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Es folgen die Beiträge dieser Mahnwache zum Nachlesen.
Detlef:
Guten Abend zusammen zu unserer 125. Mahnwache seit Beginn der Ukraine-Krieges.
In letzter Zeit ist viel passiert: Trump wurde Präsident in den USA, es haben Bundestagswahlen stattgefunden. Was heißt das alles für die Friedensinitiative Schorndorf?
Das Positive: In unseren Medien wurde immer wieder betont, dass man mit Russland oder Putin überhaupt nicht verhandeln könne. Trump hat jetzt ernsthafte Verhandlungen mit Russland begonnen und damit das Gegenteil bewiesen. Es scheint sogar möglich, dass der Ukraine-Krieg bald beendet werden könnte.
Im UN-Sicherheitsrat wurde eine Resolution verabschiedet, in der ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine gefordert wird. In unseren Medien wurde dieser Beschluss als „moskau-freundlich“ kritisiert, weil hier nicht Moskau als Verursacher des Krieges benannt wurde. Wir als Friedensinitiative Schorndorf haben den Einmarsch russischer Truppen immer als völkerrechtswidrig verurteilt. Zugleich haben wir immer auch auf die lange Vorgeschichte und der Mitschuld des Westens an diesem Krieg hingewiesen. Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates stimmten 10 für die von den USA eingebrachte Resolution, die 5 europäischen Länder Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland enthielten sich.
Es geht nicht darum, Trump und Putin jetzt zu den Gutmenschen in der Weltpolitik zu erklären, aber: Schritte hin zum Frieden sind in jedem Fall zu begrüßen, insbesondere, weil in der Ukraine auch jetzt noch jeden Tag zum Teil hunderte von Menschen (meist Soldaten) sterben. So forderte Trump etwa von den europäischen NATO-Verbündeten, sie mögen doch in Zukunft 5 % ihres Brutto-Sozialproduktes in die Rüstung stecken.
Wohin Trump nun wirklich steuern will, ist schwer vorherzusagen. So hat er Russland und China Verhandlungen über neue Abrüstungsvereinbarungen angeboten, in die auch Atomwaffen mit einbezogen werden sollen. Das ist doch erst einmal eine positive Nachricht. Putin sprach daraufhin davon, dass er sich vorstellen könne, bei solchen Verhandlungen den eigenen Rüstungsetat zu halbieren. Davon hat man dann in unseren Medien kaum etwas gehört, dass passt nun einmal nicht zum Feindbild „Putin“.
Meine Meinung zu Trump: Während sein Vorgänger Biden noch das Ziel verfolgte, dass die USA die ganze Welt beherrschen sollte (eine unipolare Welt), kann sich Trump durchaus mit einer multipolaren Welt anfreunden. Hauptsache, möglichst viele Gelder und Reichtümer landen in den USA – „America First“. Natürlich nicht in den Taschen der kleinen Leute dort, vor allem in den Taschen der Großkonzerne in den USA. Diese Ziele versucht er zum einen mit seiner Zoll-Politik zu erreichen. Zum anderen versucht er, sich möglichst viel von den noch vorhandenen Rohstoffen auf dieser Welt zu sichern. So verhandelt er aktuell sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland darüber, wie die in der Ukraine vorhandenen Rohstoffe wie Seltene Erden oder Lithium gemeinsam abgebaut werden können (allerdings mit wohl ungünstigen Bedingungen für die Ukraine). Ach ja, auch in Grönland gibt es große Mengen von wertvollen Rohstoffen. Trumps Ideen zum Gaza-Streifen sollte man daher auch mit dem Wissen beurteilen, dass es im Meer vor der Küste des Gaza-Streifens große Gasfelder gibt. Und nicht zuletzt: Wer im Besitz des Panama-Kanals ist, hat damit eine sichere Einnahmequelle in Händen.
Gäbe es auf der Welt noch so etwas wie eine große antikapitalistische Bewegung, so würde sie mit Recht gegen diese Politik von Trump protestieren. Bezogen auf eine weltweite Friedensbewegung kann man aber auch sagen, dass in der Politik von Trump durchaus so etwas wie eine Chance besteht, dass die Welt doch nicht im Desaster eines Dritten Weltkrieges landen muss. Erst Recht, wenn es zu ernsthaften Abrüstungsverhandlungen mit Russland und China kommen sollte. Solche Verhandlungen wären übrigens auch für die USA ökonomisch durchaus sinnvoll. Mittlerweile müssen die USA alle paar Monate ihre Schuldengrenze beim Haushalt anheben. Das birgt durchaus Gefahren: Sollte internationale Agenturen deshalb auf die Idee kommen, die Zahlungsfähigkeit der USA herabzustufen, könnte das zu einem großen wirtschaftlichen Kollaps in den USA führen. Ein großer Teil der riesigen Schulden in den USA hat etwas mit den dortigen wahnsinnigen Rüstungsausgaben zu tun. In dem Sinne wäre es vielleicht durchaus im Sinne Trumps, die Rüstungsausgaben zu senken, wenn Russland und China mitziehen würden.
Dass er zugleich eine drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben von den Europäern fordert, ist nicht unbedingt ein Widerspruch. Aus seiner Sicht heraus dient die NATO hauptsächlich dem Schutz der Europäer, dann sollen sie auch die Hauptausgaben dafür tragen.
Schon vor den Bundestagswahlen überboten sich die Parteien in Deutschland mit Ankündigungen, wie der Rüstungshaushalt in Deutschland drastisch angehoben werden soll. Pistorius nannte für die SPD schon einmal einen großen Geldbetrag. Der grüne Habeck meinte, dass eine Erhöhung von 2 auf 3,5 % des Brutto-Sozialproduktes angemessen sei. AfD-Frontfrau Weigel fragte sogar öffentlich, ob eine Erhöhung auf 5 % überhaupt ausreichen würde. Der wahrscheinliche neue Kanzler Merz möchte noch vor dem Zusammenschluss des neuen Bundestages ein erneutes Sondervermögen für die Bundeswehr von mehreren hundert Milliarden Euro durchprügeln. Zur Erinnerung: Schon kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hatte der Noch-Kanzler Scholz ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden durchgesetzt, Merz will das jetzt noch einmal deutlich überbieten, vielleicht auch noch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern?
Fazit: Der neue Bundestag setzt sich zum großen Teil aus Befürwortern einer an den Wahnsinn grenzenden Aufrüstungspolitik zusammen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass eine der genannten Parteien etwas gegen die geplante Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland hat. Trump dürfte das auch nicht stören, schließlich bezahlen das doch die Deutschen (die sind ja so blöd!). Von diesem Parlament sind jedenfalls keine friedenspolitischen Initiativen zu erwarten.
Das heißt letztlich: Eine starke Friedensbewegung muss her, um dem überhaupt etwas entgegensetzen zu können. Nur leider ist diese bislang nicht in Sicht. An bundesweiten Friedensdemonstrationen in Berlin nehmen gerade einmal bis zu 50.000 Menschen teil. Wenn die Friedensbewegung Unterschriften gegen die neuen Mittelstreckenraketen sammelt und dafür bis jetzt gerade einmal knapp 40.000 Menschen gewinnen konnte, dann stimmt doch etwas nicht Die Friedensbewegung muss sich also ernsthaft die Frage stellen, woran das liegt.
Wir können es uns einfach machen. Die Medien berichten kaum über uns und wenn, dann oft genug schlecht. Ich denke aber, damit würden wir es uns zu einfach machen. Wir sollten uns auch klar machen, dass die Friedensbewegung selbst vielleicht mit etwas antiquierten Methoden arbeitet. Ich glaube jedenfalls, dass die Ursache nicht allein bei den Medien liegt, sondern auch darin begründet ist, dass die Friedensbewegung etwas falsch macht.
Hierbei meine ich nicht die Forderungen – die halte ich im Wesentlichen für richtig. Aber: Die Art und Weise, wie wir die Menschen erreichen wollen, scheint der heutigen Zeit einfach nicht mehr angemessen zu sein. Hierüber sollten wir ernsthaft nachdenken. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten:
- Man sollte mitdiskutieren, wenn es um die weitere Ausrichtung der Friedensbewegung in Deutschland geht, z.B. wird es am 30.03. 2025 ab 10.30 bis gegen 16.00 im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 ein Treffen geben, bei dem genau über diese Fragen diskutiert wird.
- Zum anderen sollten wir demnächst einmal wieder ein gut vorbereitetes Treffen der Friedensinitiative-Schorndorf durchführen, bei dem wir darüber diskutieren und einfach einmal Ideen sammeln, was wir wie tun könnten. Klar: Eine jede solcher Ideen wäre nur ein Versuch. Es müssen ja auch nicht gleich alle überall mitmachen. Es kann auch reichen, wenn nur einige, die die eine oder andere Idee gut finden, dass einmal zusammen ausprobieren.
Möglicherweise erreichen wir die heutige Jugend auch besser, wenn wir einfach einmal Veranstaltungen durchführen, die auch Spaß machen? Möglicherweise könnte man auch einmal ein groß angekündigtes Friedensfest organisieren? Ich weiß es nicht. Aber jede neue Idee könnte es Wert sein, einmal ausprobiert zu werden.
Schweigen (Uwe):
Laut der Internetplattform Statista fanden im Jahr 2023 weltweit 369 bewaffnete Konflikte statt. Aktuellere Zahlen habe ich beim Recherchieren im Internet nicht gefunden. Wahrscheinlich sind aber noch einige hinzugekommen, z.B. der im Sudan und seit einigen Wochen der In der Demokratischen Republik Kongo.
Inmitten dieser schrecklichen Gemengelage gibt es eine erfreuliche Nachricht, nämlich die, dass der seit 1999, also seit 26 Jahre Jahren sich in Isolationshaft befindende Führer der kurdischen PKK seine Anhänger aufgefordert hat, die Waffen niederzulegen und den Kampf für Anerkennung und Unabhängigkeit gewaltlos weiterzuführen.
Ich lade sie, ich lade euch nun wieder dazu ein mit uns einige Minuten zu schweigen.
Wir gedenken dabei all der Menschen und anderer Lebewesen, die bei bewaffneten Konflikten ermordet oder verletzt oder ihrer Heimat beraubt wurden. Wir gedenken auch der Mitwelt, die bei kriegerischen Handlungen massiv geschädigt wird. Und wir gedenken der Menschen, die sich gewaltlos gegen Krieg und für den Erhalt unserer Mitwelt einsetzen.
Lit. Beitrag (Uwe)
Johann Gottfried Herder (1749)
„Humanitär ist der Charakter unseres Geschlechts;
er ist in uns, aber nur in Anlagen angeboren und muss uns
eigentlich angebildet werden.
Wir bringen ihn nicht fertig auf die Welt mit:
auf der Welt aber soll er das Ziel unseres Bestrebens,
die Summe unserer Übungen,
unser Wert sein:“
Schluss (Uwe)
Bevor wir unsere heutige Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden beenden
nun noch einige Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen:
- Gestern habe ich im Internet auf einschlägigen Web – Seten nachgeschaut, welche
Veranstaltungen mit friedenspolitischer Ausrichtung stattfinden. Heute z.B. finden zur gleichen Zeit, wie wir uns hier zusammenfinden, viele Mahnwachen, oder Infoveranstaltungen statt; – z.B. in
Detmold, Konstanz, Friedberg, Freiburg u.v.a. Orten. - Am kommenden Montag trifft sich im Martin Luther – Haus um 18h wieder die Oekumenische Friedensgruppe. Gäste sind willkommen.
- Seit dem heutigen Freitag, bis zum 11.März d.J. findet in New York die 3. Staatenkonferenz zur Ächtung der Atomwaffen statt. Hierzu werden an verschiedenen Tagen Web.-Seminare angeboten.
Mittwoch, 5. März 2025, 18:00 – 18:45 Uhr
o Live aus New York: Eindrücke von der dritten AVV-Staatenkonferenz
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- Gast:Juliane Hauschulz (IPPNW / ICAN), Moderation: Simon Bödecker (Ohne Rüstung Leben)Die Zivilgesellschaft nimmt wieder einen wichtigen Platz im Programm und in den Side Events der Staatenkonferenz ein. Juliane Hauschulz ist als Referentin für nukleare Abrüstung der IPPNW in New York. Sie berichtet uns von dort über den aktuellen Stand der Konferenz
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Dienstag, 11. März 2025, 18:00 – 18:45 Uhr
o Rückblick: Ergebnisse und Resumee der dritten AVV-Staatenkonferenz
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- Gast: Moritz Kütt (IFSH Hamburg), Moderation: Regina Hagen (Darmstädter Friedensforum)Moritz Kütt ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am ISFH und Mitglied der Scientific Advisory Group des Verbotsvertrages. Mit ihm ordnen wir die Ergebnisse der Staatenkonferenz ein, blicken auf die nächsten Schritte und fragen, wie die Rolle Deutschlands zu bewerten ist.
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Die Seminare finden online über Zoom statt. Um die Einwahldaten zu erhalten, bitten wir um Anmeldung per E-Mail an (mit der Angabe für welches Webinar die Anmeldung gilt): koordination@atomwaffenfrei.de
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- Morgen ab 10 h planen wir wieder unsere Banner-Aktion. – Wir wollen wieder mit dem großen
Transparent auf unser Anliegen aufmerksam machen. Hierzu werden 4 Personen benötigt. – Wer
Lust und Zeit hat, bitte anschließend bei Doris oder Martin melden.