Mahnwache vom 22.09.2023

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Es folgen die Beiträge dieser Mahnwache zum Nachlesen.

Uwe:

Guten Abend. Ich begrüße Sie, euch, im Namen der Friedensinitiative Schorndorf, zu unserer heutigen, 64. Mahnwache gegen den Krieg.

Doris hat in ihrem Redebeitrag zur Mahnwache am letzten Freitag u.a. über das Erdbeben in Marokko und den sintflutartigen Regen, der in großen Teilen Libyens  zu katastrophalen Überschwemmungen geführt hat, gesprochen. Beide sog. Naturkatastrophen haben für die betroffenen Menschen, Tiere, Pflanzen dramatische Auswirkungen. Während bei den Ursachen für Erdbeben kein menschliches Zutun im Spiele ist, erklären Fachleute, dass Regen, Trockenheit, Stürme, Brände Auswirkungen der von Menschen verursachten dramatischen klimatischen Veränderungen sind. Gegenwärtig sind Kriege die Hauptgründe dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf die zumeist lebensgefährliche Flucht begeben.

Während der letzten Tage und Wochen betonen Politikerinnen und Politiker der meisten im Bundestag vertretenen Parteien, dass der sog. „unkontrollierten Einwanderung“ von Flüchtenden ein Ende gesetzt werden muss. Die Innenministerinnen und Innenminister der Staaten der europäischen Union haben im Juni diesen Jahres einen „Asylkompromiss“ erzielt, dessen Inhalt letztlich die Abschottung Europas ist, mit sog. Auffanglagern an den Außengrenzen Europas. Auch wurden mit einigen Mahgreb – Staaten Verträge geschlossen, die diese, gegen Zahlung erheblicher Summen, dazu bringen sollen, Flüchtende daran zu hindern, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Inzwischen ist bekannt, dass z.B. Tunesien die aus afrikanischen Staaten ankommenden Flüchtenden ohne Wasser und Verpflegung in der Wüste aussetzt und sich selbst überlässt.

Für mich persönlich ist dieser „Asylkompromiss“ flüchtenden Menschen gegenüber verantwortungslos, menschenverachtend und ethisch nicht hinnehmbar.

Zunehmend werden Menschen aus dem globalen Süden sich auf die Flucht begeben, weil eine Existenz in ihren Herkunftsländern nicht mehr möglich ist. Sei es wegen anhaltender Trockenheit oder eben sintflutartigen Regenfällen mit Überschwemmungen. Beide Ereignisse führen dazu, dass Äcker und Felder unfruchtbar werden und die Menschen keine Nahrung oder/und nichts mehr zum Trinken haben.

Wenn es richtig ist, wie eine übergroße Zahl von Wissenschaftlern der Meinung ist, dass die drastischen klimatischen Veränderungen eine Folge hohen CO²  Aufkommens sind, dann sind wir, die Menschen, die die Nordhalbkugel dieser Erde bewohnen, verantwortlich dafür, dass viele Menschen als Klimaflüchtlinge ihre Heimat verlassen und um Aufnahme in einem europäischen Land, den USA, oder Kanada bitten!

Es ist also allerhöchste Zeit, dass wir diese Tatsache anerkennen. Verantwortliche Politiker sollten die Bevölkerung über diesen Tatbestand aufklären, anstatt öffentlichkeitswirksam darüber zu sinnieren, wie mit welchen Tricks Flüchtende von der Einreise abgehalten werden können.

In letzter Zeit ist die immer mal wieder von Politikerinnen und Politikern erhobene Forderung, „die Fluchtursachen bekämpfen“, nicht mehr zu hören. Anstelle dieses großmäulig propagierten Zieles wird nun leider: „wie können wir uns die Flüchtenden vom                                                                 Hals halten?“ öffentlich diskutiert. Wir hier, im wohlhabenden Teil dieser Erde, können, was die Flucht wegen klimatischer Ursachen betrifft, diese „Ursachen bekämpfen“, in dem wir alles daran setzen, den CO^{2  –} Ausstoß zu vermindern.

Einige Migrantinnen und Migranten werden allerdings willkommen geheißen. Solche nämlich, die in Berufen ausgebildet sind, bei denen hierzulande zu wenige einheimische Fachkräfte zur Verfügung stehen. In manchen Krankenhäusern z.B. arbeiten viele Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte mit Migrationshintergrund. Diese kommen zu uns, entweder weil sie im Herkunftsland keine Arbeit finden oder weil sie in Europa mehr verdienen können. Viele werden von höchster Stelle, z. von Arbeitsminister Heil und Außenministerin Baerbock dazu überredet, nach Europa zu kommen, um hier den Arbeitskräftemangel beseitigen zu helfen. Diesbezüglich haben wir also Migranten erster und dritter Klasse.

Manche Krankenhäuser in Deutschland müssen Patienten abweisen, weil sie zu wenige Krankenschwestern oder -pfleger haben. Ein Notstand, der hausgemacht ist, weil diese Berufe einerseits gesellschaftlich zu wenig anerkannt sind, und anderseits finanziell auch zu wenig honoriert werden.

Nach diesem Ausflug in die Migrationsproblematik möchte ich nun noch auf ein hochpolitisches Ereignis der letzten Tag zu sprechen kommen.

Wie Sie/ihr wahrscheinlich via TV, Radio, Printmedien oder Internet informiert worden seid, hat unser Bundeskanzler Scholz vor der UN-Vollversammlung eine Rede gehalten. Detlef wird bei der nächsten Mahnwache heute in einer Woche ausführlich auf diese Rede eingehen. Ich möchte heute nur einen Teil der Rede kommentieren, nämlich folgenden:  Scholz äußerte sich bezüglich des Krieges in der Ukraine dahingehend, dass wir „uns vor Scheinlösungen hüten (sollten), die Frieden lediglich im Namen tragen. Denn Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat.“ Das müsse auch endlich von Russland verstanden werden!

Was Scholz unter „Scheinlösung“ versteht, führt er in seiner Rede nicht aus. Ebenso erläutert er nicht, welche „internationalen Bemühungen um Frieden“, auf die er sich in seiner Rede beruft, er meint. Scholz vertritt auch die Ansicht, dass die Ukraine das alleinige Entscheidungsrecht hätte, darüber zu befinden, wann und unter welchen Bedingungen der Krieg zu beenden wäre.

Ich persönlich bin der Ansicht, dass Deutschland, als zweitgrößter Waffenlieferant, sehr wohl das Recht hat, darüber zu befinden, unter welchen Bedingungen die Ukraine bereit sein muss, sich auf einen Waffenstillstand oder eine Friedenslösung einzulassen. Bislang zeichnet sich aber leider keine Lösung des Konfliktes ab. In der Ukraine wird weiter gemordet, sowohl von russischer als auch von ukrainischer Seite.

Dazu war heute in den SchoNa ein Zitat von der Theologin Margot Käßmann zu lesen: „Wenn Frau Baerbock sagt, dass unsere Waffen Leben schützen, dann müssen wir aber auch erkennen, dass unsere Waffen auch Leben töten.“

Mit den umfangreichen Waffenlieferungen sind nach meiner Meinung sowohl Deutschland als auch die anderen Waffen liefernden NATO-Staaten, längst an diesem Krieg beteiligt, wenngleich dies auch heftig bestritten wird. Anstatt weiter darüber zu sinnieren, ob nun die von der Ukraine geforderten Taurus Marschflugkörper von Deutschland geliefert werden sollen, hielte ich es für weitaus sinnvoller, darüber nachzudenken, wie dieser mörderische Krieg möglichst rasch, via Verhandlungen, beendet werden kann.

Doris:

Wir werden jetzt wieder 5 Minuten schweigen. Wir denken an die Opfer des Krieges in der Ukraine und an die Opfer der Kriege in anderen Ländern. An die Menschen, die im Krieg verletzt wurden an Leib und Seele. An alle, die ihr Leben verloren haben, seien es Soldaten oder Zivilisten. An alle, die ihre Heimat verlassen mussten und auf der Flucht sind. An die geschundene Natur, an die zerstörte Kultur. An alle, die sich gegen den Krieg einsetzen. Mögen die Politiker auf beiden Seiten endlich zur Vernunft kommen und eine weitere Eskalation verhindern.

Doris:

Ich lese ein Zitat von Alexander Kluge, Schriftsteller und Regisseur:

Niemand beherrscht einen Krieg.
Es gibt nicht einen einzigen Wert in der Welt,
sei er materiell oder ideell,
der Krieg rechtfertigt.
Sieger ist nicht, wer die Schlachten gewinnt.
Sieger ist, wer einen Frieden herstellt.

Doris:

Ich möchte noch folgendes ansagen, bevor wir unsere Mahnwache beenden.

• Gestern, am 21. September, war Weltfriedenstag der Vereinten Nationen. (Ich weiß nicht, ob den Vereinten Nationen dies bewusst war. Ich habe jedenfalls keinen Friedensappell des UN-Generalsekretärs vernommen).

Verschiedene Friedensorganisationen starteten gestern Aktionstage für das Atomwaffenverbot. Das Ziel ist: Möglichst viele Menschen sollen ihre Abgeordneten auffordern, die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das Atomwaffenverbot zu unterzeichnen. Informationen dazu gibt es bei ICAN: www.icanw.de

• Außerdem gab es dazu heute Aktionen in Karlsruhe. Dort haben Atomwaffengegner       beim Bundesverfassungsgericht gegen die Legalität der Atomwaffen-Stationierung in Büchel Verfassungsbeschwerde eingelegt.
• Auch unsere Außenministerin Frau Baerbock hat früher einmal die ICAN-Abgeordnetenerklärung für das Atomwaffenverbot unterzeichnet. Wir alle können sie mit einer neuen Postkartenaktion daran erinnern und sie auffordern, an der Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im November teilzunehmen und sich endlich für den Beitritt Deutschlands einzusetzen. Postkarten gibt es hier bei uns. Sie dürfen gerne zum Abschicken und Weitergeben mitgenommen werden.
• Bitte unterzeichnen Sie auch die Petition der Organisation „Ohne Rüstung Leben“ an den deutschen Bundestag mit dem Titel. „Frieden braucht Klimaschutz braucht Abrüstung“. Sie können gerne Blätter zur weiteren Verbreitung mitnehmen.
• Am Dienstag, dem 3. Oktober, werden in ganz Deutschland Aktionen der Friedensbewegung stattfinden. Aufgerufen hat dazu die Initiative „Nie wieder Krieg“. Im Stuttgart gibt es ab 5 vor 12 auf dem Schlossplatz ein Friedensfestival mit dem Titel: „Aufstehen für den Frieden“. Die Einladungsblätter dazu gibt es ebenfalls bei uns.
• Unsere nächste Mahnwache gegen den Krieg wird heute in einer Woche, am Freitag, den 22.September um 18h hier am Mittleren Marktplatz stattfinden.