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Nein, das betrifft nicht nur den aktuellen Krieg im Nahen Osten, das betrifft auch den Krieg in der Ukraine.
Es war doch einmal das Ziel auch von Deutschen Bundesregierungen: Wenn irgendwo in der Welt ein Krieg ausbricht, dann muss man sich dafür einsetzen, dass es möglichst bald einen Waffenstillstand gibt und anschließen Verhandlungen stattfinden, um den Konflikt so zu lösen, dass beide Seiten damit leben können. Diese Zeiten scheinen für die deutsche Bundesregierung inklusive der CDU/CSU vorbei zu sein. In der Ukraine geht es nur noch darum, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt – was mittlerweile total unrealistisch ist. Im Nahen Osten muss Israel den Krieg in jedem Fall gewinnen, egal wie viele Menschen dabei noch sterben müssen. Sowohl im Ukraine-Krieg als auch im Krieg im Nahen Osten sterben täglich Menschen. Das scheint unserem Bundeskanzler total egal zu sein.
Erinnern wir uns, das ist wirklich noch gar nicht lange her. Da sagte unser Verteidigungsminister Pistorius, dass unsere Bundeswehr endlich wieder kriegstüchtig werden müsse. Bundeskanzler Scholz meinte dazu nur, dass die „Verteidigungs“-Ausgaben von Deutschland dramatisch steigen müssen. Nein, das alles ist keine Politik, die dem Ziel dient, Deutschland zu verteidigen. Dass ist einfach nur Kriegspolitik.
In der Welt, auch von Seiten der UNO, werden im Krieg im Nahen Osten die Forderungen immer lauter, dass es zu einem Waffenstillstand kommt und dass dann auch die Verhandlungen über eine Zwei-Staatenlösung wieder aufgenommen werden. Unser Bundeskanzler hält davon gar nichts. Laut Berliner Zeitung vom 12.11.2023 meinte er dazu:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Forderungen nach einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas zurückgewiesen. Er finde die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer längeren Kampfpause nicht richtig, „weil das ja letztendlich bedeutet, dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll“, sagte Scholz am Sonntag bei einer Veranstaltung der Zeitung Heilbronner Stimme. Der Kanzler sprach sich stattdessen für „humanitäre Pausen“ aus.
Damit setzt er sich vollkommen auf die Position der israelischen Regierung unter Netanjahu. Nur zur Erinnerung: Bei dem aufs schärfste zu verurteilenden Angriff der Hamas auf Israel starben laut israelischen Angaben ca. 1.400 Menschen, 240 Menschen wurden in den Gaza-Streifen entführt. Mittlerweile starben im Gaza-Streifen laut palästinensischen Angaben mittlerweile 11.000 Menschen, darunter 4.000 Kinder. Natürlich sind solche Zahlen immer mit Vorsicht zu genießen, es wird niemals so oft gelogen wie in Kriegszeiten. Dennoch: Wer gegen einen Waffenstillstand eintritt, will letztlich, dass dieser Krieg immer weiter geht und immer mehr Menschen sterben. Selbst von Seiten der UNO wird für einen Waffenstillstand plädiert und zugleich gefordert, dass es endlich eine Lösung dieses seit vielen Jahren andauernden Konfliktes gibt. Das geht letztlich nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung, was nur über Verhandlungen erreicht werden kann und eben nicht mit Krieg.
In den deutschen Medien und auch von der Regierung wird aktuell viel Kritik am Antisemitismus geübt. Ja, es gibt in Deutschland Antisemitismus, und das ist schlimm und zu verurteilen. Für mich ist Antisemitismus, dass man Menschen verurteilt, diskriminiert oder auch Gewalt gegen diese Menschen ausübt, nur weil sie Juden sind. Das ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen.
Aber die andere Seite: In Deutschland hat sich ein Klima entwickelt, bei dem alle Menschen, die die Politik der Bundesregierung oder der israelischen Regierung kritisieren, als Antisemiten verurteilt werden. Und so etwas ist inhaltlich falsch und zu verurteilen. Es sei daran erinnert, dass in Israel vor dem jetzigen Krieg viele Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen die Politik von Netanjahu zu protestieren. Das sind gestimmt keine Antisemiten. Aktuell sind Menschen in Israel nach Jerusalem marschiert, um zu fordern, dass Israel alles tun müsse, um die von der Hamas entführten Menschen lebend wieder zurückzubringen. Diese Menschen fordern den Rücktritt von Netanjahu. Auch das sind mit Sicherheit keine Antisemiten.
Und unser Bundeskanzler? Er lobt die Demokratie in Israel. Keine Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung, bei dem immer mehr Zivilisten und Kinder sterben.
Zurück zum Krieg in der Ukraine. In einigen Ländern in Europa, selbst in den USA werden mittlerweile Zweifel laut, ob die Ukraine tatsächlich den Krieg gegen Russland gewinnen kann. Hinzu kommt noch: Die Ukraine ist ganz gewiss kein demokratischer Staat, davon zeugen alleine der Einfluss von Nazis in der Regierung und im ukrainischen Militär. Kein Grund also, die Ukraine bedingungslos zu unterstützen und immer mehr Waffen dort hinzuliefern, was letztlich nur immer mehr Todesopfer bedeutet.
Und unsere Bundesregierung unter dem Bundeskanzler? Auch die Tagesschau meldete am 10.10.2023: „Deutschland stockt Militärhilfe für Ukraine massiv auf“. Bisher war ich der Meinung, dass unser Bundeskanzler in der Kriegsfrage (ob in der Ukraine oder im Nahen Osten) nur so scharf reagiert, weil er von der USA massiv unter Druck gesetzt wird. Mittlerweile habe ich daran meine Zweifel. Zu dem Thema habe ich einen Artikel von RT DE vom 14.11.2023 gelesen. Das ist natürlich ein russischer Blog, ist also durchaus mit Vorsicht zu genießen. Ich weiß auch nicht, wie lange dieser Link noch funktioniert, RT DE wurde schließlich von der Bundesregierung verboten. Deshalb hier ein Zitat zum Ende diesen Artikels, das zumindest zum Nachdenken anregen sollte:
Es gibt Stimmen, die sagen, Berlin könne nicht anders – es sei ja nur ein Vasall. Aber in seiner Kriegslüsternheit hat die deutsche Politik den US-Hegemonen längst überholt. Deutschland verdoppelt die Militärhilfe, andere Länder tun das nicht, sie überdenken vielmehr die Zweckmäßigkeit. In den USA ist die weitere Unterstützung der Ukraine fraglich geworden. Kriegsmüde sind auch die deutschen Mitbürger. Aus der Zivilgesellschaft kommen Töne, die zur Mäßigung mahnen. Dort gibt es den vielfachen Wunsch nach Frieden. Diese Bundesregierung ist des sinnlosen Tötens jedoch noch längst nicht überdrüssig. Es geht also immer noch ein bisschen weiter. Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland.
Egal, was man von diesem Zitat hält: Die Außenpolitik der Bundesregierung leistet überhaupt keinen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung in dieser Welt. Zugleich werden Milliarden und Abermilliarden in die Rüstung gesteckt. Dagegen muss doch endlich etwas getan werden!
Nein, es ist bestimmt keine Lösung, die AfD zu wählen und zu hoffen, dass dadurch alles besser würde. Man kann natürlich hoffen, dass bei der Neugründung der Partei von Sahra Wagenknecht etwas Vernünftiges herauskommt. Aber: Eine wirklich Wende zum Besseren wird nur dann möglich sein, wenn die Menschen Druck von unten machen.
Darauf macht auch Tobias Riegel in einem Beitrag auf den NachDenkSeiten vom 15.11.2023 aufmerksam. Er wirbt dort darum, dass möglichst viele Menschen an der großen Friedensdemonstration in Berlin am 25.11.2023 teilnehmen, Zitat:
Unter anderem bei den Themen Aufrüstung, Diplomatie und Militarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigem Sozialabbau ist es höchste Zeit, dass die Bürger die moralische „Lufthoheit“ von der Minderheit der Kriegstreiber zurückerobern – wenn man die Situation in den martialischen Worten des aktuell modischen Stils der Militaristen beschreiben möchte. Eine Möglichkeit, in diesem Sinn ein Zeichen zu setzen, gibt es nun im November. Einen Aufruf zur wichtigen Friedensdemo am 25.11. in Berlin (13 Uhr am Brandenburger Tor) findet sich unter diesem Link: https://nie-wieder-krieg.org/.
Ja, das könnte ein Zeichen sein, wenn an dieser Demonstration viele und am besten noch mehr Menschen teilnehmen würden. Zum Thema Krieg und Frieden haben übrigens Reinhard Mey und Konstantin Wecker eine neue Version des alten Liedes von Hannes Wader „Es ist an der Zeit“ aufgelegt. Diese Version kann man sich hier ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=3BnuLP-RRgo. Diese Version ist erst seit 5 Tagen im Netz und hat schon knapp 700.000 Aufrufe. Das alleine zeigt doch schon, wie weit die Sehnsucht nach Frieden in unserer Gesellschaft verbreitet ist.
Das war natürlich nur wie immer meine persönliche Meinung. Kritik und Kommentare gerne
Detlef Beune