Posted by Als ich dies gestern in den Nachrichten gehört habe, war ich zunächst einmal positiv überrascht. Das hätte ich dem Bundespräsidenten eigentlich gar nicht zugetraut, insbesondere auch deshalb, weil die amtierende Bundesregierung es bisher vermieden hat, den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Siehe hierzu den Artikel vom Deutschlandfunk vom 24.03.2026.
Interessant an diesem Artikel ist auch, dass Bundesaußenminister Wadephul gesagt hat, dass die Sicherheit Deutschlands womöglich konkreter in Gefahr sei als es in den letzten 75 Jahren je gewesen ist. Dummerweise hat er damit auch Recht.
Nach dem Kriegsbeginn von Israel und den USA gegen den Iran hat die Führung dieses Landes damit gedroht, dass sie Stellungen in allen Ländern angreifen könnten, die den Krieg unterstützten. Bombardiert wurden vom Iran nicht nur Stellungen im Nahen Osten, auch in einer britischen Militärbasis auf Zypern (gehört zu Europa) schlug bereits eine iranische Drohne ein. Siehe hierzu einen Artikel von der taz vom 04.03.2026. Zitat daraus:
Iran hüllt sich indes in Schweigen. Drohnenangriffe passen jedoch zur iranischen Vergeltungsstrategie, wonach alle Länder in der Region, die direkt oder indirekt an den seit Samstag andauernden Angriffen durch Israel und die USA beteiligt sind, schlagartig als „legitime Ziele“ gelten.
Zur Führung des Krieges gegen den Iran brauchten die USA auch die Unterstützung von Europa, um ihre Raketen zielgenau in den Iran abzufeuern. Das wäre wegen der Erdkrümmung von den USA aus selbst auch nicht möglich. Sie hatten hierzu auch bei Spanien nachgefragt, ob sie ihre dortigen Stützpunkte für den Krieg gegen den Iran nutzen dürften. Spanien, hatte zuvor auch schon angekündigt, keinesfalls in Zukunft die von den USA geforderten 5 % des Bruttosozialproduktes in die Rüstung zu stecken. Sie lehnten es auch ab, dass die USA von ihren Stützpunkten in Spanien aus den Krieg gegen den Iran führen dürfte. Welch ein mutiges Land mitten in Europa! Hoffen wir, dass es so ein mutiges Land bleibt.
Welch ein Unterschied zu unserer aktuellen Regierung in Bonn. Nicht genug, dass sie sich bislang weigert, diesen Krieg von den USA und Israel gegen den Iran als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Nein, sie hat ihn letztlich auch aktiv unterstützt. Ohne die Nutzung des US-Militärstandpunkte in Ramstein, wäre dieser Krieg auch gar nicht führbar gewesen. Das behauptet zumindest Reiner Braun auf einem sehr lesenswerten Artikel auf den NachDenkSeiten unter dem Titel Militärschlag gegen Iran: Ohne diese US-Basis in Deutschland wäre der Angriff nicht möglich gewesen.
Damit hat sich Deutschland aus Sicht der iranischen Führung zu einem legitimen Ziel für Angriffe aus dem Iran gemacht. Deutschland hätte die Chance, dieses Risiko zu verkleinern.
- Zum einen könnte die Regierung sich dem Urteil des Bundespräsidenten anschließen, diesen Krieg als völkerrechtswidrig zu verurteilen.
- Zum anderen könnte sie den USA verbieten, weiterhin Angriffe gegen den Iran von Raumstein aus zu steuern, wie es eben auch Spanien gemacht hat.
Wäre schön, wenn das so wäre. Zu befürchten ist eher das Gegenteil. Gerade die Springer-Press macht schon direkt mobil gegen die Aussagen von Steinmeier. Hierzu ein Link aus der Bild vom 24.03.2026. Fast alles, was darin geschrieben steht, finde ich persönlich schlimm, kriegshetzerisch und verlogen. Noch schlimmer, dass die Bild ein Zitat vom Grünen-Politiker Volker Beck bringen konnte (waren die Grünen nicht einmal eine Friedenspartei?):
Grünen-Politiker Volker Beck von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft kritisiert die Steinmeier-Rede als „schlaumeierischer Besserwisserei“. „Davor, dass der Nukleardeal ein Fehlschlag und eine Fehlkonstruktion war, verschließt der Bundespräsident die Augen. Israel und die USA sowie die Nachbarn des Iran löffeln gerade die Suppe aus, die Steinmeier half mit einzubrocken“, sagt er. „Zu Steinmeiers Stärken und Königsdisziplin gehört die Disziplin der Selbstkritik nicht.“
Dass der Nukleardeal ein Fehlschlag war, ist eine glatte Lüge. Dieser Deal wurde damals zwischen dem US-Präsidenten Obama und der iranischen Führung beschlossen. Es gibt bis heute keinerlei Belege dafür, dass der Iran diesen Deal nicht eingehalten hätte. Allerdings wurde dieser Deal gebrochen, und zwar vom jetzigen Präsidenten der USA, Trump. Der hatte diesen Deal in seiner ersten Amtszeit einfach aufgekündigt. Man kann leider nur sagen: Die GRÜNEN sind von einer einstigen Friedenspartei zu einer Kriegspartei mutiert, wirklich schlimm.
Natürlich ist es wichtig, sich mit der Politik des Iran auch kritisch auseinanderzusetzen. Man sollte es sich dabei allerdings auch nicht zu einfach machen.
- Der Iran ist keine reine Diktatur. Dort finden auch regelmäßig Wahlen statt. Aber, der jeweils regierende Obermulla hat das letzte Wort. Egal, was dieses Parlament auch immer beschließt, kann er das einfach ignorieren.
- Der Iran ist eine tief gespaltene Gesellschaft. In den Großstädten, z.B. in Teheran, wollen die dort lebenden Menschen mehr Freiheiten haben, z.B. wollen Frauen auch nicht dazu gezwungen sein, verschleiert auf die Straße zu gehen. In ländlichen Regionen stehen die Menschen eher auch aus religiösen Gründen fest an der Seite der Mullas.
- Auch, wenn man es nicht glauben will. Frauen dürfen im Iran studieren, über 60 % der Studierenden sind weiblich. Daran hat sich auch nichts geändert, obwohl es von Seiten der Regierung immer wieder Versuche gab, Frauen aus bestimmten Studiengängen auszuschließen (etwa Medizin oder Naturwissenschaften). Die Frauen dort wehren sich auch immer wieder gegen die Kopftuchpflicht im universitären Alltag.
Natürlich ist es zu verurteilen, wenn von Seiten des Regimes oft mit brutaler Gewalt gegen über kritischen Demonstranten vorgegangen wird, oft auch mit vielen Toten. Aber daraus kann nicht der Schluss gezogen werden, dass man mit kriegerischer Gewalt von außen dieses Regime stürzen will und man dort einen neuen Schah als Führer installieren möchte (mit einem brutalen Schah-Regime haben die IranerInnen durchaus sehr negative Erfahrungen).
Vernünftig wäre im Gegenteil auch von Deutschland gegenüber dem Iran eine Politik, die vor vielen Jahren ein Willy Brandt ins Leben gerufen hat. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Würde heute heißen: Auch gegenüber dem Iran. Das würde heißen: Viel mit der iranischen Führung reden und verhandeln. Deutlich machen, dass wir nicht die Absicht haben, dort eine Regierung zu unserem Gefallen zu installieren, sondern dass wir das dem Iran selbst überlassen wollen, wie sie in Zukunft leben wollen. Mit jedem Schritt des Iran in die Richtung, dass auch Kritiker des Regimes nicht brutal unterdrückt werden, würde Deutschland im Gegenzug Sanktionen gegenüber dem Iran lockern und damit letztlich auch den Menschen im Lande ein besseres Leben ermöglichen. Zugegeben, ein schwieriger Weg, aber auch deshalb richtig, weil dieser Weg erfolgreich sein kann. Gewalt ist und wahr noch nie eine Lösung.
Hinzu kommt noch folgender Gedanke: Das Regime in Saudi-Arabien ist in Punkto brutaler Unterdrückung kein bisschen besser als der Iran. Nur: Saudi-Arabien wird als unser Freund betrachtet. Die dürfen also machen, was sie wollen, da gibt es dann kaum Kritik. Diese Doppelmoral des Westens verhindert letztlich auch eine positive und friedliche Entwicklung im gesamten Nahen Osten. Also: Nicht nur mit dem Iran sollte ernsthaft verhandelt werden, auch mit Saudi-Arabien.
Zum Schluss: Alle wissen es seit langem. Ohne dass den Palästinensern endlich eine eigener und lebensfähiger Staat gegönnt wird, wird es im Nahen Osten keinen Frieden geben. Unsere Bundesregierung ist hier sehr inkonsequent bzw. verlogen. Letztlich stellt sie sich bis heute fast bedingungslos an die Seite von Israel.
Es gibt bis heute keine klare Stellungnahme der Bundesregierung dazu, dass vor vielen Jahren der Staat Israel mit großen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegründet wurde. Etwa 750.000 Palästinenser wurden mit brutaler Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben, verloren ihr zu Hause und ihre Häuser. Diese historisch mehrfach bewiesene Tatsache wird von Deutschland bis heute nicht wahrgenommen oder verleugnet.
Was einen nachdenklich stimmen sollte. Nach dem zu verurteilenden Angriff der Hamas auf Israel hat Israel mit brutaler Gewalt zurückgeschlagen und dabei eine unglaublich hohe Zahl von Zivilisten und Kindern getötet. Unter Vermittlung arabischer Staaten gab es danach Gefangenenaustausche. Dabei wurde jeweils eine relativ kleine Anzahl von Israelis freigelassen gegenüber einer viel größere Anzahl von Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Warum eigentlich?
Nun, im heutigen Staat Israel sind Palästinenser Menschen zweiter Klasse, ähnlich wie es z.B. die Schwarzen lange Zeit in Südafrika waren. Sie werden für nichts und wieder nichts zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Es gibt auch Berichte darüber, dass palästinensische Gefangene misshandelt und gefoltert wurden, ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen.
Wie ich unsere Bundesregierung so kenne, würde sie diese meine Äußerungen als antisemitisch Verurteilen. Das ist aber nicht so, ich achte Menschen aller Religionen, ob Christen, Muslime, Juden, etc. Aber: Ich lehne die zionistische Ideologie ab, die in radikalster Form von der jetzigen Regierung in Israel verkörpert wird. Diese Regierung leitet aus dem alten Testament her das Recht für sich ab, dass sie immer mehr Gebiete im nahen Osten erobern darf und dort die dort lebenden Menschen aus ihrer Heimat vertreiben darf. Das ist meiner Meinung nach blanker Rassismus (Muslime müssen verjagt werden).
Allerdings ist es auch so, dass es eine große Menge von Juden in Israel gibt, die den Zionismus ablehnen, darunter auch viele streng religiöse Juden. Es gibt auch in Israel gemeinsame Bewegungen von Juden und Palästinensern, die das Morden des Staates Israel stoppen wollen, und den Palästinensern endlich einen eigenen Staat gönnen wollen. Nur leider sind diese Meinungen und Bewegungen im heutigen Staat Israel nicht mehrheitsfähig.
Nein, ich persönlich bin kein religiöser Mensch. Allerdings achte ich alle Menschen, die sich zu einer Religion zugehörig fühlen, gläubig sind. Von den monotheistische Religionen sind das vor allem die Christen, die Muslime oder auch die Juden. Ich gehe auch davon aus, dass die meisten dieser Menschen Gewalt und Krieg ablehnen. Leider gibt es aber auch in all diesen Religionen Strömungen, die Gewalt und Krieg durchaus befürworten. Im Einzelnen sind das:
- Die Evangelikalen bei den Christen, die insbesondere in den USA eine starke Lobby haben und auch auf den aktuellen Präsidenten Trump einen großen Einfluss haben.
- Die radikal islamistischen Kräfte innerhalb der Muslime, die für ihre radikalen Anschläge auf Zivilisten bekannt sind.
- Die radikalen Zionisten innerhalb von Israel und teilweise auch in den USA, die ihre Gewaltbereitschaft in Israel unter Beweis gestellt haben.
Nein, religiöse Menschen sind zu einem großen Teil ganz anders. Aber ich bin in jedem Fall ein Gegner von all diesen radikalen Strömungen.
Das alles war wie immer nur meine Meinung, Kritik und Kommentare gerne.