Posted by Bild von ICAN
Heidrun:
Ich begrüße Sie, ich begrüße euch zu unserer Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden. Schön, dass ihr gekommen seid.
Heidrun:
Von 27. April bis heute, 22. Mai 2026 fand bei der UN in New York die 11. Überprüfungskonferenz zum „Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ (auch Atomwaffensperrvertrag genannt) statt.
Zur Erinnerung:
Der Nichtverbreitungsvertrag wurde 1968 verhandelt, trat 1970 in Kraft und besitzt fast universelle Gültigkeit. Lediglich die (inoffiziellen) Atomwaffenstaaten Indien, Israel und Pakistan haben die Mitgliedschaft bis heute verweigert, und Nordkorea kündigte 2003 seine Mitgliedschaft.
Der NVV basiert auf einem grundlegenden Versprechen: die Nichtatomwaffenstaaten verpflichten sich der Nichtverbreitung – werden also keine Atomwaffen produzieren oder erwerben – und im Gegenzug wird ihnen der Zugang zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ermöglicht. Zudem garantieren die Atomwaffenstaaten, dass sie nuklear abrüsten.
Alle fünf Jahre bewerten die Vertragsstaaten im Rahmen dieser Review Conference die Umsetzung des Vertrags.
Am Ende der Überprüfungskonferenz im Mai 2000 in New York sagten die fünf offiziellen Atommächte (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China) eine völlige Beseitigung ihrer Arsenale zu – allerdings ohne Terminangabe.
Doch diese Abmachung geriet über die letzten Jahre und Jahrzehnte in Schieflage, denn während die Nichtatomwaffenstaaten ihren Teil einhielten, verzögern die Atomwaffenstaaten die nukleare Abrüstung immer weiter. Stattdessen rüsten sie sogar auf.
So blieben die letzten Überprüfungskonferenzen (2015 als auch die für 2020 angesetzte und pandemiebedingt auf 2022 verschobene Konferenz) ergebnislos und endeten ohne Abschlussdokument.
Neben den Staatsvertretern nehmen auch internationale Organisationen an den Treffen teil (sog. Civil Society Statements), so bspw. die ICAN (Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen).
Im Rahmen der aktuellen Überprüfungskonferenz trugen also zwei Vertreter:innen der ICAN (Janina Rüther/ ICAN Deutschland und Jean-Marie Collin/ICAN France) ein gemeinsames Statement im Namen der europäischen Zivilgesellschaft vor.
Dieses Statement möchte ich verlesen:
„Wir, die europäischen Partnerorganisationen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), möchten unsere Besorgnis über die derzeitigen Diskrepanzen bei der Auslegung und Umsetzung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zum Ausdruck bringen.
Die Atomwaffenstaaten haben sich gemäß Artikel VI des NVV verpflichtet, „die Verhandlungen in gutem Glauben über eine umfassende und vollständige nukleare Abrüstung fortzusetzen“. Diese Verpflichtung wurde vom Internationalen Gerichtshof in seinem Gutachten von 1996 bekräftigt. Es besagt, dass die rechtliche Verpflichtung nicht nur darin besteht, zu verhandeln, sondern auch: konkrete Ergebnisse zur „nuklearen Abrüstung in all ihren Aspekten“ erreicht werden müssen.
Im Januar 2022 erklärten dieselben Atomwaffenstaaten zudem ihre Absicht, (Zitat) „ein Wettrüsten zu verhindern, das niemandem nützen und alle gefährden würde“.
Allerdings haben alle Atomwaffenstaaten, ob demokratisch oder autoritär, im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen gehandelt und tun dies weiterhin, wodurch sie zur Destabilisierung des atomaren Nichtverbreitungsregimes beitragen.
In letzter Zeit tragen auch europäische Nicht-Atomwaffenstaaten zur Schwächung des Nichtverbreitungsregimes bei. Staaten wie Belgien, Dänemark, Griechenland, Deutschland, die Niederlande, Polen und Schweden stärken die trügerische Sicherheitslogik, die auf der Androhung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen beruht, indem sie auf die von Frankreich ausgehende Zusammenarbeit im Bereich der Atomwaffen eingehen.
Nach dem Nuklearbündnis der NATO und dem zwischen Russland und Weißrussland, trägt die französische Initiative dazu bei, Nuklearbündnisse zu normalisieren. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wie können diese Staaten behaupten, den Atomwaffensperrvertrag zu verteidigen, während sie gleichzeitig eine Politik unterstützen, die dessen Geist widerspricht – und ihn in Zukunft sogar verletzen könnte?
Sicherheit auf Angst zu bauen, gleicht der Förderung der Verbreitung von Atomwaffen. Wenn jeder Staat glaubt, er müsse „gefürchtet werden, um frei zu sein“, wie der französische Präsident Emmanuel Macron kürzlich erklärte, dann werden alle Staaten dazu getrieben, Atomwaffen zu erwerben. Gerade in einer Zeit, in der drei atomar bewaffnete Staaten in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, müssen wir uns fragen: Ist dies ein vernünftiger Weg?
Als zivilgesellschaftliche Organisationen und als Bürger*innen europäischer Staaten fordern wir unsere Regierungen auf, endlich für Sicherheit zu sorgen – Sicherheit durch die Abschaffung von Atomwaffen. Haben Sie die noch nicht allzu ferne Vergangenheit- geprägt von der Angst vor Atomwaffen- bereits vergessen?
Von Hiroshima und Nagasaki bis zum Kalten Krieg hat die Geschichte gezeigt, dass die permanente Eskalationsgefahr, getrieben durch die Bereitschaft von Staaten, Waffen mit humanitär und ökologisch katastrophalen Folgen einzusetzen, die Zivilbevölkerung unter einen konstanten Krisenzustand setzte.
Wir dürfen nicht akzeptieren, dass dies die Zukunftsvision für die jüngeren Generationen… ist. Dies wäre ein großes politisches Versagen. Die genannten Staaten tragen eine besondere Verantwortung: Als Demokratien berufen sie sich immer wieder auf ihre demokratischen Werte, die wir als ihre Bürger*innen und als Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen hoch schätzen. Und genau deshalb müssen sie die Rechtsstaatlichkeit wahren und dürfen sie nicht untergraben.
Lassen Sie uns klarstellen: Atomwaffen stellen eine existenzielle Bedrohung für das Überleben der Menschheit dar.
Wir wissen, dass die überwiegende Mehrheit der Staaten Atomwaffen ablehnt. Dies wird deutlich durch ihr Bekenntnis zum Atomwaffensperrvertrag, zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen und zu atomwaffenfreien Zonen.
Diese Mehrheit muss nun in allen internationalen Foren ihre Stimme entschlossen gegen eine Minderheit von Staaten erheben, die die „menschliche Sicherheit“ gefährdet. Wir wollen sie dabei unterstützen und fordern jene Staaten, die den NVV untergraben, auf, die Forderungen und Sicherheitsbedürfnisse der Mehrheit der Staaten und der Zivilbevölkerung endlich ernst zu nehmen.“ (Ende der Rede)
Eine erwartete Rede des deutschen Außenministers Wadephul fand nicht statt, obwohl sich dieser zu Gesprächen in New York befand. Stattdessen verlas Staatssekretär Dr. Bernhard Kotsch in Vertretung das deutsche Statement.
Kommentar von ICAN zu dieser Rede: „Viel Rhetorik- kaum neue Impulse. Wir haben heute eine Rede gehört, die den Status quo verwaltet, statt ihn zu verändern.“ Man wolle dem Vertrag „universale Geltung“ verschaffen, gleichzeitig hält die deutsche Regierung jedoch an der Doktrin der „glaubhaften Abschreckung“ fest.
Wie geht die aktuelle Konferenz zu Ende? Man bewegt sich zwischen Blockade, gegenseitigen Schuldzuweisungen und Kompromisssuche. Gestern erhielt ich von ICAN die Nachricht, dass aktuell bereits über einen dritten Entwurf des Abschlussdokuments diskutiert wird. Ob es am Ende tatsächlich zu einem Konsens kommt, ist aber offen und eher unwahrscheinlich.
Anmerkung/Ergänzung vom 23.05.2026: ICAN meldet: Überprüfungskonferenz endet erneut ohne Ergebnis: Atomwaffenstaaten blockieren Abrüstung.
Man war also schon weiter. Auch hier wird die sich zuspitzende weltweite Un-Sicherheitslage mit immer mehr Konfliktherden überdeutlich. Man könnte also sagen: alles umsonst!!
Ich denke an den gestrigen Abend im Martin-Luther-Haus mit Frau Sumaya Farhat-Naser, Friedenspädagogin aus Palästina, und ihrem erschütternden und zu Herzen gehenden Bericht zur Lage im Westjordanland. Und wie diese große Friedensstifterin trotz der unsäglichen Lebensbedingungen in ihrer Heimat Hoffnung und Friedfertigkeit verbreitet.
Es braucht deshalb -und gerade jetzt- umso mehr Verständigung und Versöhnung. Dem Kriegsgeheul unsere Friedensbestrebungen, unsere Friedensaktivitäten entgegen setzen.
Doris:
Wir werden jetzt wieder einige Minuten schweigen. Wir denken an die Opfer der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten, und an die Opfer der Kriege in anderen Ländern, die oft vergessen werden. An die Menschen, die im Krieg verletzt wurden an Leib und Seele. An alle, die ihr Leben verloren haben, seien es Soldaten oder Zivilisten. An alle, die ihre Heimat verlassen mussten und auf der Flucht sind. An die geschundene Natur, an die zerstörte Kultur. An alle, die sich gegen den Krieg einsetzen. Mögen die Politiker auf allen Seiten endlich zur Vernunft kommen und eine weitere Eskalation verhindern.
Doris:
Morgen, am 23. Mai, wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Aus diesem Anlass lese ich einige Sätze daraus:
Präambel:
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben…
Artikel 1:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt…
Artikel 4:
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden…
Artikel 5:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Artikel 16a:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Artikel 26:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Doris:
Ich möchte noch folgendes ansagen, bevor wir unsere Mahnwache beenden:
- Das Netzwerk Friedenskooperative ruft mit zahlreichen Partnerorganisationen für Samstag, den 30. Mai 2026 zu einer Demonstration in Wiesbaden gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa auf. Auch wenn US- Präsident Trump vorerst keine Raketen und Marschflugkörper in Deutschland aufstellen will, ist die Demonstration und weiterer Widerstand gegen diese Waffen nach wie vor wichtig. Die Veranstalter fordern u.a.: die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland dauerhaft zu unterbinden, das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen und keine eigenen Hyperschallraketen zu entwickeln. Außerdem fordern sie, Verhandlungen über Rüstungskontrolle zu führen, um ein Folgeabkommen zum INF-Vertrag zu erreichen, der von 1988 bis zu seiner Kündigung durch Präsident Trump 2019 alle Mittelstreckenwaffen in Europa verboten hatte. Die Stuttgarter Friedensgruppen fahren um 9.00 Uhr ab Stuttgart mit dem Zug nach Wiesbaden, wo sie um 12.13 Uhr ankommen.
- Am Dienstag, 9. Juni um 19.00 Uhr lädt das Friedensbündnis Esslingen zu einer Diskussionsveranstaltung mit Dr. Ulrich Bausch ins Gewerkschaftshaus Esslingen ein. Das Thema lautet: „Sind wir bedroht – von wem? Militarisierung als Lösung?“
- Seit Kurzem gibt es eine neue Postkartenaktion „NEIN zur deutsch-französischen Atomwaffen-Kooperation“. Der Anlass ist, dass Präsident Macron nuklear aufrüsten will und dabei sogar den Ersteinsatz von Atomwaffen ausdrücklich vorsieht. Deutschland will sich an französischen Atomwaffenübungen beteiligen. Die Postkarten werden an Bundeskanzler Merz und an den französischen Botschafter geschickt. Bitte nehmen Sie welche mit, gerne auch zum weiter Verteilen. An dieser Aktion können Sie auch per Email teilnehmen. Adressierte und vorformulierte Mailvorlagen finden Sie hier.
- Unsere nächste Mahnwache ist heute in einer Woche, am Freitag den 29.05.26 um 18.00 Uhr wieder hier auf dem Marktplatz.