Mahnwache vom 21.07.2023

Es folgen die Beiträge dieser Mahnwache zum Nachlesen

Detlef:

Hallo zusammen, schön, dass Ihr bei unserer letzten Mahnwache vor den Sommerferien (der 61. Mahnwache seit Beginne des Ukraine-Krieges) wieder dabei seid.

Dieser Beitrag wird etwas länger werden, weil so viel passiert ist und er folgende Themen beinhaltet:

• Die Lieferung von Streubomben der USA an die Ukraine
• Die Lieferung von Uranmunition von Großbritannien an die Ukraine
• Die Forderung nach einer „internationalen Friedensbewegung 2.0“

Die Lieferung von Streubomben der USA an die Ukraine

Die USA haben beschlossen, eine größere Anzahl dieser Bomben an die Ukraine zu liefern. Eine große Anzahl von Ländern auf der Welt (111 Länder) sind mittlerweile dem Übereinkommen von Streumunition beigetreten, darunter auch Deutschland. Genaueres hierzu kann man hier nachlesen: Aktion Aufschrei – Keine Streumunition für Ukraine! Dieses Übereinkommen beinhaltet nicht nur, dass jedes beigetretene Land die eigenen Waffen dieses Typs vernichtet (was Deutschland auch getan hat). Deutschland hat auch die sogenannte Oslo-Konvention unterzeichnet. Daraus folgt (Zitat aus dem obigen Link):

Denn Deutschland darf als Unterzeichner der sogenannten „Oslo-Konvention“ den Einsatz von Streumunition nicht unterstützen. Dazu zählt auch die Lieferung von geeigneten Abschussvorrichtungen oder Trägersystemen, wie z. B. Panzerhaubitzen“, sagt Susanne Weipert, Koordinatorin „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Im Klartext: Deutschland liefert weiterhin Waffen an die Ukraine, mit denen diese völkerrechtswidrigen Waffen von der Ukraine eingesetzt werden können, hält sich also nicht an die UN-Verpflichtungen.

Noch schlimmer sind die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zu diesem Thema laut Zeit Online vom 09.07.2023, Zitat:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Lieferung von Streumunition der USA an die Ukraine nicht zu blockieren. „Sie kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“, sagte Steinmeier im Sommerinterview des ZDF.

Steinmeier selbst hatte 2008 das Abkommen zu Ächtung von Streumunition in Oslo unterschrieben. Anstatt also wenigstens Kritik an der Lieferung dieser Waffen von den USA an die Ukraine zu üben, bezeichnete er sich einfach als „befangen“. Was ist das nur für ein Bundespräsident?

Was zur Wahrheit auch dazu gehört: Weder die USA noch Russland und auch nicht die Ukraine sind bislang dem UN-Abkommen zur Streumunition beigetreten. Nach Medienberichten haben bislang sowohl die Ukraine als auch Russland in diesem Krieg schon solche Waffen eingesetzt. Die angekündigte Großlieferung von Streumunition an die Ukraine wird den Einsatz solcher Waffen wahrscheinlich noch dramatisch ausweiten. Russland hat bereits angekündigt, darauf entsprechend zu reagieren. Die USA haben behauptet, diese Waffen seien doch eigentlich ziemlich harmlos, weil nur 2,3 % dieser kleinen Waffen beim Abschuss nicht explodieren würden. Wenn man sich das Titelbild dieses Beitrages anschaut, dann weiß man: In einer großen Bombe dieser Waffen stecken eine wirklich große Anzahl von kleinen Streuwaffen (ich schätze einmal mindestens 100). Wenn beim Abschuss einer dieser Waffen nur zwei dieser Streuwaffen nicht explodieren, stellen sie eine dauerhafte Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Jeder Mann, jede Frau, jedes Kind, das auch Jahre später durch Zufall auf eine dieser kleinen Miniwaffen tritt, kann sein Bein oder auch das Leben verlieren. Nein: In diesem Krieg gibt es keine gute Seite. Beide Seiten achten das Leben der Zivilbevölkerung letztlich nicht. Und unser Bundespräsident ist befangen.

Die Lieferung von Uranmunition von Großbritannien an die Ukraine

Dieses Thema ging nur kurze Zeit durch unsere Medien, mittlerweile ist es schon fast wieder vergessen. Diese Waffen haben zwei Seiten:

• Zum einen ist es mit diesen Waffen möglich, z.B. gegnerische Panzer zu zerstören, also in diesem Krieg militärisch sinnvoll.
• Zum anderen geraten eine große Anzahl von Zivilisten durch diese Waffen für lange Zeit in schwere gesundheitliche oder auch Lebensgefahr.

Auf den ersten Blick erscheinen diese Waffen relativ harmlos, weil es sich um abgereichertes Uran handelt (also nicht so stark radioaktiv, wie normales Uran). Allerdings sind diese Waffen dennoch gerade für die Zivilbevölkerung brandgefährlich, wie in einem Interview mit Frieder Wagner auf den NachDenkSeiten vom 18.07.2023 nachzulesen ist, Zitat:

Wenn Urangeschosse eine Panzerung durchdringen, entsteht eine Reibungshitze von bis zu 5000 Grad Celsius und das Uran verbrennt in diesen Geschossen zu keramisierten, wasserunlöslichen Nanopartikelchen, die 100 Mal kleiner sind als ein rotes Blutkörperchen. Das heißt, es entsteht praktisch ein Metallgas und dieses Metallgas ist weiterhin radioaktiv und hoch giftig. Werden diese radioaktiven und hoch giftigen Nanopartikelchen eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen, können sie im menschlichen oder tierischen Körper überall hinwandern: in alle Organe, ins Gehirn, in die weiblichen Eizellen und in den männlichen Samen. Überall wo sich dieses Uran 238 im Körper ablagert, kann es, und das ist inzwischen wissenschaftlich eindeutig bewiesen, zu folgenden Krankheitsbildern kommen:

• einem Zusammenbruch des Immunsystems wie bei AIDS mit ansteigenden Infektionskrankheiten,
• schweren Funktionsstörungen von Nieren und Leber,
• hoch aggressiven Leukämien und anderen Krebserkrankungen,
• Störungen im Knochenmark,
• sowie genetischen Defekten und Missbildungen mit Aborten und Frühgeburten bei Schwangeren, wie wir das auch schon nach Tschernobyl gesehen haben und nun auch wieder nach der Fukushima-Katastrophe.

Das sind nicht einfach nur Behauptungen, sondern erwiesene Tatsachen. Ein weiteres Zitat aus diesem Artikel:

Wieso soll der Einsatz von Uranmunition in der Ukraine ungefährlich sein, wenn in Serbien, wo 1999 nur 15 Tonnen davon eingesetzt wurden, nun jährlich 30.000 Menschen neu an Krebs und Leukämien erkranken und die Hälfte davon stirbt, Tendenz steigend? Das wissen wir heute von dem serbischen Anwalt Srdan Aleksic, der unterstützt von einem internationalen Team von Juristen, Journalisten und Wissenschaftlern die NATO auf Wiedergutmachung verklagt, wegen der durch die 1999 eingesetzte Uranmunition und -bomben erkrankten Menschen. Was ist im Irak, wo 2003 etwa 2.000 Tonnen Uranmunition eingesetzt wurden und seitdem etwa 5-7 Millionen Menschen – Männer, Frauen und Kinder – an Krebs und Leukämien erkrankt bzw. gestorben sind und etwa 30 Regionen so durch Uranmunition kontaminiert sind, dass die Bewohner eigentlich umgesiedelt werden müssten?

Die Forderung nach einer „internationalen Friedensbewegung 2.0“

Am 08.07.2023 erschein auf GlobalBridge ein Beitrag von Leo Ensel unter dem Titel „Einer muss anfangen, aufzuhören! WIR müssen anfangen aufzuhören“. Ich finde diesen Beitrag so bemerkenswert, dass ich ihn jetzt hier im Wortlaut vortragen möchte:

Thesen zur Gefährdung unseres Planeten durch Massenvernichtungsmittel und Künstliche Intelligenz.

Am 30. Mai veröffentlichten namhafte Forscher zur Künstlichen Intelligenz ein „Ein-Satz-Statement“, in dem sie explizit vor einem „Aussterben der Menschheit durch KI“ warnten und diese Gefahr mit dem Risiko eines Atomkriegs verglichen. Beide Gefahren können allerdings selbst durch die ausgeklügeltste Technik nicht gelöst, sondern nur gebannt werden, wenn die relevanten geopolitischen Rivalen von ihren Bevölkerungen wieder zu einer Politik der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens gezwungen werden. – Ein Plädoyer für eine internationale „Friedensbewegung 2.0“.

• Die Gefahr einer militärischen Totalkatastrophe – sei es durch Massenvernichtungsmittel wie Atombomben oder biologische Waffen, sei es durch eine mittels Künstlicher Intelligenz oder Superintelligenz entfesselte und sich verselbständigende Technik oder sei es durch ein Zusammenspiel all dieser Faktoren – ist durch eine (noch so ausgeklügelte) Technik definitiv nicht zu bannen, da es längst die Technik selbst ist, die in immer rasanterem Tempo zum Problem, nein: zur Gefahr wird.
• Die tiefste Wurzel der gesamten Malaise liegt nicht in einer – niemals fehlerfreien – Technik oder Künstlichen Intelligenz, sondern in dem abgrundtiefen Misstrauen, das alle rivalisierenden geopolitischen Akteure gegeneinander hegen!
• Die Verhinderung der Totalvernichtung durch totale Vernichtung der Massenvernichtungsmittel, deren Ächtung und die weltweite Reglementierung der Weiterentwicklung Künstlicher Intelligenz, wird nur gelingen, wenn alle relevanten militärischen und politischen Akteure sich – über alle Gegensätze und Feindschaften hinweg – wieder zu einer Politik des „Neuen Denkens“ (Michail Gorbatschow) durchringen: Zu einem Dialog, zu einer Politik der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens unter dem Primat der allgemeinen menschlichen Werte – am Prägnantesten zusammengefasst in der Formel „Gemeinsam überleben statt gemeinsam untergehen!“
• Getreu der Maxime, die der Philosoph Günther Anders vor über 60 Jahren im Hinblick auf die atomare Bedrohung formulierte: „Was wir bekämpfen, ist nicht dieser oder jener Gegner, der mit atomaren Mitteln attackiert oder liquidiert werden könnte, sondern die atomare Situation als solche. Da dieser Feind aller Menschen Feind ist, müssten sich diejenigen, die einander bisher als Feind betrachtet hatten, als Bundesgenossen gegen die gemeinsame Bedrohung zusammenschließen.“
• Solange die politischen Repräsentanten der relevanten Staaten zu dieser „Politik des Neuen Denkens“ nicht bereit sind, müssen sie weltweit ‚von unten‘ durch ihre Bevölkerungen – die ja im Ernstfalle die Opfer wären – dazu gezwungen werden. Was benötigt wird, ist nichts Geringeres als eine Internationale für Deeskalation und die Rekonstruktion des Vertrauens, eine Internationale für das Überleben der Menschheit!
• Die Forderungen dieser „internationalen Friedensbewegung 2.0“ an ihre jeweiligen Repräsentanten der eigenen Staaten hätten zu lauten:

Einer muss anfangen, aufzuhören!
WIR müssen anfangen, aufzuhören!

 

Uwe:

Redeergänzung

In den Schorndorfer Nachrichten war am Dienstag, 18.Juli d.J, zu lesen, dass die Ampelregierung dem EU-Pakt mit Tunesien zugestimmt hat. In dem Pakt ist vereinbart, dass Tunesien gegen Bezahlung, Flüchtende, die von dort aus nach Europa gelangen wollen, mit polizeilichen oder militärischen Mitteln daran zu hindern.

Nicht in den SchoNa war zu lesen, was am Mittwoch, dem 19.Juli, also einen Tag nach dem Vertragsabschluss, morgens um 6h in den Frühnachrichten des SWR zu hören war, nämlich, dass laut der UN Flüchtlingshilfe eine größere Anzahl Flüchtender, darunter schwangere Frauen und Familien mit Kindern, vor dem Verhungern und Verdursten in der Sahara gerettet wurden, die dort vom tunesischen Militär oder der Polizei ausgesetzt worden waren. – Diese Nachricht war nur einmal zu hören, bei späteren Nachrichten Sendungen wurde dieses Vorkommnis nicht mehr erwähnt! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Dieses Ereignis fokussiert die menschenverachtende Politik der EU, die mit dem gefeierten Asylkompromissen massiv zu Vorfällen dieser Art beiträgt. Zu diesem Komplex gehört auch, was seit vorgestern von dem CDU – Politiker Frei, zu hören war. Frei schlägt in Übereinstimmung mit seinen Parteioberen vor, nur noch äußerst begrenzt Flüchtende nach Deutschland einreisen zu lassen, was praktisch der Abschaffung des Paragraphen 16a, Recht auf Asyl, bedeutet.

Schweigen

Wir laden sie nun wieder dazu ein, 5 Minuten mit uns zu schweigen und all derer zu gedenken, die durch kriegerische Auseinandersetzungen ermordet, verletzt, ihrer Heimat beraubt wurden, oder sich auf der Flucht vor Krieg und Elend befinden, insbesondere der Flüchtenden, die auf ihrem gefährlichen Weg nach Europa ihr Leben verlieren, oder die gezwungen werden umzukehren.

Wir gedenken der Natur, und unserer natürlichen Lebensgrundlage, gegen die weltweit ein permanent stattfindender Krieg geführt wird, und die erbarmungslos zerstört wird.

Wir gedenken der Menschen, die sich weltweit gegen den Krieg oder der gegen die Zerstörung unserer Mitwelt engagieren.

Günter Eich

Wacht auf

Wacht auf,- denn eure Träume sind schlecht!
Bleibt wach,- weil das Entsetzlich näher kommt.

Auch zu dir kommt es, der weit entfernt wohnt
von den Stätten, wo Blut vergossen wird,
auch zu dir und deinem Nachmittagsschlaf,
worin du ungern gestört wirst.
Wenn es heute nicht kommt, kommt es morgen
aber sei gewiss.

(….)

Nein, schlaft nicht,
während die Ordner der Welt geschäftig sind!
Seid misstrauisch gegen ihre Macht,
die sie vorgeben für
euch erwerben zu müssen.

Wacht darüber,
dass eure Herzen
nicht leer sind,
wenn mit der Leere eurer Herzen
gerechnet wird.
Tut das Unnütze,
singt die Lieder, die man aus eurem Mund
nicht erwartet!
Seid unbequem,
seid Sand,
nicht das Öl im Getriebe der Welt.

1953

Schluss

Bevor wir unsere heutige Mahnwache beenden, nun noch drei Hinweise auf Veranstaltungen und Aktionen:

• Am kommenden Mittwoch, 26.07. d.J. findet um 19.30h eine Veranstaltung zu dem Thema: Fremdenaversion bei der Polizei statt.
• Am, Samstag, 29.7., also am übernächsten Samstag sind wir von der FI Schorndorf mit einem Info-Stand in der Nähe des Mondscheinbrunnens. Wir würden uns darüber freuen, wenn die eine oder der andere von ihnen uns dabei für ein paar Augenblicke, oder auch länger, Gesellschaft leisten würde.
• Und heute in vierzehn Tagen, am Freitag, den 4.August wird unsere Mahnwache unter dem Motto: „78 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen!“ stehen.