Die unerträgliche Doppelmoral des Westens

Wer sich ausschließlich über die „Mainstream-Medien“ informiert (ARD, ZDF und die meisten großen Zeitungen), muss unweigerlich zu dem Schluss kommen: Wir (also die USA, Kanada, die EU, die NATO und auch noch Japan, Neuseeland, Australien und Südkorea), wir sind die Guten: Warum? Wenn wir überhaupt Kriege führen, sind diese für die Wahrung der Freiheit und Demokratie notwendig. Und natürlich: Wir sind demokratisch.

Dummerweise stimmt beides nicht. Fangen wir in der Vergangenheit an. Mittlerweile sind es mehr als zwanzig Jahre her, dass die USA mit einer „Koalition der Willigen“ den Irak überfiel. Dieser Krieg wurde mit der Lüge begonnen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen wie Chemiewaffen verfüge. Das entpuppte sich als glatte Lüge. Insgesamt starben in diesem Krieg bis heute (der Krieg ist noch immer nicht zu Ende!) geschätzt zwischen 500.000 und mehr als einer Million Menschen. Die islamistische Terrororganisation IS wurde letztlich auch aufgrund dieses Krieges immer stärker. Wer Näheres über diesen Krieg erfahren möchte, dem empfehle ich den folgenden Artikel zu lesen: https://www.dw.com/de/irak-krieg-nach-der-l%C3%BCge-folgte-der-v%C3%B6lkerrechtsbruch/a-64942299.

In Deutschland gab es im Vorfeld dieses Krieges massive Proteste der Friedensbewegung gegen diesen Krieg. Der damalige Bundeskanzler Schröder verkündete darauf hin, dass Deutschland sich an diesem Krieg nicht beteiligen werde. Das war kurz vor den in Deutschland stattfindenden Wahlen. Nach Umfrage sah es bis dahin so aus, als würde Schröder diese Wahlen klar verlieren. Das änderte sich allerdings dramatisch mit dem Beschluss Schröders, sich an diesem Krieg nicht zu beteiligen. Die damalige rot-grüne Koalition gewann diese Wahlen noch einmal.

All dies ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass der Krieg der USA gegen den Irak eindeutig völkerrechtswidrig war. Nach der These, dass man solche völkerrechtswidrigen Kriege mit Sanktionen bestrafen müsse, war allerdings von allen NATO-Staaten inklusive Deutschlands nichts zu hören. Wenn jetzt gegen Russland wegen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine immer neue Sanktionen verhängt werden, dann zeigt alleine das schon: Die Politik der USA und der NATO gegenüber Russland ist an Doppelmoral kaum noch zu überbieten.

Natürlich, es gab sehr viele völkerrechtswidrige Kriege. Der Krieg gegen Afghanistan, der Krieg gegen Libyen, der Krieg in Syrien. All diese Kriege wurden in unseren Medien nicht als völkerrechtswidrig eingestuft, obwohl sie das eindeutig waren. Die USA dürfen wahrscheinlich jeden Krieg führen, ohne dass das etwa von Deutschland oder anderen NATO-Staaten diese Kriege als völkerrechtswidrig verurteilt wurden. Als Argument diente immer, dass die angegriffenen Staaten undemokratisch seien. Fakten sind allerdings:

• Afghanistan hat noch nie einen NATO-Staat angegriffen.
• Libyen hat noch niemals einen NATO-Staat angegriffen.
• Auch Syrien hat noch niemals einen NATO-Staat angegriffen.

Also: All diese Kriege waren völkerrechtswidrig, wurden aber niemals von den USA oder NATO-Staaten sanktioniert. Das heißt natürlich nicht, dass man die Politik dieser Staaten befürworten muss. Aber: Man darf sie laut internationalem Völkerrecht nicht einfach angreifen.

Sind wir wirklich demokratisch?

Als weiteres Argument wird von den USA und den NATO-Staaten immer wieder angeführt. Wir sind die Staaten, die für Demokratie stehen, deshalb müssen wir Politik gegen alle Staaten machen, die unsere Auffassung von Demokratie nicht teilen.

Dieser Logik widerspricht aber, dass die Demokratie in Deutschland in den letzten Jahren immer dramatischer abgebaut wird. Eigentlich heißt die hier vertretende Definition von Demokratie, dass jeder Mensch das Recht hat, seine Meinung öffentlich zu äußern, ohne deshalb verfolgt zu werden. Das hat sich leider gerade in Deutschland in den letzten Jahren dramatisch verändert. Ein drastische Beispiel, nachzulesen unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=92952

Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“

Möglicherweise ein drastisches Beispiel, es zeigt aber: Mit der Demokratie, zu der doch wohl auch die Meinungsfreiheit gehört, ist es in Deutschland nicht mehr weit her. Jeder darf seine Meinung äußern, „falsche“ Meinungen werden vor Gericht bestraft. Ist das mit Demokratie vereinbar? Wer für die Demokratie einsteht, sollte doch wohl solche Meinungsäußerungen zulassen, auch wenn man diese persönlich nicht richtig findet.

Die meisten Menschen, die öffentlich eine andere Meinung äußern als der sogenannte Mainstream, werde nicht vor Gericht verurteil. Allerdings werden sie gerne in den Mainstream-Medien aufs übelste beschimpft. Einige Beispiele:

• So wurde der Professorin Ulrike Guérot von der Universität Bonn gekündigt, wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe. Viel wahrscheinlicher erscheint allerdings, dass ihr wegen ihrer auch öffentlich geäußerten Meinungen gekündigt wurde. Sie kritisierte die Politik der Bundesregierung währen der Corona-Krise. Noch dazu wagte sie sich auch noch, das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zu unterzeichnen. Es scheint also so, dass Menschen mit abweichender Meinung ihren Job verlieren können, näheres dazu auf https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/uni-bonn-kuendigt-ulrike-guerot-fremdes-geistiges-eigentum-angeeignet-li.321393.
• Der Friedensforscher Daniele Ganser aus der Schweiz führt seit langem Veranstaltung in Deutschland, der Schweiz und in Österreich durch. Er verdient damit auch sein Geld (Eintrittspreis in der Regel 25,00 €). Dennoch sind seine Veranstaltungen zumeist gut besucht, zwischen einigen hundert oder auch einigen tausend BesucherInnen. In letzter Zeit häufen sich Versuche, Veranstaltungen mit Daniele Ganser zu verbieten. Am bekanntesten ist wohl der Versuch, seine Veranstaltung in der Dortmunder Westfalenhalle zu verbieten. Initiiert wurde dieser Versuch wohl von PolitikerInnen der SPD und der Grünen. Allerdings: Auch in zweiter Instanz wurde dieses Verbot vor Gericht abgelehnt, es gibt also immer noch Richter in Deutschland, die die Freiheit der Meinung hoch halten. Ganser verurteilt in seinen Vorträgen übrigens auch immer wieder den Angriffskrieg von Russland in der Ukraine, verurteilt aber auch genauso die Politik der USA und der NATO, die diesen Krieg letztlich mit vorbereitet haben.
• In Frankfurt wurde ein Konzert von Roger Waters (Pink Floyd) abgesagt, der Vorwurf: Antisemitismus. In Israel läuft aktuell eine Kampagne gegen den Abbau von Rechten für Gerichte, viele Menschen in Israel protestieren dagegen. Ob Waters in allen seinen Aussagen recht hat, bleibt dahingestellt. Aber: Das Konzerte von einem angesehenen Musiker abgesagt werden, zeigt: Mit der Demokratie ist es in Deutschland überhaupt nicht mehr weit her. Glücklicherweise haben sich viele bekannte MusikerInnen mit Roger Waters solidarisiert.
• Als letztes Beispiel sei das „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht genannt. Dieses Manifest wurde von den Mainstream-Medien von vorneherein als „rechts offen“ diffamiert. Gegen die dort erhobenen Forderungen kann eigentlich kein vernünftiger Mensch etwas sagen: Möglichst schneller Waffenstilltand in der Ukraine, Friedensverhandlungen, dieser Krieg muss ganz schnell enden. Von den im Bundestag vertretenen Parteien wurde dieses Manifest allerdings ausschließlich von AfD-Mitgliedern unterstützt, selbst die Partei der LINKEN (angeblich eine Friedenspartei) konnte sich in ihrer Spitze nicht zu einer Unterstützung des Manifests durchringen. Damit war der Vorwurf klar: Dieser Appell sei nach „rechts“ offen, also abzulehnen. Die Hetze gegen dieses Manifest in den Medien hält bis heute an, obwohl mittlerweile über 772.000 Menschen dieses unterzeichnet haben.

In Deutschland hat sich mittlerweile eine gefährliche antidemokratische Tendenz entwickelt. Wer die Politik der Mainstreams kritisiert, ist entweder nach rechts offen oder auch Antisemit oder auch Verschwörungstheoretiker. Mit solchen Einordnungen sollen alle kritischen Menschen diffamiert und mundtot gemacht werden. Eine solche Auseinandersetzung ist zum einen einfach primitiv: Von solcherlei Behauptungen muss man einfach gar nichts beweisen, es reicht, Menschen diesen üblen Stempel aufzudrücken. Es reicht (noch?) scheinbar, so damit zu sorgen, dass man sich die Argumente andersdenkender Menschen gar nicht erst anhören muss.

Erschreckend ist bislang, dass ein durchaus nicht kleiner Teil der Bevölkerung den Äußerungen von ARD, ZDF und anderen Mainstream-Medien bisher noch Glauben schenkt. Aber, was Hoffnung macht: Der Prozentsatz dieser Menschen schein allmählich zu sinken. Das wird auch dringend Zeit: Denn wir alle wollen eine Zukunft und bestimmt keinen Dritten Weltkrieg!

Das alles war wie immer nur meine persönliche Meinung, Kritik und Kommentar gerne.