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Doris:
Guten Abend. Ich begrüße Sie und euch zu unserer Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden. Vielen Dank allen, die gekommen sind. Wir haben heute eingeladen zum Flaggentag der „Mayors for Peace“. Seit dem 8. Juli bis heute sollte eigentlich hier die grün-weiße Flagge mit der Friedenstaube und der Aufschrift „Mayors for Peace“ in englisch und japanisch hängen. Leider wurden stattdessen die Fahnenmasten wegen der SchoWo bereits abgebaut. OB Hornikel sagte, dies tue ihm sehr leid. Wir werden also den Flaggentag ohne die Flagge begehen. Wir haben aber ein Grußwort von Herrn Hornikel erhalten, und Ernst wird es uns nun vorlesen:
Ernst:
» Liebe Mitglieder der Friedensinitiative, sehr geehrte Damen und Herren,
wir treffen uns heute in Schorndorf, einer Stadt des Miteinanders und des demokratischen Austauschs. Und doch richten sich unsere Gedanken weit über unsere Stadtgrenzen hinaus – zu den Menschen, die den heutigen Tag nicht in Frieden erleben können.
Wenn wir in diesen Tagen die Nachrichten verfolgen, begegnen uns Bilder von Krieg, Gewalt und Leid. Der Krieg gegen die Ukraine dauert unvermindert an. Im Nahen Osten leiden unzählige Menschen unter Gewalt, Vertreibung und dem Verlust ihrer Heimat. Millionen Familien wissen nicht, wie der nächste Tag aussehen wird.
Doch wir sollten heute auch an die Konflikte denken, die kaum noch Schlagzeilen machen, obwohl das Leid dort oft genauso groß ist. Im Sudan spielt sich eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit ab. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunger wird zur Waffe, ganze Regionen sind von Gewalt geprägt. Dennoch findet dieser Krieg in Europa nur wenig Aufmerksamkeit. Auch in der Demokratischen Republik Kongo zwingt der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt immer wieder Hunderttausende Menschen zur Flucht. In Myanmar dauert der Bürgerkrieg an, im Sahel – insbesondere in Burkina Faso und Mali – breiten sich Terror, Unsicherheit und Vertreibung weiter aus. In Afghanistan leiden viele Menschen unter Armut, Perspektivlosigkeit und dem Verlust grundlegender Freiheitsrechte.
Diese Krisen haben eines gemeinsam: Hinter jeder Zahl steht ein Mensch. Eine Mutter. Ein Kind. Ein Großvater. Eine Familie, deren Alltag von Angst bestimmt wird. Die Vereinten Nationen warnen heute eindringlich davor, dass bewaffnete Konflikte weltweit zunehmen und die internationale Gemeinschaft Gefahr läuft, Warnsignale zu übersehen. Die Zahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist so hoch wie seit vielen Jahren nicht mehr.
Gerade deshalb ist eine Mahnwache wie diese wichtig. Sie beendet keinen Krieg und sie ersetzt auch keine Diplomatie. Aber sie erinnert daran, dass Gleichgültigkeit niemals eine Antwort sein darf. Frieden beginnt nicht erst am Verhandlungstisch. Frieden beginnt dort, wo Menschen einander mit Respekt begegnen. Wo Unterschiede ausgehalten werden. Wo Konflikte mit Worten statt mit Waffen gelöst werden.
Auch wir hier in Schorndorf tragen Verantwortung. Nicht für die Entscheidungen der Weltpolitik. Aber für das Klima in unserer Stadt. Für den Umgang miteinander. Für die Art, wie wir über Menschen sprechen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind. Für unsere Bereitschaft, Demokratie zu schützen und Menschlichkeit zu leben. Eine offene Gesellschaft erkennt den Wert jedes einzelnen Menschen an: unabhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Gerade in einer Zeit, in der Polarisierung zunimmt und einfache Antworten oft lauter erscheinen als kluge Lösungen, ist das keine Selbstverständlichkeit. Es ist eine tägliche Aufgabe.
Ich danke deshalb der Friedensinitiative Schorndorf für ihr beharrliches Engagement. Seit vielen Jahren erinnert sie daran, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. Dass Frieden Aufmerksamkeit braucht und Menschen, die ihre Stimme erheben. Lassen Sie uns diese Mahnwache deshalb nicht nur als Moment des Gedenkens verstehen, sondern auch als Ermutigung. Als Ermutigung, nicht wegzusehen. Als Ermutigung, Haltung zu zeigen. Und als Ermutigung, im Kleinen das zu leben, was wir uns im Großen für die Welt wünschen: Respekt, Verständigung und Menschlichkeit. Denn Frieden beginnt nicht irgendwo auf der Welt. Er beginnt immer bei uns selbst.»
Doris:
Zurück zum Flaggentag der „Mayors for Peace“, der „Bürgermeister*innen für den Frieden“. 1982 hat der damalige Bürgermeister von Hiroshima dieses Bündnis gegründet. Allein in Deutschland gibt es inzwischen 934 Mitgliedsstädte. Sie haben zugesagt, sich für die Abschaffung der Atomwaffen und für ein friedliches Miteinander der Völker einzusetzen. Auch Schorndorf gehört seit vielen Jahren dazu. Mit dem Hissen der Flagge am 8. Juli erinnern die Städte an ein Gutachten des Internationalen Gerichtshof von 1996, das Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärte.
Das „Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt“ hat zusammen mit 55 prominenten Erstunterzeichnenden zum 8. Juli 2026 einen Offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag verfasst. Ich möchte ihn nun vorlesen:
«Vor genau dreißig Jahren – am 8. Juli 1996 – hat der Internationale Gerichtshof (IGH) ein wegweisendes Gutachten erstellt. Seine Kernaussage: die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen grundsätzlich gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts.
„Ihre Vernichtungskraft kann weder in Raum noch Zeit eingedämmt werden. Sie können die gesamte Zivilisation und das gesamte Ökosystem des Planeten zerstören. […] Weiterhin würde die Anwendung von Atomwaffen eine ernste Gefahr für künftige Generationen sein.“ (Ziffer 35)
Damit erinnert uns das IGH-Gutachten daran, was Atomwaffen sind: Massenvernichtungswaffen, deren Zweck es ist, Millionen von Menschen innerhalb kürzester Zeit zu töten. Sie bedrohen uns alle. Täglich.
Diese Feststellung ist bedrückend aktuell. Spannungen und Kriege mit Beteiligung atomar bewaffneter Staaten und die Missachtung des Völkerrechts machen einen Atomkrieg so wahrscheinlich wie kaum jemals zuvor. Hinzu kommen Milliardeninvestitionen in neue Atomwaffen und die fortschreitende Erosion von Rüstungskontrolle.
Wir erinnern an das wegweisende Gutachten des IGH und appellieren an alle Menschen, für eine internationale Ordnung einzutreten, in der Menschenrechte und Völkerrecht der Maßstab politischen Handelns sind. Die Erkenntnisse über die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen müssen Grundlage politischen Handelns werden. Dazu gehört, das nukleare Tabu zu bekräftigen, allen Atomwaffenkooperationen in Europa eine klare Absage zu erteilen und stattdessen den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) zu stärken.
Im Einklang mit dem IGH-Gutachten und der Abrüstungsverpflichtung aus Artikel 6 NVV fordern wir neue politische Initiativen für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen. Der IGH hat eindeutig festgestellt: „Es besteht die Verpflichtung, in gutem Glauben Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zur vollständigen nuklearen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle führen!“ (Ziffer 105 F) Ein zentrales Instrument dafür ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), der einen realistischen Weg zur umfassenden Ächtung und vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen aufzeigt. 99 Staaten sind diesem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag bereits beigetreten oder haben unterschrieben. Darunter sind Südafrika, Brasilien, Indonesien und Neuseeland, aber auch europäische Staaten wie Österreich und Irland.
Seit 30 Jahren ist endgültig klar: Atomwaffen verstoßen gegen Völkerrecht und Menschenrechte. Darin sehen wir einen politischen Auftrag für die deutsche Bundesregierung und den Bundestag: Setzen Sie sich entschieden für nukleare Rüstungskontrolle und die Stärkung des Völkerrechts ein. Unterstützen Sie die Ziele des AVV und bereiten Sie den deutschen Beitritt vor. Das Versprechen, Atomwaffen weltweit zu ächten und abzuschaffen, muss eingelöst werden!»
So weit der Offene Brief. Zu den Erstunterzeichnenden gehören u.a. Peter Brandt, Gernot Erler, Jürgen Grässlin, Margot Käßmann, Andreas Zumach, usw. Hier ist der Link zum Unterschreiben. Auch wenn wir schon Vieles unterschrieben haben und manche vielleicht sagen: „Wie oft denn noch?“, sollten wir jede Gelegenheit nutzen, den Regierenden mitzuteilen, was wir von ihnen erwarten.
Doris:
Wir werden jetzt wieder einige Minuten schweigen. Wir denken an die Opfer der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten, und an die Opfer der Kriege in anderen Ländern, die oft vergessen werden. An die Menschen, die im Krieg verletzt wurden an Leib und Seele. An alle, die ihr Leben verloren haben, seien es Soldaten oder Zivilisten. An alle, die ihre Heimat verlassen mussten und auf der Flucht sind. An die geschundene Natur, an die zerstörte Kultur. An alle, die sich gegen den Krieg einsetzen. Mögen die Politiker auf allen Seiten endlich zur Vernunft kommen und eine weitere Eskalation verhindern.
Doris:
Ich lese einige Zitate von Gustav Heinemann (SPD), der vor genau 50 Jahren, am 7. Juli 1976, gestorben ist:
Es gibt schwierige Vaterländer. Eines von ihnen ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland.
Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.
Politik muss jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
Wer Anstoß geben will, muss auch Anstoß erregen können.
Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.
Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben.
Doris:
Ich möchte noch folgendes ansagen, bevor wir unsere Mahnwache beenden:
- Die Initiative „Nie wieder Krieg“ hatte am 03.10.24 den „Berliner Appell“ gegen neue amerikanische Mittelstreckenraketen in Europa gestartet. Auch wir haben dazu immer wieder Unterschriften gesammelt. Insgesamt haben ca. 100 000 Menschen den Berliner Appell unterzeichnet. Das heißt, mehr als nur die Aktiven in der Friedensbewegung sind von der Gefährlichkeit dieser Waffen überzeugt. Die US-Regierung hat inzwischen auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichtet. Somit wurde auch der Berliner Appell abgeschlossen. Doch die Erleichterung war leider nur sehr kurz. Denn von Regierungsseite wurde bekannt gegeben, dass nun beschleunigt eigene Mittelstreckenwaffen entwickelt werden sollen. Trotzdem sind die 100 000 Unterschriften ein wichtiges Zeichen.
- Am Samstag, 18.7. um 12.00 Uhr ruft das Bündnis „Kommunen am Limit“ zur Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Sozialabbau, Rechtsruck und Militarisierung können nur gestoppt werden, wenn alle fortschrittlichen Bewegungen gemeinsam dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Deshalb rufen Friedensgruppen aus Stuttgart dazu auf, sich an den Sozial-Protesten zu beteiligen und auf diesen Zusammenhang aufmerksam zu machen.
- Unsere nächste Mahnwache ist heute in einer Woche, am Freitag den 17. Juli um 18.00 Uhr. Wegen der SchoWo findet sie dann am Mondscheinbrunnen neben der Stadtkirche statt.