Posted by Bild von russlandistnichtunserfeind
Doris:
Guten Abend. Ich begrüße Sie und euch im Namen der Friedensinitiative Schorndorf zu unserer Mahnwache gegen den Krieg und für den Frieden. Vielen Dank allen, die gekommen sind.
Doris:
Gestern war in den Nachrichten zu hören, dass die NATO den „Preis des Westfälischen Friedens“ erhalten hat. Bundeskanzler Merz richtete scharfe Worte an Russland und lobte die NATO als Friedensstifter. In der nachfolgenden Meldung war zu erfahren, dass Verteidigungsminister Pistorius ein Drohnen-Bataillon aufbauen will mit einer Reichweite von 500 km. Welch ein Widersinn!
Mit großer Sorge verfolgen wir die immer schlimmer werdenden Nachrichten über den Ukrainekrieg und über die wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Nato. Im Ukrainekrieg tragen derzeit beide Seiten dazu bei, die Eskalation zu befördern. Auf einen schweren Angriff des Gegners erfolgt jeweils zur Vergeltung ein noch schwererer Angriff. Beide Seiten fühlen sich im Recht, den Krieg fortzusetzen. Unsere Politiker in Deutschland, Europa und der Nato behaupten weiterhin, dass Russland einlenken wird, wenn man noch schlimmere Drohungen ausspricht, noch mehr Waffen liefert, noch mehr Sanktionen verhängt. Seit fast 5 Jahren verfolgt man diese Strategie, ohne dass sie Wirkung zeigt. Wie lange soll das Sterben noch weitergehen?
Wie kann dieser Krieg endlich gestoppt werden? Das ist die einzige Frage, die wirklich zählt. „Wer Frieden will, muss mit dem Feind reden“. Darum geht es. „Selenskyj will ja mit Putin verhandeln, aber der lehnt ab“. So steht es immer wieder in der Zeitung. Ich bin der Meinung, das ist nur ein Teil der Wahrheit. Selenskyj hat in der Tat Gespräche angeboten, aber seine Vorbedingungen für solche Gespräche werden in der Öffentlichkeit nicht deutlich benannt. Diese kommen einer militärischen Kapitulation Russlands gleich. Natürlich wäre es gut, wenn Russland seine Angriffe beenden und sich vollständig aus der Ukraine zurückziehen würde, aber jeder weiß, dass das völlig unrealistisch ist. Wer wirklich Frieden will, muss Kompromisse anbieten, muss die Sicherheitsbedürfnisse der anderen Seite respektieren.
Außenminister Wadephul hat kürzlich zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt mit seinem russischen Kollegen Lawrow gesprochen. Ein Armutszeugnis, dass er sich so lange geweigert hat, das zu tun. Nun hat er es wenigstens versucht, möchte man sagen. Aber wir wissen, er hat nur die bereits bekannte Haltung der Nato wiederholt und keinen einzigen neuen Akzent gesetzt. Und wieder heißt es jetzt: Mit Russland kann man nicht reden.
Die Friedensbewegung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie sei zu russlandfreundlich und sie wolle den Menschen in der Ukraine nicht helfen.
Doch auch in der Ukraine regt sich Kritik an der Fortsetzung des Krieges. Julija Mendel, ehemalige Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, hielt am 16. September 2026 eine Rede vor Abgeordneten in Straßburg. Sie rechnete mit der aktuellen Kriegs- und Eskalationspolitik ab, schilderte die verheerenden humanitären sowie gesellschaftlichen Folgen des Konflikts vor Ort und forderte einen Kurswechsel hin zu Verhandlungen und Diplomatie. Sie übte deutliche Kritik an der politischen Führung in Kiew und an westlichen Akteuren, die eine endlose militärische Logik befeuern, während die ukrainische Bevölkerung den Preis dafür zahlt. Sie richtete einen dringenden Appell an die europäische Politik, Verhandlungen über eine endlose militärische Eskalation zu stellen.
Wir leben in einer Zeit, in der das Verhältnis zu Russland immer mehr vergiftet wird durch gegenseitige Schuldzuweisungen, Drohungen und Provokationen. Es wird maximal aufgerüstet, auch mit Atomwaffen. Es ist immer öfter die Rede von einem möglichen Krieg mit Russland. Ich denke oft darüber nach, wie es vor ca. 40 Jahren war, als die Pershing Raketen bei uns in Mutlangen stationiert waren. Wir hatten auch damals große Angst. War die Gesamtsituation damals gefährlicher oder weniger gefährlich als heute? Wir wissen es letztlich nicht. Was wir wissen ist, dass es damals möglich wurde, das Schlimmste zu verhindern.
Am 9. November 1990 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR ein Vertrag geschlossen, der „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ zwischen den beiden Staaten. Unterschrieben haben Helmut Kohl und Michail Gorbatschow. Die heutige Russische Föderation ist Rechtsnachfolgerin der 1991 aufgelösten UdSSR. Da der Vertrag bis heute nicht gekündigt wurde, hat er also auch aktuell völkerrechtliche Bedeutung. Ich zitiere jetzt aus dem Vertrag:
Präambel
«Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – sind wie folgt übereingekommen
im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Friedens in Europa und in der Welt,
in dem Wunsch, mit der Vergangenheit endgültig abzuschließen und durch Verständigung und Versöhnung einen gewichtigen Beitrag zur Überwindung der Trennung Europas zu leisten,
überzeugt von der Notwendigkeit, ein neues, durch gemeinsame Werte vereintes Europa aufzubauen und eine dauerhafte und gerechte europäische Friedensordnung einschließlich stabiler Strukturen der Sicherheit zu schaffen…
entschlossen, an die guten Traditionen ihrer jahrhundertelangen Geschichte anzuknüpfen, gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Grundlage ihrer Beziehungen zu machen und den historischen Herausforderungen an der Schwelle zum dritten Jahrtausend gerecht
zu werden…
erfüllt von dem Wunsch, die fruchtbare und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten auf allen Gebieten weiter zu entwickeln und zu vertiefen und ihrem Verständnis zueinander im Interesse ihrer Völker und des Friedens in Europa eine neue Qualität zu verleihen…
Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland und die UdSSR lassen sich bei der Gestaltung ihrer Beziehungen von folgenden Grundsätzen leiten: sie achten gegenseitig ihre souveräne Gleichheit und ihre territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit. Sie stellen den Menschen mit seiner Würde und mit seinen Rechten, die Sorge für das Überleben der Menschheit und die Erhaltung der natürlichen Umwelt in den Mittelpunkt ihrer Politik…. Sie bekennen sich zu dem Grundsatz, dass jeder Krieg, ob nuklear oder konventionell, zuverlässig verhindert und der Frieden erhalten und gestaltet werden muss….
Artikel 3
… Sie werden ihre Streitigkeiten ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen und keine ihrer Waffen jemals anwenden, es sei denn zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. Sie werden niemals und unter keinen Umständen als erste Streitkräfte gegeneinander oder gegen dritte Staaten einsetzen…
Artikel 4
… Sie werden darauf hinwirken, dass durch verbindliche, wirksam nachprüfbare Vereinbarungen Streitkräfte und Rüstungen wesentlich reduziert werden, so dass, zusammen mit einseitigen Maßnahmen, ein stabiles Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau insbesondere in Europa hergestellt wird, das zur Verteidigung, aber nicht zum Angriff ausreicht…
Artikel 7
Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein,
ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen….“ (Zitat Ende)
Es lohnt sich, den Wortlaut des gesamten Vertrags nachzulesen. Hier der Link dazu.
Und wie gesagt: der Vertrag ist heute noch rechtsgültig. Auch vor 40 Jahren standen sich die beiden Blöcke bis an die Zähne bewaffnet gegenüber. Was damals möglich wurde: warum sollte es nicht in Zukunft wieder möglich werden? Tun wir das Unsere dazu!
Doris:
Wir werden jetzt wieder einige Minuten schweigen. Wir denken an die Opfer der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten, und an die Opfer der Kriege in anderen Ländern, die oft vergessen werden. An die Menschen, die im Krieg verletzt wurden an Leib und Seele. An alle, die ihr Leben verloren haben, seien es Soldaten oder Zivilisten. An alle, die ihre Heimat verlassen mussten und auf der Flucht sind. An die geschundene Natur, an die zerstörte Kultur. Wir denken an alle, die sich für den Frieden stark machen, in der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern.
Doris
Ich lese jetzt einige Sätze aus einer Rede von Michail Gorbatschow, die er am 16.Februar 1987 vor den Teilnehmenden des internationalen Friedensforums in Moskau gehalten hat.
Wir weisen das Recht der Führung jedes Landes zurück,
ganz gleich, ob das die UDSSR, die USA oder ein anderes Land ist,
das Todesurteil über die Menschheit zu fällen.
Wir sind keine Richter
und Milliarden Menschen keine Verbrecher,
die bestraft werden müssen.
Eben deshalb ist es notwendig,
die nukleare Guillotine niederzureißen.
Die kernwaffenbesitzenden Mächte müssen
Über ihren nuklearen Schatten springen,
hinein in eine kernwaffenfreie Welt.
Und noch ein Zitat von Papst Leo aus seiner jüngsten Rede bei der UNESCO:
Es geht nicht darum, einem naiven Optimismus zu huldigen, der die Schwierigkeiten verkennt, sondern in der Hoffnung festzustehen, dass das Gute immer möglich ist.
Doris:
Ich möchte noch folgendes ansagen, bevor wir unsere Mahnwache beenden:
- Morgen, am 3. Oktober wird es auch dieses Jahr wieder zeitgleich in Berlin und Stuttgart eine bundesweite Friedensdemonstration geben. Das Motto lautet: „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit“. Beginn ist jeweils um 13 Uhr, in Berlin am Brandenburger Tor, in Stuttgart am Schlossplatz. Stand 30.09. rufen 302 Friedensinitiativen und Organisationen dazu auf, sich zu beteiligen. Wer aus Schorndorf gemeinsam nach Stuttgart fahren möchte, trifft sich um 11.30 Uhr am Bahnhof Schorndorf zur Fahrt mit der S-Bahn um 11.48 Uhr nach Stuttgart Stadtmitte.
- Ebenfalls morgen kommt Ulrike Guérot um 17.00 Uhr zu einer Lesung aus ihrem neu erscheinenden Buch „Endlich Europa“ in die Glockenkelter nach Kernen-Stetten.
- Am Freitag, 09.10. findet um 19.00 Uhr im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart ein Vortrag statt zum Thema: «Gegen das Vergessen: Geschichten über Leben und Kultur Palästinas».
- Im Oktober wird wieder das jährliche NATO-Manöver „Steadfast Noon“ stattfinden. Es wird dabei geprobt, die in Büchel und Nörvenich gelagerten Atombomben an Jagdbomber zu montieren und abzuwerfen. Die Übung des Einsatzes von Atomwaffen bedeutet die Vorbereitung eines Kriegsverbrechens. Daher ruft das Bündnis „Atomwaffenfrei-jetzt“ zusammen mit über 35 Friedensorganisationen wieder zu Protesten dagegen auf. Am 10. Oktober findet in Büchel sowie am 17. Oktober in Nörvenich eine Demonstration statt. Das Bündnis verweist insbesondere auf das humanitäre Völkerrecht, mit dem jeglicher Atomwaffeneinsatz unvereinbar ist. Auch gemäß Nichtverbreitungsvertrag ist Deutschland die Verfügung über Atomwaffen verboten.
- Unsere nächste Mahnwache ist heute in einer Woche, am Freitag den 09.10.26 um 18.00 Uhr wieder hier auf dem Marktplatz.
Jetzt ist noch Zeit zum Austausch, und kommen Sie dann gut nach Hause.