 2026 wieder US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland kommen. Am 10. Juli 2024 gaben die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung bekannt, US-Raketen vom Typ SM-6, Tomahawk-Marschflugkörper und Dark-Eagle-Hyperschallwaffen stationieren zu wollen.
Es ist einer Demokratie nicht würdig, dass die weitreichende Entscheidung zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ohne jede öffentliche Begründung oder Debatte getroffen wurde. Der Bundestag hatte keinerlei Mitsprache! Ebenso kritikwürdig ist, dass die Ankündigung – anders als der NATO-Doppelbeschluss von 1979 – kein Verhandlungsangebot an Russland über den beidseitigen Verzicht auf derartige Waffen enthält.
Die Kündigung des INF-Vertrages durch US-Präsident Donald Trump 2019 hat eine gefährliche Regelungslücke hinterlassen und ein neues Wettrüsten mit Mittelstreckenwaffen eröffnet. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Aufrüstung in Ost und West befeuert und gefährdet den Frieden in ganz Europa. Wir rufen Sie, sehr geehrte Kandidierende zur Bundestagswahl 2025, daher auf:
1. Sorgen Sie dafür, dass keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden! Lassen Sie außerdem nicht zu, dass Deutschland sich an der Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen beteiligt! Die Stationierung von schnellen, präzisen und schwer abzufangenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt dazu, dass die USA binnen Minuten – also nahezu ohne Vorwarnzeit – strategische Ziele wie Raketensilos, Kommandozentralen, Entscheidungszentren und auch Frühwarnsysteme in Russland zerstören können. Russland wird darauf reagieren und seinerseits Waffen mit vergleichbaren Fähigkeiten auf Deutschland richten. Die Folge wäre nicht mehr Sicherheit, sondern eine gefährliche Instabilität, in der ein einziger Irrtum oder Fehler ausreicht, um die Welt mitten in einen Atomkrieg zu führen. Das kann und darf nicht in unserem Interesse sein!
2. Setzen Sie sich mit Nachdruck für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen ein und bekennen Sie sich zum mittelfristigen Ziel einer neuen Friedensordnung in Europa! Die europäische Geschichte zeigt, dass Rüstungskontrollverträge und Strukturen der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit der einzige Weg sind, um Konfrontationen ohne Blutvergießen beizulegen und Aufrüstungsspiralen zu durchbrechen. Der INF-Vertrag hatte die Vernichtung und das Verbot einer ganzen Waffengattung in der Sowjetunion und den USA zur Folge. Er läutete so das Ende des Kalten Krieges und eine Epoche gemeinsamer Sicherheit in Europa ein. Deutschland hat der Diplomatie der 1980er-Jahre viel zu verdanken. Daher muss gerade jetzt das Signal für neue Initiativen der Rüstungskontrolle und des Dialogs aus Berlin kommen!“
Soweit der Offene Brief an die Kandidierenden für die Bundestagswahl. Der vollständige Text ist nachzulesen unter www.friedensfaehig.de/offener-brief-gegen-mittelstreckenwaffen. Dieser Brief wurde organisiert und wird unterstützt von der neu gegründeten Kampagne mit dem Namen „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“. Die Kampagne hat 47 Mitgliedsorganisationen. Sie ist keine Konkurrenz zum Berliner Appell, der sich ja auch gegen Mittelstreckenwaffen wendet, sondern sie fordert auf ihrer Homepage zum Unterzeichnen des Berliner Appells auf. Der Offene Brief hat schon jetzt ein großes mediales Echo hervorgerufen. So berichteten bereits u.a. die Tagesschau, das ZDF und die Junge Welt. Am 30. Januar wurde der Offene Brief in einer Anzeige in der Zeitung „der Freitag“ veröffentlicht.
Mögen die vielfältigen Aktionen aus der Friedensbewegung Wirkung zeigen!
Doris:
Wir werden jetzt wieder 5 Minuten schweigen. Wir denken an die Opfer der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten, und an die Opfer der Kriege in anderen Ländern, die oft vergessen werden. An die Menschen, die im Krieg verletzt wurden an Leib und Seele. An alle, die ihr Leben verloren haben, seien es Soldaten oder Zivilisten. An alle, die ihre Heimat verlassen mussten und auf der Flucht sind. An die geschundene Natur, an die zerstörte Kultur. An alle, die sich gegen den Krieg einsetzen. Mögen die Politiker auf allen Seiten endlich zur Vernunft kommen und eine weitere Eskalation verhindern.
Doris:
Ich lese aus einem Text von Fulbert Steffensky: Die Hoffnung kann lesen
Wie lernt man hoffen? Im Augenblick wird die Frage nach der Hoffnung an vielen Orten gestellt. Sie irritiert mich, denn sie wird oft vor jedem Handeln gestellt. Erst will man in der Aussicht versichert sein, dass alles gut geht, allenfalls dann wird man handeln und seinen Teil zum guten Ausgang beitragen. Vielleicht sollten wir die Frage nach dem guten Ausgang vergessen, denn sie ist nicht beantwortbar…
Hoffen lernt man auch dadurch, dass man handelt, als sei Rettung möglich. Hoffnung garantiert keinen guten Ausgang der Dinge. Hoffen heißt darauf vertrauen, dass es sinnvoll ist, was wir tun.
Hoffnung ist der Widerstand gegen Resignation, Mutlosigkeit und Zynismus…
Sie ist vielleicht die stärkste der Tugenden, weil in ihr die Liebe wohnt, die nichts aufgibt, und der Glaube, der den Tag schon in der Morgenröte sieht.
Doris:
Ich möchte noch folgendes ansagen, bevor wir unsere Mahnwache beenden:
- Wer morgen an unserem Infostand oder bei der Friedensbanner-Aktion mithelfen kann, möge sich nachher bitte bei mir melden.
- Morgen rufen der BUND, verschiedene Gewerkschaften und die beiden Kirchen um 17.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu einer Kundgebung auf unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“. Dazu schreibt Ralf Chevalier vom Friedenstreff Stuttgart Nord: „Die Lehren aus dem deutschen Faschismus waren: „Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg!“. Das muss zusammen gedacht werden. Wir werden daher mit Transparenten und unseren Flyern teilnehmen, um auch diesen Teil der Rechtsentwicklung sichtbar zu machen und um Unterschriften unter den Berliner Appell zu sammeln“.
- Am Freitag, den 14.Februar ruft die Organisation Fridays for Future wieder bundesweit zum Klimastreik auf. In Stuttgart beginnt eine Kundgebung um 15.00 Uhr auf dem Marktplatz.
- Am Samstag, den 15. Februar wird es einen bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung zur Bundestagswahl geben. Auch in Stuttgart ist eine Demonstration geplant. Wir werden noch Näheres berichten.
- Unsere Nächste Mahnwache findet am kommenden Freitag, den 07. Februar um 18.00 Uhr wieder hier auf dem Marktplatz statt.