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Es folgen die Beiträge dieser Mahnwache zum Nachlesen:
Detlef:
Guten Abend alle zusammen, ich freue mich, dass Sie auch heute wieder zu unserer Mahnwache erschienen sind. Es passiert momentan sehr viel auf unserer Welt, da kommt man fast gar nicht mehr nach. Aktuell ist der Sturz von Assad in Syrien das Thema in den Medien. Nein, ich möchte an dieser Stelle nicht darüber sprechen, warum? Ich habe mich mit der Situation in Syrien viel zu wenig beschäftigt, als dass ich jetzt mal eben eine halbwegs fundierte Meinung zu Lage in Syrien abgeben könnte.
Mir geht es im Folgenden leider einmal wieder um den Ukraine-Krieg. Dabei geht es mir um die Aussage, die immer wieder zu Verteidigung von immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine vorgebracht wird: Wir kämpfen um die Demokratie auf der Welt!
Ist das so? Wir sind uns wahrscheinlich alle darüber einig, dass das System in Russland keines ist, was unseren Vorstellungen von Demokratie entspricht. Andererseits: In der Ukraine wurden insgesamt 11 Parteien verboten, Straßen wurden nach Bandera umbenannt, einem Faschisten, dessen Partei im zweiten Weltkrieg für viele Judenprogrome verantwortlich war und auch eine große Anzahl von Zivilisten in Polen brutal umbrachte. Russisch wurde in der Ukraine als Amtssprache verboten, obwohl in diesem Lande eine große Anzahl von Menschen seit ihrer Kindheit russisch sprechen. Nicht zuletzt: Im Mai dieses Jahres währen in der Ukraine eigentlich Präsidentschaftswahlen fällig gewesen. Selenskyj hat diese Wahlen ausgesetzt, er regiert dort mithin auch nach ukrainischer Verfassung letztlich ohne Mandat. Kurz und gut: Auch die Ukraine ist keinesfalls ein demokratischer Staat.
Hinzu kommt Folgendes: Wenn man sich schon so aufplustert, dass wir in der Welt für Demokratie kämpfen, sollte doch wenigstens in Deutschland Demokratie herrschen. Ist das so? Meiner Meinung nach geht es mit der Demokratie in Deutschland immer weiter bergab. Ein wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie ist, dass jeder seine Meinung frei und offen äußern kann, ohne dafür verfolgt zu werden. Nun, in gewisser Hinsicht ist das auch heute noch so. Ich kann mich also heute vor Ihnen hinstellen und meine Meinung äußern, ich habe dann keinerlei Sanktionen oder ähnliches zu befürchten. Woran liegt das aber? Wir sind in Schorndorf eine kleine Friedensinitiative, auf unsere Web-Seite klicken ab und zu auch mehr als 30 Menschen, je nach Beitrag. Wäre es aber so, dass meine Meinung z.B. auf YouTube von mehreren Hunderttausend Menschen aufgesucht würde, dann sähe die Welt ganz anders aus.
Nur ein Beispiel von vielen anderen. Im Filmtheater Sendlinger Tor in München wird am 16.12.24 ein Dokumentarfilm über Gabriele Krone-Schmalz gezeigt. Näheres zu diesem Thema können Sie hier nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=126038. Hier das Plakat zu dieser Veranstaltung:
Nun, in dem Beitrag von den NachDenkSeiten (verfasst vom Gründer dieser Seite, Albrecht Müller) wird auf die Mails verwiesen, die an den Veranstalter dieser Veranstaltung eingegangen sind, Zitat:
Am kommenden Montag, am 16. Dezember, 19:00 Uhr soll im Filmtheater Sendlinger Tor in München der Dokumentarfilm über die frühere Moskau-Korrespondentin gezeigt werden. Gabriele Krone-Schmalz und der Kinobetreiber sind jetzt zum Opfer intoleranter, aggressiver Zeitgenossen geworden. In Mails an den Kinobetreiber – eine Auswahl wird unten dokumentiert – wird sie als „Marionette Putins in Deutschland“ und als „Helfershelfer von Terror, Krieg, Massenmord und Vergewaltigung“ bezeichnet. Der Kinobesitzer wird aufgefordert, die Premiere abzusagen. – So weit sind wir in diesem Land schon gekommen, die Toleranz geht gegen null. Umso wichtiger und übrigens auch interessant ist der Besuch von Kino und Diskussion am kommenden Montag in München und später überall im Land. Albrecht Müller.
Einige Mails, die an den Veranstalter verschickt wurden, können Sie in dem Beitrag nachlesen. Das Ziel dieser Mails ist klar: Jede Veranstaltung mit dem Dokumentarfilm in Deutschland soll verhindert werden. Meine Meinung: Jeder Mensch in Deutschland sollte seine Meinung äußern können. Natürlich auch die Menschen, die mit Krone-Schmalz nicht einverstanden sind. Aber die Forderung an Veranstalter, dass sie den Film nicht zeigen dürfen, zeugt von einem vollkommen undemokratischen Charakter. Ich teile übrigens auch das Schlusswort von Albrecht Müller, auch wenn sie nicht bewiesen ist:
Das sind erschreckende Dokumente der Intoleranz, die in unserer Gesellschaft heimisch geworden ist. Ich glaube übrigens nicht, dass solche Protestmails ohne Steuerung aus dem Hintergrund zustande kommen.
Wer sich nähere Informationen über Frau Krone-Schmalz verschaffen möchte, dem empfehle ich dieses längere Interview: https://www.youtube.com/watch?v=ax3NvLJRVI8. Frau Krone-Schmalz hat übrigens nie bestritten, dass sie die Position von Russland ober Putin verstehen will. Sie hat aber immer auch dazu gesagt, dass Verstehen nicht gleichbedeutend mit Gutheißen ist. In dieser Position ist sie sich denke ich mit der Position eines Willy Brands bei seiner Entspannungspolitik einig. Nur wer die Position der anderen Seite versteht, kann für die Menschen auf beiden Seiten etwas Positives erreichen.
Die Mitschuld des Westens
Zum Schluss nur noch ein Hinweis darauf, dass der Westen tatsächlich eine große Mitschuld am Ukraine-Krieg hat:
Gehen wir also zurück in das Jahr 1990. Es kam zur Deutschen Wiedervereinigung. Der Mensch, der das überhaupt ermöglich hatte, hieß Michael Gorbatschow. Nicht nur, dass er die damalige Sowjetunion in eine demokratische Entwicklung lenkte und mit dem Stalinismus schonungslos abrechnete, er wollte sich auch mit aller Macht für eine Welt des Friedens einsetzen.
Er war zu Beginn skeptisch zur anstehenden Wiedervereinigung Deutschlands. Das insbesondere deshalb, weil Deutschland und der Westen wollten, dass das wiedervereinigte Deutschland insgesamt zu NATO gehören sollten. Er ließ sich letztlich darauf ein, weil er von führenden westlichen Politkern Zusagen bekam. Wer will, kann das hier nachlesen: Ein gebrochenes mündliches Versprechen. Zitat daraus:
Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher sagte am 2. Februar 1990 nach einem Treffen mit dem damaligen US-Außenminister James Baker: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht das Nato Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR sondern ganz generell.“
Ja, auch der damalige Außenminister Baker der USA hatte verkündet, dass sich die NATO nicht einen Inch weiter nach Osten bewegen würde. Klar, das alles waren keine Verträge, Gorbatschow hat aber diesen Versprechungen Glauben geschenkt. Man kann ihm also vorwerfen, dass er damals naiv gewesen ist. Andererseits. Der künftige Präsident der USA Trump hat in seiner ersten Amtszeit mehrfach bewiesen, dass man Verträge auch im Zweifel einfach aufkündigen kann. Letztlich geht es also um die Frage, ob auch der Westen wirklich an einem Frieden mit Russland interessiert ist, oder eben nicht. Letzteres scheint mir im Verlauf der Geschichte leider der Fall zu sein. Schauen wir uns einfach die Entwicklung der NATO näher an:
Zutritte zur NATO seit 1990:
1999: Polen, Tschechien, Ungarn
2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien
2009: Albanien, Kroaten
2017: Montenegro
2020: Nordmazedonien
2023: Finnland
2024: Schweden
Man kann also einfach sagen: Die damals gegebenen Versprechen an Gorbatschow wurden gebrochen. Putin hatte auch vor Ausbruch des Ukraine-Krieges mehrmals deutlich gemacht, dass bei einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO für Ihn eine rote Linie überschritten würde, die er niemals akzeptieren würde. Nun, man kann diese rote Linie Putins verurteilen. Allerdings wäre klar gewesen: Zum Einmarsch Russlands in die Ukraine hätte es nicht kommen müssen, hätte der Westen Russland eine klare Zusage gegeben, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen würde. Die Frage stellt sich doch ganz einfach: Warum war der Westen zu solch einer Zusage nicht bereit?
Hierzu noch ein Schaubild zur Entwicklung der NATO:
Übrigens, nur zur Erinnerung: Die NATO wurde bereits im Jahre 1949 gegründet, der sogenannte Warschauer Pakt erst im Jahre 1955. So viel zu diesen Themen von mir für heute.
Doris:
Wir werden jetzt wieder 5 Minuten schweigen. Wir denken an die Opfer der Kriege in der
Ukraine, im Nahen Osten, und an die Opfer der Kriege in anderen Ländern, die oft vergessen
werden. An die Menschen, die im Krieg verletzt wurden an Leib und Seele. An alle, die ihr
Leben verloren haben, seien es Soldaten oder Zivilisten. An alle, die ihre Heimat verlassen
mussten und auf der Flucht sind. An die geschundene Natur, an die zerstörte Kultur. An alle,
die sich gegen den Krieg einsetzen. Mögen die Politiker auf allen Seiten endlich zur Vernunft
kommen und eine weitere Eskalation verhindern.
Doris:
Wir haben darüber berichtet, dass die japanische Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon
Hidankyo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist. Die Ehrung, die am 10. Dezember, dem „Tag der Menschenrechte“, in Oslo stattfand, verbanden die drei Vorsitzenden mit einer eindringlichen Botschaft.
Terumi Tanaka, ein Überlebender der Atombombenabwürfe, sagte in seiner Nobelrede:
„Es ist der innige Wunsch der Hibakusha, dass wir uns nicht auf die Theorie der nuklearen Abschreckung verlassen, sondern sicherstellen, dass keine einzige Atomwaffe mehr existiert.”
Der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees sagte:
„Es ist naiv zu glauben, dass unsere Zivilisation eine Weltordnung überleben kann, die ihre Sicherheit auf Atomwaffen stützt. Die Welt darf kein Gefängnis sein, in dem wir der kollektiven Vernichtung entgegensehen. Dieser Nobelpreis ist nicht nur eine Auszeichnung, sondern ein Weckruf für die Welt. Es ist unsere Aufgabe, die Botschaft der Hibakusha weiterzutragen“.
Doris:
Ich möchte noch folgendes ansagen, bevor wir unsere Mahnwache beenden:
- morgen wird die Friedensinitiative Schorndorf von 10.00 – ca. 13.00 Uhr mit einem Informationsstand in der Gottlieb-Daimler-Straße neben dem Crepes-Stand präsent sein. Wir wollen Unterschriften sammeln zum „Berliner Appell“ gegen neue Mittelstreckenwaffen in Deutschland und für eine friedliche Welt. Wer bereit ist, beim Infostand mitzuhelfen oder sich bei der Friedensbanner-Aktion zu beteiligen, möge sich bitte nachher bei mir melden.
- Am Dienstag, 17. 12. findet ab 18.30 Uhr vor der Lutherkirche in Fellbach eine Protestaktion gegen ein Militärkonzert statt, welches um 19.30 Uhr in der Kirche beginnt. In Stuttgart hatte sich erfreulicherweise keine Kirche dazu bereit erklärt. Es wird unter anderen Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben sprechen.
- Unsere nächste Mahnwache ist heute in einer Woche, am Freitag den 20.12. um 18.00 Uhr, wieder hier beim Mondscheinbrunnen.