Auf der Kundgebung in Berlin nahmen laut Polizeiangaben 13.000 Menschen teil, die VeranstalterInnen sprachen von 50.000. Wie dem auch sei: Diese Kundgebung zeigt, dass hier möglicherweise so etwas wie eine neue Friedensbewegung entsteht, mehr dazu weiter unten.
Emma von Alice Schwarzer zeigt, wie guter Journalismus geht.
Der Hintergrund: In dem Artikel https://www.emma.de/artikel/reaktionen-erstunterzeichnerinnen-auf-fakt-340181 der Zeitung Emma, wird genauestens aufgezeigt, mit welchen Mitteln die öffentlich-rechtlichen Medien versucht, das Manifest für den Frieden in ein schlechtes Licht zu rücken. Das ARD-Politmagazin FAKT hat alle ErstunterzeichnerInnen des Manifests angeschrieben. Die wichtigsten Passagen im Wortlaut:
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- Auf dem Hintergrund unserer Recherche und mit der Kenntnis, was über die Veranstaltung jetzt bekannt wird, würden Sie das „Manifest für Frieden“ erneut unterzeichnen? Wenn ja, warum? Wenn Sie sich anders entscheiden würden, können Sie uns die Gründe dafür nennen?
- Können Sie uns die Details der Unterzeichnung kurz schildern: Wer hat Sie in welcher Form angesprochen, welche Kenntnisse hatten Sie von den Initiatorinnen, welchen Zeitrahmen gab es usw.?
- Ähnlich wie in dem Manifest hörte man bei der Kundgebung von Putin oder der russischen Armee als Agressor nicht viel, bei den meisten Reden gar nichts. Das ähnelt rechtsextremen Narrativen, die Putin und Russland teils sogar glorifizieren. Sehen Sie darin einen Punkt, den Sie neu überdenken würden?
Wir bitten um eine Antwort bis morgen, Dienstag, 28.02.2023, um 12.00 Uhr mittags. Schon im Voraus herzlichen Dank für Ihre Mühe.
Der Zeitrahmen für eine Antwort auf diese Fragen war ziemlich eng gesteckt. Dennoch antworteten eine ganze Reihe von den ErstunterzeichnerInnen, die im Artikel von Emma auch alle im Wortlaut wiedergegeben wurden. Was der Sendung FAKT wohl nicht gefallen hat, war, dass alle Menschen, die dort antworteten, letztlich dabei blieben. Sie wollten ihre Unterschrift unter das Manifest einfach nicht zurückziehen.
Zu Beginn des Artikels von Emma wurde noch folgendes gesagt:
Wir dürfen gespannt sein, ob die Antworten im Beitrag auftauchen. Die FAKT-Sendung vom 28. Februar hier ansehen.
Wer sich diese Sendung anschaut, wird als erstes feststellen: Nein, keine von diesen Antworten wurde dort erwähnt. Statt dessen blieb man bei dem Narrativ (schreckliches Wort): Das Manifest für Frieden ist von Rechtsradikalen unterwandert. Da man auf dieser Veranstaltung letztlich nicht genügend „Zeugen“ für dieses Narrativ fand, musste man auch noch auf eine ganz andere Veranstaltung verweisen, in der das rechtsradikale Mitglied der AfD, Björn Höcke Sahra Wagenknecht dazu aufforderte, Mitglied der AfD zu werden.
An dieser Stelle ist es wichtig, auf die Position zu verweisen, die Sahra Wagenknecht gegenüber der AfD vertritt. Seit vielen Jahren macht Sahra Wagenknecht in ihrer „noch?“ Partei, der LINKEN, darauf aufmerksam, dass die AfD immer mehr Stimmen auch von der LINKEN deshalb bekommt, weil die LINKE sich viel zu wenig für die Interessen der „einfachen“ Menschen im Land einsetzt (in sozialen Fragen, jetzt aber auch in der Friedensfrage). Sie verurteilt die Menschen nicht, die die AfD wählen. Sie möchte vielmehr, diese „irregeleiteten“ Menschen wieder zurückgewinnen, für eine fortschrittliche und linke Politik. An dieser Stelle ist es m.E. wichtig, darauf hinzuweisen, dass die damalige NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter Partei) auch vorgab, sich für die Interessen der einfachen Menschen einzusetzen. Die damaligen „linken“ Parteien (SPD und KPD) haben darauf falsch reagiert, indem sie sich letztlich nicht entschieden für die Interessen der einfachen Menschen einsetzten, sondern lieber einen erbitterten Streit gegeneinander führten. Ich hoffe sehr, dass sich diese Geschichte heute nicht wiederholt. Nein, Sahra Wagenknecht ist bestimmt kein „Fan“ der AfD. Ob sie in allem, was sie sagt, Recht hat, muss jeder für sich selbst entscheiden.
Manifest für Frieden, der Beginn einer neuen Friedensbewegung?
Es ist meiner Meinung nach erstaunlich, wie viele Menschen mittlerweile diesen Aufruf unterschrieben haben (über 740.000). Die Kundgebung in Berlin war die größte öffentliche Veranstaltung der Friedensbewegung seit langem. Das mach durchaus Hoffnung. Hierzu hat Leo Ensel auf Globalbridge einen mutmachenden Beitrag geschrieben. Er verweist darin auf die Entstehung der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre in Deutschland. Auch damals hat es zunächst eine größere Hetze gegen diese FriedensaktivistInnen gegeben. Allerdings wohl nicht in dem Ausmaß, wie das heute passiert.
Dennoch zeigt der Rückblick auf die Friedensbewegung in den 80er Jahren auch: Menschen, die für eine friedliche Welt eintreten, sollten sich nicht von desinformativen Berichten in den Medien beeinflussen lassen. Mut machen kann insbesondere auch der Schlusssatz in diesem Artikel:
Dass das alles keine Träume ‚weltfremder Idealisten‘, ‚naiver Gutmenschen‘ oder ‚nützlicher Idioten‘ sein müssen, sondern dass dieser Druck von unten sogar die höchsten Ebenen der Politik erreichen und dort Wirkung zeitigen kann, das hat 2017 kein Geringerer als Michail Gorbatschow bestätigt: „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“
Um dieses Manifestes zu unterstützen, ist auf unserer Web-Seite https://friedensinitiative-schorndorf.de oben rechts immer zu sehen, wie viele Menschen mittlerweile dieses Manifest unterschrieben haben. Positiv ist, dass diese Anzahl immer weiter nach oben geht. Das könnte aber auch noch schneller gehen. Das würde nur ein bisschen Mut von allen LeserInnen dieses Artikels erfordern. Fragen sie doch einmal ihre Freunde und Bekannten, ob sie diesen Aufruf bereits unterschrieben haben. Wenn nicht, mögen sie doch einfach einmal diesen Aufruf lesen, hier: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden. Gibt es eigentlich irgendeinen vernünftigen Grund, diesen Aufruf nicht zu unterzeichnen, wenn man ihn sich einfach nur von vorne bis hinten durchliest?
Beitrag des US-Ökonomen Jeffrey Sachs auf der Kundgebung in Berlin
Zum Schluss: Auf der Kundgebung übermittelte dieser Ökonom per Video folgenden Beitrag unter dem Titel: Wir müssen die Wahrheit sagen. Sehr lesenswert: https://multipolar-magazin.de/artikel/wir-muessen-die-wahrheit-sagen
Das war alles nur meine persönlich Meinung, Kommentare gerne, Detlef Beune
ich sehe keinen Sinn darin, wieder lang vorm Schirm zu sitzen und zu erklären, dass ich keinen Aufruf unterstütze, der so vage formuliert ist, dass ihn eben auch Chrupalla unterschreiben kann. Betreff: Wagenknecht – sie kann oder wills nicht begreifen, dass ihre AfD „Analyse“ falsch und längst widerlegt ist (z.B. Uni Marburg Studie Schröder u.a.). Ihre AfD-Wähler-Wiedergewinnungsaktivität ist der Untergang der Linkspartei und wird zu recht von der ganzen Parteijugend (die gibts!) abgelehnt!! Die AfDler sind KEINE irregeleiteten „einfachen“ Leute, sondern ganz überwiegend deutlich Rassisten. Aber es hat keinen Zweck mit Sahra-Anhängern rumzudiskutieren. Glücklicherweise wird sie – wie angekündigt – ja bald die Linke verlassen, dann (nur dann) gibts noch eine kleine Überlebenschance für die Linkspartei.Sahra kann dann ja die AfDler in ihrer neuen Truppe einsammeln, mit linker Politik hat das allerdings nichts zu tun. Dass die Linke viele Wähler an die AfD verliert, ist schon lange nicht mehr der Fall. Der obige Artikel beherrscht einfach die Fakten nicht. So zu diskutieren, ist sinnlos und deshalb höre ich jetzt auf. Reinhard Neudorfer WN
Hallo Reinhard, man muss kein Fan von Sahra Wagenknecht sein, um das Manifest für Frieden zu unterzeichnen. Wichtig ist auch mein Schlusssatz im Absatz zu Sahra Wagenknecht: „Ob sie in allem, was sie sagt, Recht hat, muss jeder für sich selbst entscheiden.“. So hat auch Gregor Gysi diesen Aufruf unterschrieben, bestimmt kein Fan von Sahra Wagenknecht.
Die Frage, ob man dieses Manifest unterschreiben kann oder nicht, sollte sich an den Inhalten des Aufrufs festmachen. Dieser Aufruf ist alles andere als vage formuliert. Die wichtigsten Forderungen für die Friedensbewegung sind darin enthalten (die Forderung nach einem Waffenstillstand und anschließenden Verhandlungen; ein Stopp der immer weiter eskalierenden Waffenlieferungen an die Ukraine, die diesen Krieg immer weiter verschärfen mit der Gefahr eines Dritten Weltkrieges).
Das Manifest wurde mittlerweile von über 740.000 Menschen unterzeichnet, bestimmt nicht mehrheitlich AfD-Anhänger. Die Frage stellt sich mir dabei schon: Darf man sinnvolle Forderungen für den Frieden nur stellen, wenn die AfD diese ablehnt? Auch auf diese Art und Weise kann man sich von der AfD abhängig machen, was nicht im Sinne der Friedensbewegung sein kann.
Ich würde mir also wünschen, dass Du Dir das Manifest für Frieden noch einmal in Ruhe durchliest und den Aufruf dann vielleicht doch (wenn auch mit Bauchschmerzen) unterzeichnest, auch wenn Du Sahra Wagenknecht nun überhaupt nicht magst. Schaue Dir dazu auch noch einmal die Liste der ErstunterzeichnerInnen an, alles keine AfD-Anhänger. In diesem Sinne, viele Grüße, Detlef Beune