Mahnwache vom 15.11.2024

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Bild von 👀 Mabel Amber, who will one day auf Pixabay

Es folgen die Redebeiträge dieser Mahnwache zum Nachlesen.

Detlef:

Einen schönen guten Abend zusammen, schön dass Sie auch heute wieder zu unserer Mahnwache gekommen sind.

Ja, in letzter Zeit ist vieles passiert in unserer Welt, auch ich habe mir darüber viele Gedanken gemacht. Ich werde diese meine Gedanken im Folgenden wiedergeben. Das heißt bestimmt nicht, dass alle meine Gedanken auch richtig sind. Das sind alles nur meine Gedanken, manche davon sind möglicherweise auch falsch, das wird die Zukunft erweisen.

Trump ist neuer Präsident in den USA

In unseren Mainstream-Medien wurde bis zum Schluss geurteilt, dass diese Wahl vollkommen offen sei, es würde ein ganz knappes Ergebnis. Das war ganz falsch. Trump hat mit großem Vorsprung gewonnen, nunmehr auch die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und des Senats hinter sich. Er kann also zumindest in den nächsten zwei Jahren quasi ohne großen Widerstand „durchregieren“. Was also wird er tun?

Für uns als Friedensinitiative scheint es durchaus positiv zu sein, dass er versprochen hat, den Krieg in der Ukraine innerhalb kürzester Zeit zu beenden. Was das heißt, werden wir erst noch sehen. Laut seine eigenen Aussagen will er überhaupt keinen neuen Krieg beginnen. Klingt doch gut, dennoch habe ich an diesen Aussagen so meine Zweifel.

Zum einen wäre er nicht der erste Präsident der USA, der erst in seiner zweiten und letzten Amtszeit einen Krieg begonnen haben. Die Aussage, ich will keine Krieg, ist erst einmal nur ein leeres Versprechen, kein Machthaber in unser Welt wird wohl sagen, ich will Krieg. Da lohnt es sich doch schon, einmal zurückzuschauen in seine erste Amtszeit. In dieser hat er bestehende Abrüstungsverträge einfach aufgekündigt. Aufgekündigt hat er auch den bestehenden Vertrag mit dem Iran. In Kurzform hieß dieser Vertrag: Wenn der Iran aufhört, an eigenen Atomwaffen zu basteln, werden die Sanktionen gegen den Iran schrittweise fallen gelassen. Auf der anderen Seite muss man schon fragen, warum Präsident Biden diese Aufkündigung des Vertrage nicht zurückgenommen hat. Tatsache ist m.E. seitdem: Der Iran bastelt immer weiter daran, selbst Atommacht zu werden. Gerade im Hinblick auf den aktuellen Nah-Ost-Krieg eine wirklich beängstigende Vorstellung.

Trump ist in seiner Amtszeit noch einen weiteren Schritt gegangen, um eine Frieden im Nahen Osten zu vereiteln. Er hat ganz Jerusalem als alleinige Hauptstadt von Israel anerkannt. Das widerspricht allen UNO-Resolutionen, die in der Region seit langem eine Zwei-Staaten-Lösung fordern, mit Israel in den Grenzen vor 1967 und einem eigenen Palästinenserstaat. Jerusalem sollte aufgeteilt werden, in einen Teil, der zu Israel gehört und einem anderen Teil, der zum neuen Palästinenser-Staat gehört. Kurz und gut: Irgendwelche Initiativen von Trump, diesen mörderischen Krieg im Nahen Osten zu beenden, sind m.E. von diesem Präsidenten nicht zu erwarten.

Im Einklang mit vielen Analytikern auch in den USA ist mittlerweile Ihr Hauptfeind China. Das sieht wohl auch Trump genauso. Wahrscheinlich wird Trump seinen Kampf um die Vorherrschaft der USA in der Welt gegenüber China zunächst einmal mit Sanktionen versuchen (übrigens auch wie gegenüber Europa und insbesondere auch Deutschland). Wenn das nicht hilft, wird er den Konflikt zwischen China und Taiwan weiter eskalieren lassen, bis hin zu einem Krieg? Ich weiß das nicht, aber die Gefahr erscheint mir durchaus real.

Die Ampel ist Geschichte

Mittlerweile ist klar: Die Regierung der Ampel ist gescheitert, es wird Neuwahlen geben (wahrscheinlich im Februar des nächsten Jahres). In gewisser Hinsicht ist das doch gut, wenn eine in jeder Hinsicht gescheiterte Regierung wie die Ampel letztlich aufgibt und der Wähler gefragt ist, was er denn stattdessen will.

Allerdings muss ich leider sagen, ich habe bezogen auf diese Wahlen wenig Hoffnung. Wie es jetzt aussieht, wird es danach eine CDU/CSU-geführte Regierung geben (mit wem zusammen auch immer). Während Kanzler Scholz bezogen auf den Ukraine-Krieg immer etwas zögerlich war (z.B. keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern), ist die Bundesführung von CDU/CSU knall hart. Natürlich müssten die Taurus-Raketen an die Ukraine geliefert werden. Natürlich findet diese Partei es richtig, wenn ein Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden. Eine solche Regierung hätte mit Sicherheit auch nichts dagegen, dass in Deutschland wieder eine Wehrpflicht eingeführt werden sollte. Kurz: Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung wäre wohl noch schlimmer auf Kriegskurs als es die Ampel bisher schon war.

Nun, ich persönlich werde wohl das BSW wählen, weil Sahra Wagenknecht für mich am eindeutigsten für eine Friedenskurs steht. Aber, das BSW wird wohl auch eine solche neue Regierung kaum verhindern können. Momentan steht das BSW laut Umfragen für die Bundestagswahlen zwischen 6 und 8 %. Vielleicht wird das auch noch mehr, aber das BSW wird wohl mit der Regierungsbildung kaum etwas zu tun haben. Insofern blicke ich tatsächlich mit wenig Optimismus auf die anstehenden Bundestagswahlen.

Dabei stellt der Kanzlerkandidat der CDU/CSU eine noch größere Gefahr für den Frieden dar, als es die Ampel schon war: Friedrich Merz plant, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zur Einstellung von Kriegshandlungen zu setzen. Kommt Moskau dem nicht nach, will der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern und deren Einsatz gegen international anerkanntes Staatsgebiet Russlands genehmigen. Das kündigt der Kanzlerkandidat in einem Interview mit dem „Stern“ an.

Veränderungen können nur von den Menschen von unten durchgesetzt werden

„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“, so ein Zitat von Tucholsky. Wenn man im Internet googled, wird man feststellen, dass Tucholsky so etwas angeblich nie gesagt haben soll.  Nun, ich kann das nicht überprüfen, aber was an diesem Zitat stimmt: Die Bürgerinnen und Bürger werden bei Wahlen aufgefordert, der einen oder anderen Partei ihre Stimme abzugeben, aber sie werden bei wichtigen Fragen wie „Krieg oder Frieden“ nicht gefragt, welchen Politik sie richtig finden würden. Kommen wir zu dem für mich wichtigsten Punkt:

Bundeskanzler Scholz hat mit dem Noch-Präsidenten der USA Biden beschlossen, dass im Jahre 2026 in Deutschland neue Mittelstreckenraketen stationiert werden sollen. Es handelt sich dabei um Raketen, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen können und vom Gegner, wenn überhaupt, nur sehr spät zu erkennen sind. Diese Waffen könne z.B. auch Moskau erreichen. Diese Waffen können auch atomar bestückt werden. Bekannt ist, dass Russland auch im Besitz ähnlicher Überschallraketen ist. Wenn es dazu kommt, befinden wir uns in Deutschland in akuter Lebensgefahr. Weil im Zweifel jeder der beiden Seiten lieber zuerst auf den Knopf drücken würde, bevor er vom anderen vernichtet wird. Dieser Beschluss wurde von Scholz einfach so gefasst, ohne jede Diskussion, auch im Bundestag nicht. Soll das Demokratie sein?

Auf der letzten Friedensdemonstration in Berlin wurde ein „Berliner Appell“ gestartet (https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/), der sich genau gegen die Stationierung dieser Mittelstreckenraketen in Deutschland wendet. Laut Meinungsumfrage ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Stationierung dieser Mittelstreckenraketen in Deutschland. Bisher ist die Anzahl der Menschen, die diesen Appell unterschrieben haben, noch ziemlich klein (Online mehr als 7.000 Menschen, hinzu kommen noch über 5.000 Menschen, die diesen Appell per Hand auf einer traditionellen Unterschriftenliste unterschrieben haben). Aber ganz ehrlich, diese Anzahl ist noch viel zu klein, um überhaupt Druck auf die wie auch immer zusammengesetzte künftige Bundesregierung ausüben zu können. Letztlich müssen das Millionen werden, um wirklich Druck ausüben zu können.

Darum möchte ich mit Ihnen zusammen heute ein kleines Experiment starten. Vorne liegen diese Unterschriftenlisten aus. Ich möchte Sie nun bitten, dass möglichst jeder von Ihnen eine solche Liste mitnimmt mit dem festen Vorhaben, so schnell wie möglich diese Unterschriftenliste voll zu bekommen (dazu sind 13 Unterschriften nötig) und diese dann an die dort angegebene Adresse zu senden.

Des Weiteren möchte ich Sie bitten, dass Sie dann, wenn sie die Unterschriftenliste voll bekommen haben oder glauben, keine weiteren Unterschriften mehr hinzufügen zu können, diese Liste dann auch zu verschicken (die Adresse steht unten auf der Liste) Anschließend wäre es schön, mir dieses auf meiner Mail-Adresse mitzuteilen (Verschickt mit xxx Unterschriften, dbeune@web.de).

Ich habe telefonisch auch mit Reiner Braun gesprochen, einem der Mitinitiatoren des Berliner Appells. Er findet die Idee eines solchen Versuches gut. Am 24.11. wird eine Online-Konferenz von „Nie wieder Krieg“ stattfinden, zu der ich mich auch angemeldet habe. Ich würde dort gerne von unserem Experiment berichten, am besten natürlich mit ersten positiven Ergebnissen (wir haben bereits x Unterschriften gesammelt). Vielleicht könnte unser kleines Experiment dann bundesweite Resonanz finden (immer mehr Menschen nehmen sich so eine Liste mit und versuchen diese voll zu bekommen). Eines ist klar. Wir als einzelne werden nicht viel erreichen können. Aber: Wenn wir auf diese Weise immer mehr werden, dann glaube ich schon!

Ich hoffe also, dass unser kleines Experiment erfolgreich sein wird und dann auch bundesweit Schule macht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Uwe:

Ich lade Sie, ich lade euch nun wieder dazu ein, fünf Minuten mit uns zu schweigen. Wir gedenken der Menschen, die durch weltweit stattfindende kriegerische Auseinandersetzungen getötet oder verwundet wurden an Leib und Seele oder ihrer Heimstatt beraubt wurden und sich auf gefährlicher Flucht befinden.

Wir gedenken der geschundenen Natur, unserer Lebensgrundlage und all der Menschen, die sich weltweit gegen die Zerstörung unserer Mitwelt und für ein friedliches Miteinander aller Menschen einsetzen.

Uwe:

Die Eroberung

Ein chinesischer Kaiser hatte vor, das Land seiner Feinde zu erobern und sie alle zu vernichten.
Später sah man ihn mit seinen Feinden speisen und scherzen.
„Wolltest du nicht deine Feind vernichten?“ fragte man ihn verwundert.
Der Kaiser antwortete: „Ich habe sie vernichtet – ich habe sie zu meinen Freunden gemacht.“

Ich bin mir natürlich im Klaren darüber, dass diese Anekdote aus China in der Literaturgattung Märchen anzusiedeln ist. Ich glaube aber, dass wir die Weisheit in Märchen nicht ignorieren sollten. Märchen enthalten meistens eine Vision, in der das Schlechte zum Guten sich wendet.

Hannes Wader hat in seinem visionären Lied: „Der Traum vom Frieden“ viele Menschen dazu angeregt, mitzusingen. Ebenso John Lennon mit seinem Song: „Imagine“.

Wir, als Friedensaktivistinnen und -aktivisten, werden nicht selten als „Träumer“ bezeichnet, und dies mit einer äußerst negativen Konnotation. Ich frage mich ob dieser Zuweisungen, was schlimm daran ist, zu träumen? Zu träumen von einer Welt ohne Mord und Totschlag, träumen von einer Welt, in der wir verantwortungsbewusst mit unserer Mitwelt umgehen.

Die wohl berühmteste Rede des afroamerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King begann mit dem Satz: „I have a dream“. Obwohl Martin Luther King es nicht mehr erleben durfte, ist dieser Traum in den USA immerhin zu einem Teil wahr geworden! Menschen mit dunkler Hautfarbe haben sich gewaltfrei zwischenzeitlich mehr Rechte erkämpft, als sie zu Lebzeiten Martin Luther Kings hatten.

Doris hat in ihrem Redebeitrag vor einer Woche den Sozialpsychologen Harald Welser zitiert. Dessen Kernaussage beinhaltet, dass wir mehr vom Frieden als von Krieg reden müssen.

Lasst uns also weiter vom Frieden träumen und dafür auf die Straße gehen!

Uwe:

Bevor wir unsere heutige Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden beenden, möchte ich noch auf einige Veranstaltungen hinweisen:

  • Am Mittwoch, den 27.11. findet um 19h im Haus der katholischen Kirche eine Veranstaltung unter dem Thema „Aufbruch zum Frieden – Strategiewechsel jetzt“ mit Winfried Herrmann u.a. statt.
  • Am Mittwoch, 20.11. spricht und diskutiert um 19.30 h Sevim Dagdelen vom BSW in der Glockenkelter in Kernen zum Thema: „Die NATO – ein Wertebündnis?“
  • Auf unserem Transparent in der Mitte des Kreises liegen die von Detlef in seinem Redebeitrag vorgestellten Unterschriftenlisten des „Berliner Appells“
  • An vielen Orten, z.B.: Ellwangen, Ulm, Schwäbisch Gmünd, Freiburg, Aalen usw. finden in den nächsten Tagen oder Wochen Veranstaltungen statt, die die derzeit stattfindenden Kriege thematisieren und bei denen Lösungsmöglichkeiten vorgestellt und diskutiert werden.
  • Unsere nächste „Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden“ findet heute in einer Woche, am Freitag, 22. November um 18h, wegen des Weihnachtsmarktes vor dem „Mondscheinbrunnen“ statt.

Vielen Dank, dass ihr, dass Sie zu unserer heutigen Mahnwache gekommen sind. Wir wünschen Ihnen und euch ein schönes Wochenende.

 

 

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