Posted by Dieser Krieg wurde 2022 von Russland völkerrechtswidrig begonnen. Die Maßnahmen, die daraufhin von den USA und den NATO-Staaten gegenüber Russland begonnen wurden, haben diesen Krieg bislang nicht beenden können, im Gegenteil: Die vom Westen daraufhin beschlossenen Maßnahmen (Sanktionen ohne Ende, Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Ende) haben bislang nur dazu geführt, dass dieser Krieg immer brutaler von beiden Seiten geführt wird, ohne dass hierdurch ein Ende des Krieges absehbar wäre. Noch dazu: Der Westen will unbedingt, dass Russland diesen Krieg verliert, das Risiko eines Dritten Weltkrieges wird dabei vollkommen außer Acht gelassen.
Einseitig betrachtet, wie der Westen das gerne tut, ist die übergroße Mehrzahl der Staaten auf der Welt auf der Seite des Westens. Immerhin hat die übergroße Mehrzahl der Staaten auf UNO-Abstimmungen mehrmals eindeutig diesen Krieg von Russland verurteilt. Was dabei in unseren Medien gerne verschwiegen oder klein geredet wird: Die Mehrzahl der Staaten auf der Welt möchte sich weder an den vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland beteiligen noch irgendwelche Waffen an die Ukraine liefern. Die Staaten, die das befürworten, sind im Wesentlichen die USA und die Staaten der EU, dazu Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea. Im Folgenden nenne ich diese Staaten immer den „Westen“. Zusammen nur an der Anzahl der Bevölkerung gemessen ist das eine deutliche Minderheit alleine gegenüber den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Noch dazu wollen immer mehr Staaten Mitglied bei diesen BRICS-Staaten werden.
Dass die große Mehrzahl der Staaten den Krieg von Russland gegen die Ukraine ablehnen, kann ich nur unterstützen. Warum? Konflikte in dieser Welt dürfen nicht mit Kriegen gelöst werden, nur mit Verhandlungen. Dass man dabei die riesige Anzahl von völkerrechtswidrigen Kriegen der USA in unseren Medien einfach außer Acht lässt, ist letztlich einseitig und lächerlich. Aber darum geht es global gesehen im Moment auch. Die USA verlieren aktuell immer mehr an Einfluss und globaler Macht. Diesen Prozess möchten die USA mit allen Mitteln umkehren.
Es hätte viele Möglichkeiten gegeben, den Krieg in der Ukraine auch von Seiten des Westens zu verhindern. Am wichtigsten wäre es gewesen, darauf zu drängen, die international rechtskräftig abgeschlossenen Verträge Minsk 1 und 2 auch einzuhalten. Wie mittlerweile bekannt ist, hatte die Ukraine niemals vor, diese Verträge einzuhalten, sie wollten nur Zeit gewinnen. Auch die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel gab genau dieses bekannt: Diese Verträge wurden nicht abgeschlossen, um diese einzuhalten, sondern nur, um der Ukraine Zeit zu verschaffen. Zeit wofür? Wie wir heute wissen, Zeit, um die Ukraine immer weiter aufzurüsten. Das alle rechtfertigt nicht den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine, macht aber deutlich, dass der Westen am Ausbruch dieses Krieges eine große Mitschuld trägt.
Was ist der eigentliche Hintergrund des Ukraine-Krieges
Nachdem Anfang der 90er Jahre der ehemalige Ostblock zusammenbrach, werteten das die Falken in den USA, die sogenannten Neocons, so: Wir haben den kalten Krieg gewonnen. Eines bereitete den Neocons und dem damit verflochtenen militärisch-industriellen Komplex in den USA zunächst große Sorgen: Wenn sich in der Welt immer weiter der Wunsch nach Frieden und Abrüstung durchselten sollte, womit sollten dann die Rüstungskonzerne in den USA ihr Geld verdienen? Nein, soweit durfte es nicht kommen.
Weiterhin verfolgten die Neocons ein Ziel: Die USA sollten die alleinige Führungskraft in der Welt werden, keine andere Großmacht sollte dem im Wege stehen. Zu der Rolle dieser Neocons gibt es einen interessanten Artikel in der Berliner Zeitung von Jeffrey D. Sachs vom 30.06.2022: Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons. Hier nur ein Zitat aus dem in meinen Augen mehr als lesenswerten Kommentar:
Die Ansichten der Neokonservativen beruhen auf der falschen Annahme, dass die USA aufgrund ihrer militärischen, finanziellen, technologischen und wirtschaftlichen Überlegenheit in der Lage sind, die Bedingungen in allen Regionen der Welt zu diktieren. Diese Position ist sowohl von bemerkenswerter Hybris als auch von bemerkenswerter Geringschätzung von Beweisen geprägt. Seit den 1950er-Jahren wurden die USA in fast jedem regionalen Konflikt, an dem sie beteiligt waren, in die Schranken gewiesen oder besiegt. Doch in der „Schlacht um die Ukraine“ waren die Neocons bereit, eine militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren, indem sie die Nato gegen die vehementen Einwände Russlands erweiterten, weil sie der festen Überzeugung sind, dass Russland durch die finanziellen Sanktionen der USA und die Waffen der Nato besiegt werden wird.
Um es noch einmal klar zu sagen: Es geht den USA im Ukraine-Krieg nicht darum, die guten und armen Ukrainer (deren Regierung überhaupt nicht so gut ist, hat sie doch auch handfeste Nazis in ihren Reihen) gegen die bösen Russen zu verteidigen. Ihr Ziel ist ganz einfach: Durch diesen Krieg soll sowohl Russland als auch die EU geschwächt werden, zwei mögliche Konkurrenten bei ihrem Ziel, die alleinige Herrschaft in der Welt zu erobern. Durch die Sanktionspolitik gelingt das in Bezug auf die EU und insbesondere auf Deutschland scheinbar auch recht gut, die Wirtschaftsaussichten für Deutschland sehen ziemlich schlecht aus. Dummerweise für die USA sind die Wirtschaftsprognosen für Russland für die nächsten Jahre gar nicht so schlecht, in jedem Fall deutlich besser als die Prognosen für Deutschland.
Nicht nur nebenbei wenden sich die USA immer stärker gegen den in ihren Augen stärksten Rivalen im Kampf um die Weltherrschaft zu, China. Die immer neuen Provokationen im Konflikt mit Taiwan zeugen davon. Die EU steht hier vor einer Zerreisprobe. Will sie auch diesen Kurs der USA gegenüber China mittragen? Die EU und insbesondere auch Deutschland erreichen einen bedeutenden Teil ihrer wirtschaftlichen Entwicklung durch die Kooperation in diesem Bereich mit China. Folgen sie auch hier „blind“ den USA, wie dies unsere Außenministerin Annalena Baerbock anscheinend tut, sieht es für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa mehr als düster aus.
Die Sanktionspolitik der USA
Wenn heute über Sanktionen geredet wird, geht es meist nur um die Sanktionen, die gegen Russland verhängt und immer weiter verschärft wurden. Allerdings: Die USA verhängen seit vielen Jahren Sanktionen gegen Staaten, die den Kurs der USA nicht mittragen wollen, teilweise werden diese auch von anderen westlichen Staaten mitgetragen.
Dass die USA mit ihrer Politik nicht von der Mehrheit der Staaten auf dieser Welt unterstützt werden, zeigte sich auch am Beschluss des UN-Menschenrechtsrates, der neulich wieder ein Ende der Sanktionspolitik westlicher Staaten forderte, nachzulesen ist das hier: Beschluss des UN-Menschenrechtsrates.
Dieser Menschenrechtsrat ist eine Unterorganisation der UNO. Er hat aktuelle 47 Mitglieder. Die Mitglieder werden von der UN-Generalversammlung mit absoluter Mehrheit gewählt. Für den aktuellen Beschluss dieses Menschenrechtsrates stimmten 33 Mitgliedsstaaten, 13 waren dagegen (die USA, Großbritannien, Mitgliedsstaaten der EU, Georgien und die Ukraine). Mexiko enthielt sich.
Dass der UN-Menschenrechtsstaat diese Sanktionen verurteil, hat auch seine Gründe. Gerade Staaten der sogenannten „Dritten Welt“, die von solchen Sanktionen betroffen sind, leiden. Vielfach haben diese Staaten dann Probleme, die eigene Bevölkerung ausreichend mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen.
Nicht zuletzt: Ein Hauptfeind der USA ist seit langer Zeit Kuba, immer wieder von US-Sanktionen betroffen. Auch in diesem Beitrag oben nachzulesen:
Am 2. November 2022 haben in der UN-Generalversammlung 185 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Die USA wurden damit seit 1992 zum 30. Mal in der UNO einhellig verurteilt und deren Regierung isoliert. Lediglich zwei Staaten stimmten gegen die Resolution: die USA und Israel. Die Ukraine und Brasilien, das damals noch vom rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regiert wurde, enthielten sich.
Warum sage ich das? In unseren Medien werden immer alle UNO-Beschlüsse von Seiten unserer Medien breit veröffentlicht, die dem Westen in den Kram passen (also aktuell: Alle Beschlüsse, die sich gegen Russland wenden). Beschlüsse, die nicht in den Kram passen, finden in unseren Medien keinen Platz.
Eine unipolare oder multipolare Welt?
Wie bereits erwähnt, streben die USA eine Weltordnung an, in der sie alleine das Sagen haben. Das ist eine unipolare Welt. Wie sich zeigt, gibt es mehr und mehr Staaten, die stattdessen eine multipolare Weltordnung anstreben, insbesondere die BRICS-Staaten.
Gerade die Neocons in den USA wollen eine unipolare Weltordnung, in der die USA letztlich bestimmen können, wohin sich diese Welt entwickelt. Dieses Ziel der USA ist vollkommen unrealistisch und kann im schlimmsten Fall zu einem Dritten Weltkrieg führen.
Das heißt allerdings nicht, dass eine multipolare Weltordnung (mit Staaten wie etwa den USA, Russland, China, Indien oder auch Brasilien und anderen) unproblematisch wäre. Eine Welt, in der es verschiedene sogenannte Weltmächte gibt, wäre keineswegs einfach zu bewerkstelligen. Hierzu bräuchte es in der Tat eine Weltordnung, in der es ausgeschlossen wäre, Meinungsverschiedenheiten oder Interessengegensätze mit Gewalt oder Kriegen auszutragen. Bis dahin ist es bestimmt noch ein weiter Weg. Andererseits: Es gibt mittlerweile so viele globale Probleme in der Welt (etwa den Klimawandel), die alle nur gemeinsam und nicht gegeneinander gelöst werden können. Deshalb besteht durchaus auch Hoffnung: Mit Kriegen können diese Probleme nicht gelöst werden, nur miteinander. Deshalb ist auch eine Welt, in der miteinander anstatt gegeneinander Politik betrieben wird, durchaus gar nicht so unrealistisch, wie es aktuell erscheint.
Das war wie immer nur meine persönliche Meinungen, Kritik oder Kommentare gerne.
Detlef Beune
Ich teile das. Es ist die Gegenposition zur westlichen „Zeitenwende“, sehr gut formuliert. Prinzipiell meine ich: Der Freiheitswunsch der autokratisch regierten Völker ist eine große Kraft. Überlässt man je ihnen die Entscheidung wird sich daraus eine vielfältige Evolution ergeben. Nicht nur für liberale Menschenrechte, auch für soziale Menschenrechte. Die USA möchte letzteres verhindern. Weil es ihren ausbeuterischen Herrschaftsambitionen entgegensteht. Die Welt als ökonomische Ausbeutungsressource zu erobern. Der provozierte Ukraine-Konflikt ist das lange anvisierte Einstiegstor, die EU einzubinden, um im Osten freiere Hand zu haben. Man schaue sich Südamerika an: So soll es für die USA weltweit werden.