Kann die Friedensbewegung helfen, den Ukraine-Krieg zu beenden?

In den 1980er Jahren war die Friedensbewegung in Deutschland sehr stark. Sie hatte auch nachhaltigen Einfluss auf die Politik in Deutschland, der u.a. dazu führte, dass die 2003 schwächelnde Rot-Grüne Regierung in Deutschland eine Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg der USA (und anderen „Willigen“) gegen den Irak zumindest offiziell nicht teilnahm. Mit dieser Ablehnung konnte damals die Rot-Grüne Regierung trotz negativer Prognosen die folgenden Wahlen noch ein letztes Mal gewinnen.

Spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges hat die Friedensbewegung viel an diesem Einfluss auf die große Politik verloren. Viele ehemals friedensbewegte Menschen vertraten die Meinung, dass man doch einem Land, dass völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde, helfen müsse. Zur Verteidigung müsse man ihnen auch Waffen liefern und schwerste Sanktionen gegen Russland verhängen.

Diese spontane Reaktion auf diesen Krieg finde ich nachvollziehbar, obwohl ich diese nicht teile. Für mich zählt immer noch die alte „Weisheit“: Die Lieferung von Waffen oder Sanktionen haben noch nie dazu geführt, dass ein Krieg beendet wird, sondern nur zu einer Ausweitung eines Krieges und letztlich zu immer mehr Verletzten und Toten. Aber, wie gesagt, zu Beginn dieses Krieges kann ich diese Haltung auch nachvollziehen.

Im März des letzten Jahres fanden ernsthafte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland statt, vermittelt von der Türkei und Politikern aus Israel. Es sah so aus, dass diese Verhandlungen zum Erfolg führen könnten. Kernaussagen: Russland sollte sich auf die Gebiete von vor Beginn des Krieges zurückziehen, die Ukraine sollte auf Dauer neutral sein und nicht in die NATO eintreten.

Dann reiste der Ex-Premierminister von Großbritannien, Boris Johnson, nach Kiew und verkündet die Botschaft: Die Ukraine müsse den Krieg gegen Russland gewinnen, keine Kompromisse. Ob hinter diesen Forderungen auch die USA standen, kann nicht gesagt werden, es erscheint allerdings nicht unwahrscheinlich. Nach diesem Besuch von Johnson in der Ukraine wurden allerdings die Verhandlungen von der Ukraine abgebrochen, bis heute.

Um es klar zu sagen: Der völkerrechtswidrige Krieg von Russland an die Ukraine ist zu verurteilen (trotz aller vorherigen Provokationen des Westens). Aber: Seit dem Abbruch der Friedensverhandlungen durch die Ukraine ist die Ukraine mit schuldig daran, dass dieser Krieg bis heute immer weitergeht, mit einer Unzahl von Toten und Verletzten auf beiden Seiten.

Damit waren allerdings die Auseinandersetzungen zwischen ehemals überzeugten Friedensbewegter noch nicht beendet. Die ehemalige Friedensbewegung, in der auch viele Mitglieder der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN beteiligt waren, konnte sich kaum auf gemeinsame Positionen einigen.

Eine positive Wende ergab sich aus dem Manifest für Frieden, dass Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht veröffentlichten. An der Kundgebung in Berlin, zu der die beiden in Berlin aufriefen, nahmen zwischen 13.000 und 50.000 Menschen teil (die erste Zahl war die offizielle von der Polizei, die zweite war die Zahl der Veranstalterinnen). Dieses Manifest haben mittlerweile über 750.000 Menschen unterzeichnet.

Dieses Manifest wurde von den Mainstream-Medien, insbesondere auch von ARD und ZDF diffamiert. Von den oben genannten Parteien unterstützte keine der Führungen dieser oben genannten Parteien dieses Manifest. Nur führende Politiker der AfD taten dies. In den Medien wurde deshalb verbreitet, dieses Manifest sei nach rechts offen. Das ist doch vollkommen absurd: Die Parteiführungen von SPD, GRÜNEN und der LINKEN unterstützen dieses Manifest nicht, nur Parteiführer der AfD. Darf man deshalb vernünftige Forderungen (bitte noch einmal dieses Manifest lesen) nicht mehr stellen. Ist es nicht vielmehr ein Skandal, dass die Parteiführungen von der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN diesen Appell nicht unterstützen?

Dennoch, dieses Manifest hat etwas in Bewegung gebracht. Es gibt eine neue Friedensinitiative aus der Mitte der Gesellschaft. Diese Friedensinitiative wurde von einer beeindruckenden Anzahl von Menschen unterzeichnet, insgesamt 200. Ein großer Teil der UnterzeichnerInnen besteht aus ehemals einflussreichen Mitgliedern der SPD und aus den Gewerkschaften.

Den größten Teil dieser Initiative kann ich teilen. Traurig finde ich daran, dass keine Kritik der Waffenlieferungen an die Ukraine geübt wird. Dennoch geht Vieles in dieser Initiative in die richtige Richtung, etwa die beiden letzten Absätze dieser Friedensinitiative:

Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlussakte von Helsinki und zur Charta von Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an. Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, nur so sind die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen. Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.

Diese Initiative kann man mittlerweile auch unterzeichnen, hier: https://friedenschaffen.net/. Ich habe diese Initiative auch selbst unterschrieben, trotz meiner Kritik daran. Es geht nun einmal darum, eine Beendigung des Sterbens in der Ukraine zu erreichen und Schlimmeres (etwa einen Dritten Weltkrieg) zu verhindern. Deshalb werde ich auch alle Initiativen unterstützen, die zumindest in die richtige Richtung gehen, auch wenn ich durchaus kritisch gegenüber einzelnen Aussagen dieser Initiative eingestellt bin. Trotz unterschiedlicher Meinungen in einzelnen Fragen sollten wir alle gemeinsam dafür kämpfen, dass dieses sinnlose Blutvergießen in der Ukraine schnellstmöglich beendet wird.

Wir sind leider alle in der Situation, dass sowohl die Ampel-Regierung, als auch die CDU/CSU keine Versuche unternehmen wollen, Initiativen für eine friedliche Lösung dieses Konfliktes zu suchen. Deshalb kann eine andere Politik auch nur durch massiven Druck von unten erreicht werden, es braucht möglichst schnell eine große Friedensbewegung in Deutschland, um durch Druck von unten die Machthaber in Berlin zur Umkehr zu bewegen.

Solidarität mit der Ukraine

Diese Losung wird in unseren Leitmedien täglich hoch und runter gebetet. Ich frage aber, was heißt das? Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die täglich unter diesem Krieg leiden und möglicherweise sogar sterben. Dem kann ich ohne Wenn und Aber nur zustimmen. Solidarität mit der ukrainischen Regierung, das kann ich nur ablehnen. Warum?

Angeblich kämpfen die USA und die NATO in der Welt nur für Demokratie und Freiheit. Die ukrainische Regierung steht für das genaue Gegenteil.

• In der Ukraine herrscht seit langem ein undemokratisches Oligarchen-System, ähnlich wie in Russland. Nur mit dem Unterschied, dass die ukrainischen Oligarchen mehrheitlich pro westlich orientiert sind.
• In der Ukraine wurden viele Parteien verboten. Die Presse wurde gleichgeschaltet. Kritiker daran werden von der Regierung verfolgt.
• Die ukrainische Regierung will, dass es in der gesamten Ukraine nur noch ukrainisch als offizielle Amtssprache gibt. Und das, obwohl ein nicht unbedeutender Teil der ukrainischen Bevölkerung seit langem russisch spricht. Was soll das? Soll die Schweiz jetzt auch nur eine Amtssprache dulden. Das ist vollkommen absurd und letztlich rassistisch.
• Mittlerweile werden in der Ukraine sowohl alte Menschen als auch Jugendliche zwangsweise in die Armee eingezogen. Ihnen droht dann der Tod in diesem immer brutaler werdenden Krieg.
• In der ukrainischen Regierung sitzen handfeste Nazis, so etwa der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk. Melnyk ist bekannter Fan von Bandera, dessen Partei im zweiten Weltkrieg für eine große Anzahl von Judenprogromen verantwortlich war und auch für ein brutales Massaker an polnischen Zivilisten, bei dem ca. 120.000 Menschen ermordet wurden. Zu der oben erwähnten „Friedensinitiative aus der Mitte der Gesellschaft“ erdreistete sich dieser Melnyk tatsächlich folgende Aussage zu machen, die natürlich auch in unseren Medien breit veröffentlicht wurden: „Schert euch zum Teufel mit eurer senilen Idee, einen, schnellen Waffenstillstand zu erreichen und den Frieden nur mit Russland zu schaffen“, schrieb der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk auf Twitter. Sein Nachfolger als Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Dieser Friedensappell ist kein Aprilscherz. Das ist ein purer Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression.“ Die Ukrainer lehnen diesen Firlefanz ab. Punkt. Andrij Melnyk ukrainischer Vizeaußenminister
• In der ukrainischen Armee werden weiterhin handfeste Nazis geduldet, nicht nur die vom Asow-Regiment. Viele ukrainische Soldaten tragen auf ihren Uniformen eindeutige Nazi-Embleme. Nein, das trifft mit Sicherheit nicht auf die armen Zwangsrekrutierten zu.

Hier stellt sich mir mit Macht eine Frage: Wieso kann eine deutsche Bundesregierung eine solch undemokratische Regierung immer wieder mit großem Getöse unterstützen. Das zeigt zumindest eines: Bei dem Krieg in der Ukraine geht es von westlicher Seite keineswegs um Menschenrechte und Demokratie.

Der Skandal wird noch größer, wenn man bedenkt, dass das „Manifest für Frieden“ von unseren Medien als „rechtsoffen“ kritisiert wurde. Nein, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben mit Nazis ganz bestimmt nichts am Hut. Wenn man dann aber gleichzeitig eine Regierung in der Ukraine unterstützt, die eindeutig mit Nazis kollaboriert, macht man sich selbst unglaubwürdig. Ach ja, nur noch einmal zum klarstellen: Wenn man die Politik der ukrainischen Regierung ablehnt, heißt das bitte schön nicht, dass man deshalb die Politik von Russland befürwortet. Die ausführliche Kritik an der ukrainischen Regierung erfolgte nur deshalb, weil diese in unseren Medien einfach keinen Spielraum bekommt. Die Kritik an der russischen Regierung brauchte ich hier nicht nennen, davon sind unsere Medien derzeit überfüllt.

Die Ostermärsche 2023

Nach allem Gesagten sollte klar sein: Druck von unten ist notwendig. Je mehr Menschen an den diesjährigen Ostermärschen teilnehmen, umso besser. Gerade heute passt eine Losung sehr gut, die auf vielen Friedenskundgebungen immer wieder gerufen wurde:

„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten.“

Wenn Sie es einrichten können, dann nehmen Sie doch dieses Jahr an den Ostermärschen teil. Auf der folgenden Seite können Sie näheres zu den diesjährigen Ostermärschen erfahren: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023/termine.

Zum Schluss: Das alles war wie immer nur meine persönliche Meinung, Kritik und Kommentare sehr gerne.