Posted by Es folgen die Beiträge dieser Mahnwache zum Nachlesen.
Uwe:
Guten Abend, ich begrüße Sie im Namen der Friedensinitiative Schorndorf zu unserer heutigen Mahnwache gegen den Krieg. Wenn Sie zum Rathaus hin schauen, sehen Sie an den Fahnenmasten die Mayors for Peace Flagge, sowie die Atomwaffenverbotsflagge. Dies deshalb, weil morgen, am 8.Juli der Flaggentag der Mayors for Peace, der Bürgermeister für den Frieden ist. Unsere heutige Mahnwache ist diesem besonderen Tag gewidmet. Doris wird in ihrem Redebeitrag darauf eingehen, was es mit den Bürgermeistern für den Frieden und diesem Flaggentag auf sich hat.
Der Oberbürgermeister dieser Stadt ist Mitglied bei den Mayors for Peace, und wir haben ihn darum gebeten, anlässlich dieses Tages zu uns zu sprechen. Nun befindet sich Herr Hornikel im Urlaub und kann somit nicht persönlich hier sein. Aber er hat uns Grußworte zukommen lassen, die ich nun an seiner Stelle vorlese.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der Friedensinitiative,
leider ist es mir heute aufgrund anderer Terminverpflichtungen nicht möglich, anlässlich des Flaggentags der Mayors for Peace bei der Mahnwache zu sein. Daher wird mein Grußwort verlesen. Denn es ist mir wichtig, Euch bzw. Ihnen für Ihre Initiative für den Frieden zu danken. In einer scheinbar immer instabileren, immer unsicheren Welt ist es unsere gemeinsame Aufgabe, uns für den Frieden einzusetzen.
Morgen ist der Flaggentag der Mayors for Peace – und ich bin stolz darauf, dass die Fahne vor dem Rathaus weht und dass ich einer dieser „Bürgermeister für den Frieden“ bin. Mit dieser Aktion setzen auch in diesem Jahr mehr als 500 Städte in Deutschland ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen und bringen erneut ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck.
Denn die Kulisse, vor der dieser Tag stattfindet, ist wahrlich keine schöne: Zum einen ist da der weiterhin anhaltende russische Angriffskrieg auf die Ukraine, zum anderen eine Modernisierung der Kernwaffenarsenale durch die Atommächte.
Lassen Sie uns weiter für ein friedvolles Miteinander, für eine Welt ohne Kriege, eintreten und kämpfen! Herzlichen Dank für Ihr so wichtiges Engagement!
Ihr Bernd Hornikel
Oberbürgermeister
Doris:
Die grün-weiße Flagge mit der Friedenstaube und der Aufschrift „Mayors for Peace“ in englisch und japanisch wird einmal jährlich am 8. Juli gehisst. Die meisten von Ihnen wissen darüber Bescheid. Viele andere Menschen können wahrscheinlich nichts damit anfangen. Vielen weiteren fällt sie vermutlich gar nicht auf. Ich will nochmals kurz erklären, was es damit auf sich hat.
Wer sind die „Mayors for Peace“, die „Bürgermeister für den Frieden?“ 1982 hat der damalige Bürgermeister von Hiroshima dieses Bündnis gegründet. Inzwischen gibt es über 8250 Mitgliedsstädte in 166 Ländern. Alleine in Deutschland sind seit 2022 mehr als 120 neue Städte und Gemeinde dem Netzwerk beigetreten, so dass es inzwischen 858 Mitgliedsstädte in Deutschland gibt. So z.B. Stuttgart, Esslingen, Schwäbisch Gmünd, Aalen, usw. Vor einigen Jahren ist auch der damalige Schorndorfer OB Klopfer dem Bündnis beigetreten.
Was haben Bürgermeister mit friedenspolitischen Themen zu tun? Ist das nicht außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs? Nein, denn Bürgermeister sind verantwortlich für Sicherheit und Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die größte Bedrohung für die Sicherheit sind nach wie vor Atomwaffen. Daher haben die „Mayors for Peace“ zugesagt, sich für die Abschaffung der Atomwaffen und für ein friedliches Miteinander der Völker einzusetzen. Sie fordern z.B. auch den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.
Was hat es mit dem Datum 8. Juli auf sich? Am 8. Juli 1996, vor genau 27 Jahren, hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten herausgegeben. Darin heißt es, dass sowohl der Einsatz als auch die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen rechtswidrig sind. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“ Um an dieses Gutachten zu erinnern und seine Umsetzung zu fordern, wird jährlich am 8. Juli der Flaggentag begangen. Die Bürgermeister wollen damit „Flagge zeigen“ für eine atomwaffenfreie Welt. Daher gibt es heute wieder in ca. 500 Städten Aktionen zum Flaggentag.
Es ist unfassbar, dass nach wie vor sämtliche Atommächte gegen dieses Gutachten des welthöchsten Gerichts verstoßen, ihre Atomwaffen modernisieren und ihre Zahl erhöhen. Unter dem Eindruck des Ukrainekriegs betonen auch in Deutschland alle Parteien die Notwendigkeit der nuklearen Abschreckung. Auch die, die vor der Wahl versprochen hatten, sich für die Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. Ein neues nukleares Wettrüsten ist voll im Gang.
Gibt es überhaupt noch Verhandlungen und Verträge zur nuklearen Abrüstung, wie es der Internationale Gerichtshof gefordert hat?
Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen, wie sie z.B. in Mutlangen stationiert waren, wurde von US-Präsident Trump gekündigt, woraufhin auch Russland sich nicht mehr daran gebunden sah.
Der START-Vertrag über nukleare Langstreckenwaffen ist im Februar 2021 ausgelaufen, wurde damals immerhin von den Präsidenten Biden und Putin provisorisch verlängert, jedoch nicht mehr weiter verhandelt. Inzwischen sieht sich keine Seite mehr daran gebunden.
Es existiert noch der Nichtverbreitungsvertrag, auch Atomwaffensperrvertrag genannt. Er verbietet nicht nur die Weiterverbreitung von Atomwaffen an zusätzliche Staaten, sondern verpflichtet die Atommächte auch zu „redlichen Verhandlungen“ über nukleare Abrüstung.
Leider werden keinerlei solche „redlichen Verhandlungen“ mehr geführt.
Seit Januar 2021 ist der vor genau 6 Jahren verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag rechtsgültig. Daran erinnert die lila Flagge mit der Aufschrift „Nuclear weapons are banned“. Obwohl alle Nuklearmächte dem Vertrag nicht beigetreten sind, setzt er ein klares Signal an die Atommächte. Er zeigt, dass die allermeisten Staaten der Welt, nämlich 122 Staaten, nicht mehr bereit sind, die Bedrohung durch Atomwaffen hinzunehmen. Im Herbst diesen Jahres wird die zweite Vertragsstaatenkonferenz stattfinden.
Unsere Politiker betonen, dass nukleare Abschreckung für unsere Sicherheit notwendig sei und dass wir auch die in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen weiterhin brauchen. Viele andere Menschen in unserem Umfeld, auch solche, die in den 80er-Jahren gegen die Pershing II Raketen demonstriert haben, sind inzwischen dieser Meinung. Das macht mich immer wieder völlig fassungslos. Selbst Joe Biden sagte kürzlich, dass wir hinsichtlich eines Atomkrieges in der gefährlichsten Zeit seit der Kubakrise leben. Es ist doch offensichtlich, dass eine weitere atomare Aufrüstung die Welt nicht sicherer macht, sondern sie immer näher an eine atomare Katastrophe heranführt.
In der Kubakrise hatten US-Präsident Kennedy und der sowjetische Generalsekretär Chruschtschow miteinander gesprochen und vereinbart, dass die UdSSR ihre Raketen in Kuba abbaut und im Gegenzug die USA ihre zuvor in der Türkei stationierten Raketen ebenfalls entfernt. Es ist dringend an der Zeit, dass auch Biden und Putin endlich miteinander reden, um das Schlimmste zu verhindern. Es ist irrsinnig zu glauben, einen atomar geführten Krieg gewinnen zu können. Sicherheit gibt es nur als gemeinsame Sicherheit. Wir können uns nur sicher fühlen, wenn auch unser Gegenüber sich sicher fühlt. Sicherheit gibt es nur durch eine konsequente Friedenspolitik, wie sie ja auch unser Grundgesetz vorsieht, und nur durch Abrüstung. Das gilt umso mehr in der gegenwärtigen Situation der weltweiten Kriegsgefahr.
Zum Schluss noch eine kurze Anmerkung: Als kleine Randnotiz erschien am 01. Juli in den Schorndorfer Nachrichten, dass der chinesische Ballon, welcher im Februar vom US-Militär über dem Atlantik abgeschossen wurde, nach Einschätzung des US-Verteidigungs-ministeriums keine Spionage betrieben hat. US-Außenminister Antony Blinken hatte wegen der Ballonaffaire eine Reise nach Peking abgesagt und damit die Spannungen mit China verschärft. Nun also ist klar: es war ein Irrtum. Dafür scheint sich nun niemand mehr besonders zu interessieren. Ob sich wohl die USA für die falschen Verdächtigungen und den Abschuss des Ballons bei China entschuldigt haben? Das wäre zumindest ein erster Schritt für eine friedensorientierte Politik.
Uwe:
Wir laden Sie nun wieder dazu ein, 5 Minuten mit uns zu schweigen und all derer gedenken, die durch kriegerische Auseinandersetzungen ermordet, verletzt, ihrer Heimat beraubt wurden, oder sich auf der Flucht vor Krieg und Elend befinden, insbesondere der Flüchtenden, die auf ihrem gefährlichen Weg nach Europa ihr Leben verlieren, oder die gezwungen werden umzukehren.
Wir gedenken der Natur, und unserer natürlichen Lebensgrundlage, gegen die weltweit ein permanent stattfindender Krieg geführt wird, und die erbarmungslos zerstört wird.
Wir gedenken der Menschen, die sich weltweit gegen den Krieg oder der gegen die Zerstörung unserer Mitwelt engagieren.
Uwe:
Bertold Brecht
FRIEDENSLIED (Frei nach Pablo Neruda)
Friede auf unserer Erde!
Friede auf unserem Feld!
Dass es auch immer gehöre
Dem, der es gut bestellt.
Friede in unserem Lande!
Friede in unserer Stadt!
Dass sie den gut behause,
Der sie gebauet hat.
Friede in unserem Hause!
Friede im Haus nebenan!
Friede dem friedlichen Nachbarn
Dass jedes gedeihen kann
Friede der Frau und dem Manne!
Friede dem Greis und dem Kind!
Friede der See und dem Lande
Dass sie uns günstig sind!
Uwe:
- Am morgigen Samstag, 8.Juli d.J. wird um 13.00 h in Stuttgart vor dem Rathaus anlässlich des Flaggentags der „Mayors for Peace“ die diesbezügliche Flagge gehisst.
- Bei unserem Treffen vor vier Wochen nach der Mahnwache mit einigen von Ihnen hatten wir vereinbart, dass wir uns nach der nächsten Mahnwache, am 7. Juli zu einer weiteren Beratung in der Manufaktur treffen wollen.
- Nächsten Freitag muss unsere Mahnwache leider wegen der SchoWo ausfallen.Unsere nächste Mahnwache ist heute in 2 Wochen, am Freitag, den 21. Juli um 18.00 Uhr wieder hier auf dem Mittleren Marktplatz
- Der offizielle Teil unserer heutigen Mahnwache geht hiermit zu Ende. Wir bedanken uns für Ihr Kommen, wünschen Ihnen einen guten Nachhauseweg und ein schönes Wochenende.