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Doris:
Guten Abend. Ich begrüße Sie und euch zu unserer Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden. Vielen Dank allen, die heute gekommen sind.
Letzten Freitag hat mir Helga einen Zettel gegeben, auf dem ein Zitat steht. Ich möchte es zu Beginn vorlesen:
„Es ist naiv zu glauben, dass Gewalt die Lösung ist. Naiv ist es zu glauben, dass Demokratien oder der Respekt zwischen den Nationen aus Trümmern erblühen“.
Dieses Zitat stammt von Pedro Sánchez, dem spanischen Regierungschef. Er hat dies nicht nur gesagt, sondern er hat dem amerikanischen Präsidenten verboten, spanische Militärstützpunkte für seinen Krieg gegen den Iran zu benutzen. Dafür verdient er großen Respekt.
Bundeskanzler Merz dagegen rechtfertigt den israelisch- amerikanischen Angriffskrieg immer noch, obwohl er ganz eindeutig nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. Obwohl er jetzt schon Tausende von Todesopfern, noch mehr Verletzte und über 3 Millionen Vertriebene gefordert hat. Obwohl es keine Strategie gibt, wie es nach einem Ende der Angriffe weitergehen soll. Obwohl der Iran nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und des US-Geheimdienstes derzeit nicht über ein aktives Atomwaffenprogramm verfügt. Obwohl der Angriff während der noch laufenden Verhandlungen stattgefunden hat, welche laut den Vermittlern aus Oman kurz vor einem positiven Ergebnis gestanden hatten. Obwohl dieser Krieg das Potenzial hat, die ganze Region in Brand zu stecken.
Herr Merz macht sich Sorgen, weil deutsche Touristen nicht wie geplant nach Hause fliegen können, weil die Energiepreise steigen, weil möglicherweise neue Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. All dies sind natürlich Probleme in Folge des Krieges. Aber im Vergleich zu dem, was die betroffenen Menschen in der Region gerade erleiden?
Zurück zum spanischen Regierungschef. US-Präsident Trump reagierte natürlich mit schweren Drohungen und Beschimpfungen gegen Sánchez. Dieser ließ sich aber nicht davon beeindrucken und bekräftigte seine Kritik am Iran-Krieg. Er erinnerte an den Irak-Krieg vor gut 20 Jahren, der der Menschheit keinerlei Mehrwert gebracht habe. Folgen seien eine Migrationskrise im Mittelmeerraum und ein Erstarken islamistischer Extremisten gewesen, so der spanische Regierungschef. Jetzt in Iran könne man die langfristigen Folgen noch gar nicht abschätzen. Und man wisse auch nicht, welche Ziele die Angriffe eigentlich verfolgen würden. «Es ist völlig inakzeptabel dass diejenigen, die ihre Probleme nicht in den Griff bekommen, jetzt den Rauch des Krieges einsetzen, um ihr Scheitern zu verschleiern und damit nur wieder die Taschen einiger weniger füllen, nämlich derjenigen, die gewinnen, wenn die Welt aufhört, Krankenhäuser zu bauen, um Waffen herzustellen.» Sánchez stellte sich ausdrücklich auch nicht an die Seite des Iran. Man könne gegen ein hasserfülltes Regime wie das iranische sein und gleichzeitig gegen eine militärische Intervention.
Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, es gebe zwar betreff der Militärbasen ein Kooperationsabkommen mit den Amerikanern, aber dieses Abkommen gelte nur solange es auf internationalem Recht stehe. «Momentan aber sind diese Operationen von Israel und den USA Alleingänge und werden nicht durch eine UN-Resolution gestützt. Und deshalb nutzen die Amerikaner diese Basen jetzt nicht.» Der US-Präsident sagte: «Wir könnten ihre Stützpunkte nutzen, wenn wir wollten. Wir könnten einfach hinfliegen und sie nutzen.» Die amerikanischen Flugzeuge sind dennoch inzwischen aus Spanien abgezogen und unter anderem ins deutsche Ramstein verlegt worden. Es ist also möglich, sich mit Zivilcourage dem übermächtigen amerikanischen Präsidenten entgegenzustellen. Fordern wir daher, dass endlich auch Deutschland Nein sagt zur Nutzung von Militärstützpunkten in Ramstein oder dem EUCOM für völkerrechtswidrige Kriege!
Sánchez hatte sich schon kurz vor dem Iran-Krieg bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber Atomwaffen deutlich vom Mainstream unterschieden. Während Bundeskanzler Merz ankündigte, mit dem französischen Präsidenten Macron Gespräche über gemeinsame nukleare Abschreckung führen zu wollen, sprach Sánchez von atomarer Aufrüstung als “historischen Fehler” und bezeichnete nukleare Abschreckung als ein „Glücksspiel“. Ich zitiere einige Absätze aus seiner Rede:
„… Wir müssen natürlich unsere Souveränität, unsere territoriale Integrität und unsere Sicherheit gewährleisten. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass nukleare Aufrüstung nicht der richtige Weg ist, dies zu tun. Und ich bin kaum der Erste, der so denkt. Vor 70 Jahren kamen unsere Eltern und Großeltern zu dem Schluss, dass nukleare Abschreckung ein viel zu kostspieliger und riskanter Weg war, Konflikte zwischen Nationen zu vermeiden. Zu kostspielig, weil sie enorme öffentliche Investitionen erforderte, und zu gefährlich, weil technische oder menschliche Fehler mehrmals beinahe einen umfassenden Atomkrieg zwischen dem Westen und der ehemaligen Sowjetunion ausgelöst hätten. Einen Krieg, der die Menschheit an den Rand der Auslöschung gebracht hätte. Nach einigen Jahrzehnten erkannten unsere Vorgänger*innen, dass die von der nuklearen Abschreckung ausgehenden Risiken ihre Beiträge zum Frieden bei weitem überwogen. Sie erkannten, dass ein System, das null Fehler und ständige Korrekturen erfordert, um totale Zerstörung zu vermeiden, keine Garantie ist. Es ist ein Glücksspiel.
Präsident Ronald Reagan erklärte, und ich zitiere: „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden.“ Ende des Zitats. Und John F. Kennedy sagte, und ich zitiere: „Die Waffen des Krieges müssen abgeschafft werden, bevor sie uns abschaffen.“ Ende des Zitats. Es ging also nicht um links oder rechts. Es ging darum, das Richtige zu tun. Diese kollektive Erkenntnis führte zu einem internationalen Abkommen darüber, einen schrittweisen, verifizierbaren Prozess der nuklearen Abrüstung einzuleiten. Verträge wurden unterzeichnet und die nuklearen Arsenale wurden drastisch reduziert. Doch nun wendet sich das Blatt. Atommächte haben die Lehren der Vergangenheit vergessen und bauen ihre nuklearen Arsenale erneut aus. Gemeinsam geben sie jede einzelne Stunde mehr als 11 Millionen Dollar für sie aus. Und Expert*innen schätzen, dass allein die USA in den nächsten zehn Jahren 946 Milliarden Dollar in Atomwaffen investieren werden.
Meiner Ansicht nach ist dies ein Fehler. Ein historischer Irrtum, den wir nicht noch einmal begehen dürfen, insbesondere nicht heute, da künstliche Intelligenz einen Schatten der Unsicherheit über die ganze Welt wirft. Deshalb möchte ich all diese mächtigen Nationen demütig bitten: Bitte stoppt die nukleare Wiederaufrüstung! Setzt euch hin, verhandelt und unterschreibt einen neuen START-Vertrag, um die Kontinuität des gerade ausgelaufenen Vertrags sicherzustellen. Als ein Nicht-Atomwaffenstaat bitte ich euch, den Beginn eines neuen Wettrüstens zu verhindern, solange es möglich ist. Die Menschheit wird euch für immer dankbar sein, wenn ihr es tut, und sie wird euch hart verurteilen, wenn ihr es nicht tut…
Lasst uns unser multilaterales System stärken, indem wir jene Institutionen reformieren und stärken, die trotz ihrer Mängel über Jahrzehnte hinweg erfolgreich den Frieden im Westen bewahrt haben. Und lasst uns auch in die Werte der Solidarität, Empathie und Zusammenarbeit investieren, die uns so weit gebracht haben, denn die Wiederaufrüstung, die wir in der Welt am dringendsten brauchen, ist eine moralische.“ Soweit der spanische Regierungschef Sánchez.
Ich schließe mit einer weiteren Nachricht zum Thema Atomwaffen: Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2025 befürworten 72% der Schweizer Bevölkerung einen Beitritt zum AVV (Atomwaffenverbotsvertrag). Der Bundesrat weigert sich jedoch seit Jahren, dem nachzukommen – obwohl das Parlament sich wiederholt dafür ausgesprochen hat. Nun konnte die „Schweizer Allianz für ein Atomwaffenverbot“ nach 18 Monaten Unterschriftensammlung mit 105.674 gültigen Unterschriften erreichen, dass die Bevölkerung über die Atomwaffenverbotsinitiative abstimmen wird. Das ist schon jetzt ein immenser Erfolg für ICAN. Hoffen wir auf einen positiven Ausgang der Abstimmung!
Doris:
Wir werden jetzt wieder einige Minuten schweigen. Wir trauern heute besonders um die Opfer der völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran. Wir trauern um die Opfer der iranischen Vergeltungsangriffe in verschiedenen Ländern. Und um die Opfer all der vielen anderen Kriege. Wir trauern um die politische Vernunft, um die Diplomatie, um die Hoffnung. Möge die Resignation nicht das letzte Wort behalten.
Doris:
Ich lese ein Gedicht von George Mizo, der als Offizier im Vietnamkrieg war und dadurch zum Friedensaktivisten wurde:
Du, meine Kirche, du sagtest mir: Es ist falsch zu töten. Außer im Krieg.
Ihr, meine Lehrer, ihr sagtest mir: Es ist falsch zu töten. Außer im Krieg.
Ihr, mein Vater, meine Mutter, ihr sagtet mir: Es ist falsch zu töten. Außer im Krieg.
Ihr, meine Freunde, sagtet mir: Es ist falsch zu töten. Außer im Krieg.
Du mein Land sagtest mir: es ist falsch zu töten. Außer im Krieg.
Ihr schicktet mich in den Krieg um zu töten.
Und als ich keine Wahl hatte, sagtet ihr mir, ich sei im Unrecht,
weil ich das tat, was ihr verlangt habt.
Aber jetzt weiß ich: ihr hattet Unrecht.
Und jetzt, meine Kirche, meine Lehrer, meine Eltern, meine Freunde, meine Regierung, will ich euch sagen: Es ist falsch zu töten. Punkt!
Das müsst ihr lernen, genau so, wie ich es lernen musste.
Doris:
Ich möchte noch folgendes ansagen, bevor wir unsere Mahnwache beenden.
- Wer sich am morgigen Samstag an unserer Friedensbanner-Aktion beteiligen kann, möge sich bitte nachher bei mir melden.
- Morgen wird es um 11.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin eine Kundgebung zum Iran-Krieg geben mit dem Titel „Schützt Völkerrechte und Menschenrechte – gegen Angriffskriege und autoritäre Regime“. Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der DFG-VK, den Naturfreunden, der IPPNW, Ohne Rüstung Leben u.a.
- Am Mittwoch, den 25. März findet um 19:00 Uhr im Martin-Luther-Haus die nächste Veranstaltung der Ökumenischen Friedensgruppe statt. Heinz Klippert spricht zum Thema: „Frieden sichern – aber wie? Wider das Mantra der „Kriegsertüchtigung“. Flyer liegen in der Mitte aus.
- Der Ostermarsch braucht dieses Jahr ganz besonders unsere Unterstützung. Er beginnt am Karsamstag, den 4. April um 12.00 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Die Flyer und Plakate zum Ostermarsch liegen in der Mitte aus. Bitte nehmen Sie auch gerne welche zum Weitergeben mit.
- Wer sich fragt: Was kann ich denn sonst noch tun? Auf der Homepage der Friedenskooperative gibt es immer Aktionen zum Mitmachen. Man findet dort z.B. eine digitale Postkartenaktion gegen die Wehrpflicht oder ein *Protestschreiben zum Iran-Krieg an Bundeskanzler Merz.
* Anmerkung: Informationen dazu hier, unter Punkt 2 „Aktionsideen“, das persönliche Schreiben an Bundeskanzler Merz über die Seite der Bundesregierung. - Unsere nächste Mahnwache findet heute in einer Woche, am Freitag den 20.03. um 18.00 Uhr wieder hier auf dem Marktplatz statt.