Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Es folgen die Beiträge dieser Mahnwache zum Nachlesen:
Einen schönen guten Abend zu unserer mittlerweile 82. Mahnwache seit Beginn des Ukraine-Krieges. Es tut mir auch leid, das sagen zu müssen: Ich bin wütend, ich bin zornig über das, was unsere Bundesregierung von sich gibt. Das hat alles nichts mit dem Wunsch so vieler Menschen auf unserem Planeten nach Frieden zu tun, das ist mittlerweile reinste Kriegshetze!
Ein Beispiel dafür: Von der Nachrichten Argentur Reuters kann man folgendes nachlesen:
Scholz lobte am Montag bei einem Besuch des Rheinmetall-Standorts im niedersächsischen Unterlüß, dass das Unternehmen dort die Produktion stark ausweiten wolle. „200.000 Artilleriegeschosse pro Jahr, dazu Sprengstoff und Komponenten für Raketenartillerie sollen hier künftig entstehen“, sagte Scholz: „Das ist beeindruckend.“ In der Ost- und Südukraine würden derzeit allerdings pro Tag mehrere tausend Artilleriegeschosse abgefeuert.
Und weiter:
Scholz mahnte in seiner Rede, dass es nicht nur darum gehe, dass die Regierungen die nötigen finanziellen Mittel bereitstellten. „Eine starke Verteidigung braucht eben auch eine solide industrielle Grundlage.“ Dafür sei es nötig, dass die Europäer ihre Bestellungen im Rüstungsbereich bündelten und der Industrie somit Perspektiven für die nächsten Jahre geben. „Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern“, sagte der Kanzler.
Mit der Investition von 300 Millionen Euro in das neue Niedersachsen-Werk lege Rheinmetall die Grundlage dafür, „die Bundeswehr und unsere Partner in Europa eigenständig und vor allem dauerhaft mit Artilleriemunition zu versorgen“, sagte Scholz, der ebenso wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach Unterlüß gereist war. „Das zeigt, wie wichtig eine eigenständige und dauerhafte Produktion solcher Munition ist.“ Die Depots der Bundeswehr seien ziemlich leer gewesen.
Auf deutsch übersetzt heißt das eigentlich nur: Wir müssen aufrüsten, aufrüsten und noch einmal aufrüsten. Das alles kann man nur Kriegspolitik nennen, ein Wunsch nach Frieden in der Welt oder in der Ukraine sind in solchen Aussagen nicht zu erkennen.
Da gibt es aktuell eine Auseinandersetzung zwischen CDU/CSU und der SPD. Warum? Der CDU Politiker Roderich Kiesewetter möchte das Sondervermögen der Bundeswehr noch einmal drastisch erhöhen, von 100 auf 300 Milliarden €: Kiesewetter will erhöhtes Sondervermögen für dei Bundeswehr. Nun, Verteidigungsminister Pistorius will kein weiteres Sondervermögen, Zitat:
Stattdessen plädierte der Minister dafür, dass der Verteidigungsetat im regulären Bundeshaushalt steigt. „Denn für unsere Sicherheit brauchen wir eine Bundeswehr, die langfristig auf soliden finanziellen Füßen steht.“
Was heißt das: Diese Auseinandersetzung zwischen CDU/CSU und SPD ist ein reines Scheingefecht. Beide wollen dramatisch Aufrüsten, der Streit besteht lediglich auf dem Weg dorthin. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: CDU/CDU, die SPD, die GRÜNEN und auch die FDP wollen Aufrüstung ohne Ende.
Für mich ganz schlimm: Ich schaue mir morgens auf ARD/ZDF immer das Morgenmagazin an. Da habe ich dann einen furchtbaren Beitrag gesehen. Es ging um Polen. Nach diesen Aussagen ist es so, dass Polen mittlerweile das 2%-Ziel der NATO bei weitem übertrifft. Polen gibt angeblich mittlerweile nahezu 3,9 % ihres Brutto-Sozialproduktes für Rüstung aus. Anstatt diese wahnsinnigen Rüstungsausgaben zu kritisieren, durfte eine neue Rekrutin in Polen schildern, wie wichtig Ihr diese Kriegspolitik von Polen ist. Was soll das eigentlich heißen? Frieden war gestern, müssen wir jetzt in den Krieg ziehen?
Zum Schluss:
Da war doch was in der vergangenen Woche, Karneval oder Fasching. Da wurde in unseren Leitmedien u.a. folgendes Bild gezeigt:
Dort ist zu sehen, wie Putin mit blutverschmierten Händen ein Auto steuert, an dem vorne Alice Weide von der AfD und Sahra Wagenknecht von ihrer neuen Partei sitzen. Beide werden von Putin gesteuert.
Da nützt es übrigens auch wenig, wenn Oskar Lafontaine deutlich gemacht hat, dass die AfD eben keine Friedenspartei ist. Unsere Mainstream-Medien, CDU/CSU, SPD, die GRÜNEN und die FDP wollen auf Teufel komm raus aufrüsten und immer mehr Waffen in Kriegsgebiete liefern. Ausnahmslos jeder, der hier anderer Meinung ist und keine neuen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete befürwortet, ist böse oder eben ein Putin Knecht.
Was heißt das?
Es wird höchste Zeit, dass viele, viele Menschen auf die Straße gehen. Gegen weitere Aufrüstung, für Friedensverhandlungen und einem sofortigem Waffenstillstand in den Kriegsgebieten dieser Welt, egal ob in der Ukraine oder im Nahen Osten, oder, oder, oder. Jede weitere Aufrüstung bringt uns einer Katastrophe in der Welt immer näher. Es reicht jetzt.
Die diesjährigen Ostermärsche rücken immer nähre. Es ist also an der Zeit, daran teilzunehmen und alle Menschen zu fragen, ob sie nicht mit daran teilnehmen wollen. Es ist höchste Zeit, die Stimme zu erheben: Gegen Aufrüstung und Krieg, für Waffenstilltand und Friedensverhandlungen überall in der Welt.
Uwe:
Wie Detlef in seinem Redebeitrag ausgeführt hat, wird von Politikerinnen und Politikern der Ampel-Regierung, sowie der CDU/CSU, fast nur noch von Kriegsgefahr, Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit gesprochen. Das Wort Frieden hat dabei Seltenheitswert, oder wird überhaupt nicht mehr verwendet „Wahrlich, wir leben in finsteren Zeiten …“ hat Bertolt Brecht in seinem Gedicht „An die Nachgeborenen“ formuliert.
Mich erinnert die Rhetorik der Befürworter der ungebremsten Aufrüstung an die Hochzeit des Kalten Krieges, in der vor allem die führenden Politiker der CDU ständig davor warnten, dass ein Einmarsch der russischen, damals sowjetischen Armee in Deutschland jederzeit stattfinden könne. In meinem Redebeitrag bei unserer Mahnwache habe ich aufgeführt, dass Fachleute es für unmöglich erachten, dass die russische Armee, ob ihres desolaten Zustandes, überhaupt in der Lage ist, einen Angriff auf einen Staat der Nato-Partner auszuführen. Wie die Chronik der letzten 70 Jahre offenbart, hat ein solcher Angriff seitens der UdSSR – Armee, vor dem ständig gewarnt wurde, trotz oftmals beklagter Kriegsuntüchtigkeit der Bundeswehr, niemals stattgefunden. Da frage ich mich schon, was in den Köpfen der Politikerinnen und Politiker, die unbegrenzte Aufrüstung fordern, vorgeht.
„Wahrlich, wir leben in finsteren Zeiten …“, während weltweit Billionen Dollar, Euro, Yen oder Rubel für die Tötungsmaschinerie ausgegeben werden, fehlt es in vielen Ländern dieser Erde Menschen am Allernotwendigsten, wie Nahrung, Wasser, oder einer menschenwürdigen Heimstatt. – Das ist nach meiner Ansicht ein zum Himmel schreiender Skandal!
Schweigen
Ich lade Sie, ich lade euch nun wieder dazu ein, 5 Minuten mit uns zu schweigen.
Wir gedenken dabei all der Opfer der gegenwärtig 50 weltweit stattfindenden Kriege, der Hungernden und Dürstenden.
Wir gedenken der geschundenen Natur und derer, die sich aktiv gewaltlos für einen Planeten einsetzen, auf dem endlich ein menschenwürdiges Leben möglich ist.
In den Nachrichten vor einer Stunde wurde berichtet, dass der russische Regimekritiker Nawalny gestorben ist. Obwohl ich mit der Denkweise Nawalnys nicht in allen Punkten einverstanden bin, schätze ich ihn doch als Menschen, welcher gewaltfrei Missstände der russischen Politik publiziert hat und deshalb zu einer langjährigen Haft in einer Strafkolonie verurteilt wurde. Wer von euch möchte, kann während unseres Schweigens Nawalny in sein Gedenken einbeziehen.
Uwe:
Günter Eich 1953
Wacht auf
Wacht auf,- denn eure Träume sind schlecht!
Bleibt wach,- weil das Entsetzliche näher kommt.
Auch zu dir kommt es, der weit entfernt wohnt
von den Stätten, wo Blut vergossen wird,
auch zu dir und deinem Nachmittagsschlaf,
worin du ungern gestört wirst.
Wenn es heute nicht kommt, kommt es morgen
aber sei gewiss.
(….)
Nein, schlaft nicht,
während die Ordner der Welt geschäftig sind!
Seid misstrauisch gegen ihre Macht,
die sie vorgeben für euch erwerben zu müssen
Wacht darüber,
dass eure Herzen
nicht leer sind,
wenn mit der Leere eurer Herzen
gerechnet wird.
Tut das Unnütze,
singt die Lieder, die man aus eurem Mund
nicht erwartet!
Seid unbequem,
seid Sand,
nicht das Öl im Getriebe der Welt.
Uwe:
Bevor wir unsere heutige Mahnwache beenden, nun noch Hinweise auf Veranstaltungen und Aktionen:
- Heute in einer Woche, am Freitag, 23. Februar findet um 18 Uhr, parallel zu unserer Mahnwache, vor der Glockenkelter in Kernen – Stetten eine Kundgebung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, mit Andreas Zumach statt. Daran anschließend, um 19 Uhr, referiert Andreas Zumach in der Kelter zum Thema: „Gaza – keine Alternative zum Frieden“. Die Glockenkelter befindet sich in Stetten in der Hindenburgstraße 43.
- Am Samstag, 24. Februar findet anlässlich des 2.Jahrestags des militärischen Überfalls auf die Ukraine um 12 Uhr in Stuttgart auf dem Schlossplatz eine Kundgebung statt. Dazu rufen auf: Ohne Rüstung leben, DFG/VK, IPPNW und weitere Organisationen. Sprechen werden u.a. Jürgen Gräßlin (Bundessprecher der DFG/VK ) und Jörg Schid von der IPPNW.
- Am Dienstag, 27. Februar um 19.30 Uhr sprich Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung im Club Manufaktur zu dem Thema „Im Rüstungswahn. Deutschlands Zeitenwende: Aufrüstung, Militarisierung, Sozialabbau“. Zu dieser Veranstaltung laden ein: Der Club Manufaktur, die Friedensinitiative Schorndorf, der Weltladen El mundo und das Ökumenische Friedensgespräch.
Unsere heutige Mahnwache ist damit beendet. Vielen Dank, dass Sie wieder den Weg zu uns gefunden haben. Unsere nächste Mahnwache findet heute in einer Woche, am 23.02. um 18 Uhr hier vor dem Rathaus statt.
Wir wünschen Ihnen und euch einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende.